Rechtsprechung
| FG Nürnberg, 06.08.1997 - III 111/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DStRE 1998, 34
Wird zitiert von ...
- FG Münster, 15.02.2005 - 11 V 6300/04
Änderung des Verfahrensgegenstandes bei erstmalig vor Gericht gestelltem Antrag …
Begehrt der Steuerpflichtige eine Nebenbestimmung i.S.d. § 361 Abs. 3 Satz 3 HS 2 AO, reicht es daher nicht, nur die Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids zu beantragen, sondern er muss zusätzlich einen Antrag auf Ausschluss der Sicherheitsleistung stellen (vgl. auch FG Nürnberg, Beschluss vom 06.08.1997 - III 111/93, DStRE 1998, 34; Thüringer OVG, Beschluss vom 17.03.2003 - 4 EO 269/02, NVwZ-RR 2004, 206).
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