Rechtsprechung
| FG Nürnberg, 11.07.2001 - III 225/2000 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung von öffentlichen Zuschüssen bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Berücksichtigung von öffentlichen Zuschüssen bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 11.07.2001 - III 225/2000
- BFH, 14.10.2003 - IX R 12/02
Papierfundstellen
- DStRE 2002, 1242
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BFH, 26.03.1991 - IX R 104/86
Zuschüsse nach § 43 Abs. 3 Satz 2 StBauFG mindern stets die Herstellungskosten …
Auszug aus FG Nürnberg, 11.07.2001 - III 225/00
Dabei übersehe der Beklagte, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 26.3. 1991 IX R 104/86, BStBl II 1992, 999) und nach R 163 Abs. 2 EStR bei Zuschüssen, die keine Mieterzuschüsse seien, zu unterscheiden sei zwischen.Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie nicht mit einer Mietpreisbindung und einem Belegungsrecht im Zusammenhang stehen (vgl. BFH-Urteil vom 26.3. 1991 IX R 104/86, BStBl II 1992, 999).
Bei dieser Beurteilung kann offen bleiben, ob der Klage bereits deshalb der Erfolg versagt bleibt, weil die Kläger aus ihrer Sicht den Zuschuss im Jahr des Zuflusses als Einnahme hätten erklären müssen, hierauf aber verzichtet haben und deshalb nicht zusätzlich den steuerlichen Vorteil ungekürzter Herstellungskosten beanspruchen können (vgl. dazu allerdings BFH-Urteil vom 26.3. 1991 IX R 104/86 BStBl II 1992, 999).
- BFH, 26.01.1970 - IV R 144/66
Steuerliche Beurteilung - Leasing-Verträge - Bewegliche Wirtschaftsgüter - …
Auszug aus FG Nürnberg, 11.07.2001 - III 225/00
So wird für die Annahme des wirtschaftlichen Eigentums vielfach eine Prognose anzustellen sein darüber, ob ein anderer als der bürgerlich-rechtliche Eigentümer als sogenannter wirtschaftlicher Eigentümer den Ersteren für die Dauer bis zur völligen Abnutzung des Wirtschaftsguts von der Einwirkung auf dieses Wirtschaftsgut ausschließt (vgl. zum Leasing BFH-Urteil vom 26.1. 1970 IV R 144/66, BStBl II 1970, 264;… vgl. Schmid/Weber-Grellet, 20. Auflage, § 5 Rz. 725). - BFH, 04.07.1990 - GrS 1/89
Wegen Konkurs des Bauunternehmers vergebliche Bauaufwendungen als Werbungskosten
Auszug aus FG Nürnberg, 11.07.2001 - III 225/00
Der Begriff der Anschaffungs- und Herstellungskosten ist auch für den Bereich der Überschusseinkünfte so zu verstehen, wie er in § 255 Abs. 1 und 2 HGB definiert ist (BFH-Beschluss vom 4.7. 1990 GrS 1/89, BStBl II 1990, 830).
- BFH, 04.02.1999 - IV R 54/97
Rückstellung für bedingt rückzahlbare Zuschüsse
Auszug aus FG Nürnberg, 11.07.2001 - III 225/00
Es mag zutreffen, dass bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen wegen solcher bestehender Verpflichtungen nach dem für das Bilanzsteuerrecht geltenden Vorsichtsprinzip eine Verbindlichkeitsrückstellung zur Neutralisierung des Zuschusses angebracht ist (vgl. BFH-Urteil vom 4.2. 1999 IV R 54/97, BStBl II 2000, 139); nach neuem Recht (§ 5 Abs. 2 a EStG ) ist auch dieses auszuschließen. - BFH, 19.07.1995 - I R 56/94
Teilwert - Herstellungskosten - Zuschußempfänger - Krankenhauswäsche
Auszug aus FG Nürnberg, 11.07.2001 - III 225/00
Teilweise wird für Investitionszuschüsse der Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung des bezuschussten Wirtschaftsguts verneint und grundsätzlich eine Einnahme angenommen, sofern der Steuerpflichtige nicht von seinem nach Billigkeitsgrundsätzen eröffneten Wahlrecht gem. R 34 EStR Gebrauch macht, die Anschaffungs- und Herstellungskosten zu kürzen (vgl. BFH-Urteil vom 19.7. 1995 I R 56/94, BStBl II 1996, 28). - BFH, 28.04.1989 - III R 4/87
Betriebsausgaben - Schuldzinsen
Auszug aus FG Nürnberg, 11.07.2001 - III 225/00
Es wird die Auffassung vertreten, dass solche Zuschüsse zwangsläufig zu einer Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten der bezuschussten Wirtschaftsgüter führen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 28.4. 1989 III R 4/87, BStBl II 1989, 618).
- FG München, 19.11.2003 - 10 K 3722/02
Leistungsfreie Baudarlehen nach dem Dritten Förderungsweg als echte Darlehen und …
Entgegen der Rechtsauffassung des FG Nürnberg (Urteile vom 14. August 1998 VII 189/95, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2001, 883, und vom 11. Juli 2001 III 225/00, DStRE 2002, 1242) und der Finanzverwaltung (siehe z.B. Verfügung der OFD Erfurt vom 17. Oktober 1995 in DB 1995, 2244) handelt es sich bei den leistungsfreien Baudarlehen nach dem Dritten Förderungsweg nicht um Zuschüsse, die im Jahr der Darlehensauszahlung entweder als Einnahme aus VuV zu versteuern sind (so Urteile des FG München vom 19. März 2002 - 6 K 49/02, EFG 2003, 462 , und des Hessischen FG vom 16. Mai 2002 - 1 K 4630/00, EFG 2003, 157) oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und damit die AfA-Bemessungsgrundlage mindern (…so das FG Nürnberg, a.a.O., und die Finanzverwaltung), sondern entsprechend seiner vertraglichen Bezeichnung und rechtlichen Gestalt um ein Darlehen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".