Rechtsprechung
| FG Nürnberg, 08.05.2002 - III 242/2001 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EigZulG § 4 Satz 2
Einräumung eines dinglichen Wohnrechts für den Verkäufer beim Erwerbsvorgang - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Einräumung eines dinglichen Wohnrechts für den Verkäufer beim Erwerbsvorgang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DStRE 2002, 1247
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BFH, 19.07.1999 - IX B 43/99
Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung als Eigennutzung
Auszug aus FG Nürnberg, 08.05.2002 - III 242/01
Die Kläger können sich auch nicht auf den Beschluss des BFH vom 19.7.1999 ( IX B 43/99, BFH/NV 2000, 35 ) berufen.Dies ist nicht der Fall, wenn das Eigentum bereits vor dem Erwerb oder gleichzeitig mit dem Erwerbsvorgang mit einem dinglichen Nießbrauchsrecht belastet wird (BFH-Beschluss vom 19.7. 1999 a. a. O.; und BFH-Urteil vom 14.10.1998 X R 56/96, BStBl II 1999, 89).
- BFH, 28.07.1981 - VIII R 124/76
Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchs
Auszug aus FG Nürnberg, 08.05.2002 - III 242/01
Eine Aufteilung des einheitlich beurkundeten Erwerbs und Belastungsvorgangs in zwei Schritte ist bei der notwendigen wirtschaftlichen Beurteilung nicht nachvollziehbar (BHF-Urteil vom 28. Juli 1981 VIII R 124/76, BStBl II 1982, 378 m. w. N. unter Bezug auf die zivilrechtliche Rechtsprechung). - BFH, 24.04.1991 - XI R 9/84
Übernahme einer Versorgungsverpflichtung führt bei vorweggenommener Erbfolge …
Auszug aus FG Nürnberg, 08.05.2002 - III 242/01
Die Einräumung des Nutzungsrechts stellt nämlich keine Gegenleistung des Erwerbs dar, sie mindert von vorneherein das übertragene Eigentum (grundlegend BFH-Urteil vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFH BStBl II 1991, 794). - BFH, 14.10.1998 - X R 56/96
§ 10 h EStG : Wohnungsüberlassung aufgrund eines vorbehaltenen Wohnrechts
Auszug aus FG Nürnberg, 08.05.2002 - III 242/01
Dies ist nicht der Fall, wenn das Eigentum bereits vor dem Erwerb oder gleichzeitig mit dem Erwerbsvorgang mit einem dinglichen Nießbrauchsrecht belastet wird (…BFH-Beschluss vom 19.7. 1999 a. a. O.; und BFH-Urteil vom 14.10.1998 X R 56/96, BStBl II 1999, 89). - FG Thüringen, 28.05.1998 - II 415/96
Auszug aus FG Nürnberg, 08.05.2002 - III 242/01
Ein Überlassen ist daher dann zu verneinen, wenn der Eigentümer den Besitz bei der Übertragung des Objekts nur mittelbar erhalten hat, weil der Veräußerer sich ein dingliches oder schuldrechtliches Nutzungsrecht vorbehält (FG Thüringen, Urteil vom 28. Mai 1998 II 415/98, EFG 1998, 1501).
- FG Niedersachsen, 09.11.2007 - 11 K 483/05
Überlassung des Eigenheimes zur Nutzung durch einen Angehörigen im Rahmen der …
Eine Überlassen ist daher dann zu verneinen, wenn der Eigentümer den zukünftigen Besitz des zu errichtenden Einfamilienhauses bei der Übertragung des Grundstücks nur mittelbar erhalten hat, weil der Veräußerer sich ein Nutzungsrecht vorbehält (vgl. FG Nürnberg Urt. v. 8. Mai 2002 III 242/2001, DStRE 2002, 1247;… Thüringer FG Urt. v. 28. Mai 1998 II 415/96, EFG 1998, 1501).Die Einräumung des Nutzungsrechts stellt nämlich keine Gegenleistung des Erwerbs dar, sie mindert von vornherein das übertragene Eigentum (…BFH Urt. v. 24. April 1991 XI R 9/84, BStBl II 1991, 794; FG Nürnberg Urt. v. 8. Mai 2002 III 242/2001, DStRE 2002, 1247).
- FG Niedersachsen, 29.05.2007 - 13 K 269/04
Anspruch auf Eigenheimzulage bei Vorliegen eines abgeleiteten Nutzungsrechts; …
Auch in diesem Fall folgt die Nutzung nicht aus der Eigentumsstellung, sondern aus dem dinglichen Nutzungsrecht am Vermögensgegenstand (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 18.06.2004, VII 230/2001, [...]; im Ergebnis ebenso FG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2002, DStRE 2002, 1247; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 15.08.2001, EFG 2002, 663; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 08.03.2000, V 116/99, [...]).
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