Rechtsprechung
| LG Münster, 19.06.2009 - 19 StL 1/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Berufspflichtverletzung bei Provisionsannahme für Fonds-Vermittlung
Papierfundstellen
- DStRE 2010, 1288
Wird zitiert von ...
- FG Düsseldorf, 31.01.2011 - 11 Ko 3981/10
Prozesskostenhilfe: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …
Rn. 21 Das Gericht teilt diese Rechtsauffassung nicht, da sich insbesondere in den Gesetzesmaterialien kein Hinweis auf eine nur klarstellende Funktion der Vorschrift findet und das Gesetz vom 30. Juli 2009 für § 15a RVG keine auf § 15a RVG bezogene Übergangsregelung getroffen hat (ebenso BGH vom vom 29. September 2009 X ZB 1/09, NJW 2010, 76; Bay. Verwaltungsgerichtshof vom 23. Februar 2010 4 C 10.152; FG Düsseldorf vom 27. November 2009 10 Ko 862/09, DStRE 2010, 1288; FG Düsseldorf vom 11. Oktober 2010 15 Ko 2438/10, EFG 2011, 78).
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