Rechtsprechung
| FG Hessen, 29.06.1999 - 8 K 2794/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wohnheim; Übersiedler; Asylbewerber; Beherbergung; Gewerbebetrieb - Zurverfügungstellung von Wohnheimen für Asylbewerber und
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewerbesteuerpflichtigkeit einer Zurverfügungstellung von Wohnheimen für Asylbewerber und Aussiedler
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zurverfügungstellung von Wohnheimen für Asylbewerber und Aussiedler
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DStRE 2000, 347
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BFH, 09.07.1986 - I R 85/83
Ein ausschließlich für ein Touristikunternehmen tätiger Fremdenführer, der sich …
Auszug aus FG Hessen, 29.06.1999 - 8 K 2794/95
Eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist anzunehmen, wenn eine Tätigkeit am Markt gegen Entgelt und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird (BFH-Urteil vom 9.7.1986 I R 85/83, BFHE 147, 245 , BStBl II 1986, 851 ). - BFH, 11.07.1984 - I R 182/79
Zur Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb bei Gestellung …
Auszug aus FG Hessen, 29.06.1999 - 8 K 2794/95
Diese Voraussetzungen sind z.B. auch erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger (Stpfl.) ein Wohnheim mit mehreren Wohneinheiten an nur einen Mieter vermietet und in Ausführung des Vertrags mit Dritten in Geschäftsverbindungen tritt (BFH-Urteile vom 11.7.1984 I R 182/79, BFHE 141, BStBl II 1984, 722 ;… vom 27.2.1987 III R 217/87, BFH/NV 1987, 441). - BFH, 27.02.1987 - III R 217/82
Steuerliche Bewertung der Vermietung eines Wohnheims als gewerbliche Tätigkeit
Auszug aus FG Hessen, 29.06.1999 - 8 K 2794/95
Diese Voraussetzungen sind z.B. auch erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger (Stpfl.) ein Wohnheim mit mehreren Wohneinheiten an nur einen Mieter vermietet und in Ausführung des Vertrags mit Dritten in Geschäftsverbindungen tritt (BFH-Urteile vom 11.7.1984 I R 182/79, BFHE 141, BStBl II 1984, 722 ; vom 27.2.1987 III R 217/87, BFH/NV 1987, 441). - FG Hessen, 13.03.1997 - 8 V 5252/96
Anspruch auf Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheides; Einstufung der …
Auszug aus FG Hessen, 29.06.1999 - 8 K 2794/95
Wegen der weiteren Einzelheiten wird insoweit auf den ausführlichen Beschluß des erkennenden Senats vom 13.3.1997 (8 V 5252/96 rkr, EFG 1997, 682) Bezug genommen. - FG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 12 K 138/98
Steuerfreiheit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und die Ausnahme …
Auszug aus FG Hessen, 29.06.1999 - 8 K 2794/95
So hat bereits das Finanzgericht Baden -Württemberg (Außensenate Stuttgart, Urteil vom 4.11.1998 12 K 138/98 rkr, EFG 1999, 585) zu Recht darauf hingewiesen, daß bei der Beherbergung einer wechselnden Zahl von Aussiedlern und Zuwanderern kein Mietverhältnis zu dem einzelnen Untergebrachten entsteht, sondern dem behördlichen Vertragspartner die Option eingeräumt wird, einseitig durch Zuweisung das Vertragsverhältnis hinsichtlich des einzelnen Aussiedlers zu begründen.
- FG Hessen, 24.04.2002 - 8 K 2047/99
Betriebsaufgabe; Betriebsunterbrechung; Ruhen des Betriebes; Aussiedlerwohnheim; …
Es bedarf keiner weiteren Ausführungen dazu, dass der erkennende Senat - im Gegensatz zum Beklagten - ausweislich seiner ständigen Rechtsprechung das Betreiben von Aussiedler- bzw. Asylbewerberwohnheimen in der hier vorliegenden Weise als gewerbliche Tätigkeit gemäß § 15 EStG betrachtet (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 13.03.1997 8 V 5252/96, EFG 1997, 682; Beschluss des Senats vom 18.11.1998 8 V 2558/98, DStRE 1999, 181; Urteil des Senats vom 29.06.1999 8 K 2794/95, DStRE 2000, 348; Urteil des Finanzgerichts München vom 17.07.1999 13 K 3521/95, EFG 2000, 127; Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 10.11.1999 6 K 6463/97, EFG 2000, 442; Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, vom 28.08.2000 9 K 85/97, EFG 2000, 1333 ; Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 25.01.2001 4 K 1170/98, EFG 2001, 760; Urteil des Senats vom 21.02.2001 8 K 2111/99, EFG 2001, 906; Urteil des Senats vom 29.03.2001 8 K 1436/98, n.v.; BFH-Beschluss vom 05.02.2002 X B 98/01, n.v.). - FG Hessen, 21.02.2001 - 8 K 2111/99
Asylbewerber; Flüchtling; Aussiedler; Wohnheim; Unterbringung; Mietvertrag; …
Denn die vom Kläger übernommenen Leistungen sind so gewichtig, dass sie die Vermietung von Räumen zur gewerblichen Tätigkeit umqualifizieren (Hessisches Finanzgericht…, Beschluss vom 13.03.1997 8 V 5252/96 rechtskräftig, a.a.O.; Hessisches Finanzgericht, Senatsurteil vom 29.06.1999 8 K 2794/95 rechtskräftig, DStRE 2000, 347 ff.). - FG Hessen, 29.03.2001 - 8 K 1436/98
Gewerbebetrieb; Beherbergung; Übersiedlerwohnheim; Aussiedler; Vermietung und …
Denn die von der Klägerin übernommenen Leistungen sind so gewichtig, dass sie die Vermietung von Räumen zur gewerblichen Tätigkeit umqualifizieren (Hessisches Finanzgericht…, Beschluss vom 13.03.1997 8 V 5252/96 rechtskräftig, a.a.O.; Hessisches Finanzgericht, Senatsurteil vom 29.06.1999 8 K 2794/95 rechtskräftig, DStRE 2000, 347 ff.).
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