Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.02.1963

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.02.1963 - V C 107.61   

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https://dejure.org/1963,481
BVerwG, 27.02.1963 - V C 107.61 (https://dejure.org/1963,481)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.1963 - V C 107.61 (https://dejure.org/1963,481)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 1963 - V C 107.61 (https://dejure.org/1963,481)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Revisionsfrist - Anspruch auf Härtebeihilfe nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) - Postulationsfähigkeit des Vertreters der Interessen des Ausgleichsfonds in seiner Eigenschaft als Vertreter des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 15, 316
  • DVBl 1963, 523
  • DÖV 1963, 885
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 29.08.1989 - IX R 176/84

    1. Aufwendungen für Markise an fertiggestelltem Gebäude nachträgliche

    Diese Regelung ist auch für die unselbständige Anschlußrevision im finanzgerichtlichen Verfahren vernünftig, weil sich die Akten in der Regel bereits beim Revisionsgericht befinden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 27. Februar 1963 BVerwG V C 107.61, BVerwGE 15, 316).
  • BVerwG, 04.02.1982 - 4 C 58.81

    Verwaltungsgerichtsverfahren Zwischenurteil - Berufung - Revision -

    Das schließt aber die wirksame Einlegung der Anschlußrevision schon beim Verwaltungsgericht nicht aus (Urteil vom 27. Februar 1963 - BVerwG V C 107.61 - in BVerwGE 15, 316 [319]).
  • BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 51.79

    Erhebung einer Geldleistung wegen Fehlbelegung einer der Wohnungsbindung

    Die verspätet begründete, gegen die Zurückweisung der Berufung des Beklagten gerichtete Revision des Vertreters des öffentlichen Interesses, die die erhobene Geldleistung in Höhe von 172, 50 DM (je 1, 50 DM für 5 qm und 23 Monate) umfaßt, ist als Anschlußrevision zulässig (vgl. BVerwGE 15, 316 [319]; 36, 218 [224]).
  • BVerwG, 19.04.1972 - VI C 13.70

    Gewährung von Übergangsgehalt und Ruhegehalt - Verbesserung der ruhegehaltfähigen

    Daß die von der Beklagten vertretene Auffassung, die Anschlußrevision hätte beim Berufungsgericht eingelegt werden müssen, nicht zutrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil BVerwGE 15, 316 entschieden.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.02.1963 - I C 93.62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,1776
BVerwG, 15.02.1963 - I C 93.62 (https://dejure.org/1963,1776)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.1963 - I C 93.62 (https://dejure.org/1963,1776)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Februar 1963 - I C 93.62 (https://dejure.org/1963,1776)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einstellung des Verfahrens auf Erteilung eines Jahresjadgscheins und Kostenentscheidung beim Tod des Klägers wegen Vorliegen eines höchstpersönlichen Charakters der Verwaltungsstreitsache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1963, 523
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 25.09.2000 - 1 B 49.00

    Erledigung ipso jure; Rechte; höchstpersönliche; Rechtsübertragung;

    Dies ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. Beschluss vom 15. Februar 1963 - BVerwG 1 C 93.62 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 4 = DVBl 1963, 523; Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 61 Rn. 10; J. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Auflage, § 61 Rn. 15 m. weit. Nachw.) und bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren.
  • VG Sigmaringen, 23.03.2015 - A 5 K 268/15

    Tod eines Beteiligten; Erledigung der Hauptsache ipso jure bei höchstpersönlichen

    Dies ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.09.2000 - 1 B 49.00 -, NVwZ 2001, 209 sowie vom 15.02.1963 - 1 C 93.62 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 4 = DVBl 1963, 523; Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 61 Rdnr. 10; J. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Auflage, § 61 Rn. 15 m. weit. Nachw.; Redeker/v.Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 94 Rdnr. 7).
  • BVerwG, 19.08.1982 - 8 B 275.81

    Erteilung der Befreiung vom Wehrdienst

    Da der Kläger mit dem Klageantrag, die Beklagte unter Aufhebung der ergangenen Bescheide zu verpflichten, ihn vom Wehrdienst zu befreien, ein höchstpersönliches Recht geltend gemacht hatte, hat sich mit seinem Tode der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Februar 1963 - BVerwG I C 93.62 - DVBl. 63, 523).
  • BVerwG, 23.08.1971 - I CB 21.71

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Bewirkung

    Zu einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nötigt ferner nicht der Hinweis des Klägers auf die von ihm in der Tschechoslowakei erworbenen Jagdscheine, denn das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in dem vom Berufungsgericht erwähnten Beschluß vom 15. Februar 1963 - BVerwG I C 93.62 - (RdL 1963, 195) entschieden, daß der frühere Besitz eines allgemeinen Jagdscheins den Bewerber nur von der Jägerprüfung befreit, wenn es sich um einen, deutschen Jahresjagdschein handelt (so auch Lorz, Naturschutz-, Tierschutz- und Jagdrecht, 2. Aufl. 1967, § 15 BJG Anm. 4).
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