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   BVerwG, 14.04.1978 - IV C 96.76, IV C 97.76   

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https://dejure.org/1978,91
BVerwG, 14.04.1978 - IV C 96.76, IV C 97.76 (https://dejure.org/1978,91)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.1978 - IV C 96.76, IV C 97.76 (https://dejure.org/1978,91)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 1978 - IV C 96.76, IV C 97.76 (https://dejure.org/1978,91)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von während eines Verwaltungsstreitverfahrens eintretenden Rechtsänderungen zu Lasten eines Bauherrn bei Klage eines Nachbarn gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung - Bedeutung der Wertminderung eines Grundstücks i.R.d. Feststellung der Schwere ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung des Streitgegenstands; Rechtsänderung während des Revisionsverfahrens; Maßgebliches Recht bei Nachbarklagen; Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich; Maßstabsveränderung und Folgewirkungen; Unmittelbarer und mittelbarer Eingriff in das Eigentum; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 995
  • DVBl 1978, 289
  • DVBl 1978, 614
  • DVBl 1978, 615
  • BauR 1978, 289
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

    Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde;

    Zwar verfügt der Bauherr im Verhältnis zum Nachbarn über eine gesicherte Rechtsposition, wenn der Nachbar bei Erlass der Baugenehmigung verpflichtet war, diese mangels Verletzung nachbarschützender Rechte hinzunehmen (Urteile vom 31. Januar 1969 - BVerwG 4 C 76.66 - Buchholz 406.42 § 11 RGaO Nr. 10 und vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 96.76 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 34).
  • BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

    Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen

    Der Widerspruch kann aber Anlaß sein, ermessensgerechte Erwägungen über Widerruf oder Rücknahme anzustellen (vgl. dazu Urteil des Senats vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 96 u. 97.76 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 34 S. 44 = NJW 1979, 995 = DVBl. 1978, 614).
  • BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

    Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren;

    Zwar umfaßt die Eigentumsgarantie grundsätzlich nicht den Schutz des Eigentümers dagegen, daß die Art der Nutzbarkeit von Nachbargrundstücken durch die Bauleitplanung verändert wird (Senatsurteile BGHZ 48, 46; 61, 253, 255 f.; BVerwG, Urt. Vom 14. April 1978 - 4 C 96, 97/76 = NJW 1979, 995, 996 = DVBl. 1978, 614, 617 m.w.Nachw.; Krohn/Löwisch, aaO., Rdn. 141 m.w.Nachw.; Kreft, aaO., Rdn. 62 vor § 839 m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 97.76   

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https://dejure.org/1978,1413
BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 97.76 (https://dejure.org/1978,1413)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.1978 - 4 C 97.76 (https://dejure.org/1978,1413)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 1978 - 4 C 97.76 (https://dejure.org/1978,1413)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von während eines Verwaltungsstreitverfahrens eintretenden Rechtsänderungen zu Lasten eines Bauherrn bei Klage eines Nachbarn gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung - Bedeutung der Wertminderung eines Grundstücks i.R.d. Feststellung der Schwere ...

Papierfundstellen

  • BVerwGE 56, 111
  • NJW 1979, 995
  • DVBl 1978, 289
  • DVBl 1978, 614
  • BauR 1978, 289
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88

    Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschränkung durch

    Daß im Falle der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung (§ 8 LuftVG) auch private Interessen mit eigenständigem Gewicht abwägungserheblich sein können, steht außer Frage (vgl. BVerwGE 56, 111 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]).
  • BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79

    Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens;

    Dem wird das Berufungsgericht, wenn es im neuen Berufungsverfahren nicht abermals zu einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses kommt, unter der Fragestellung nachzugehen haben, ob der Planfeststellungsbeschluß in der Tat Mängel in dieser Richtung aufweist und ob dem mit den Hilfsanträgen insoweit geltend gemachten Verpflichtungsbegehren der Klägerin auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses demzufolge stattzugeben ist (zur Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses vgl. Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - in BVerwGE 56, 111 [132/133]).
  • VGH Bayern, 28.04.2015 - 15 B 13.2262

    Neugründung eines Nebenerwerbsbetriebs der gartenbaulichen Erzeugung

    Insofern kann sich der Beigeladene im Anfechtungsprozess nicht etwa aus Gründen des Vertrauensschutzes (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.1978 - 4 C 96/76 u. 4 C 97/76 - BauR 1978, 289 = juris Rn. 26) auf eine aus der Baugenehmigungserteilung unangreifbare Rechtsposition berufen, die gleichsam die Berücksichtigung nachträglicher Erkenntnisse zur Frage der Ernsthaftigkeit seines Betriebskonzepts entbehrlich machen könnte.
  • VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01

    Erschließungsstraße; Verkehrsbelastung; Biotopwertverfahren

    Sie beruht auf einer Prognoseentscheidung, die - wie allgemein administrative Prognoseentscheidungen - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1978 - BVerwG 4 C 97.76 -, BVerwGE 56, 111, 121 f.; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256, 272; Urteil des Senats vom 29. Januar 2001 - 9 N 2959/97 -).
  • VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 3140/02

    Gemeinde; Straßenplanung; Bebauungsplan; Naturschutz; Verzicht auf

    Die Verkehrsuntersuchung beruht auf einer Prognoseentscheidung, die wie allgemein administrative Prognoseentscheidungen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1978 - BVerwG 4 C 97.76 -, BVerwGE 56, 111, 121 f.; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256, 272; Urteil des Senats vom 29. Januar 2001 - 9 N 2959/97 -).
  • OVG Sachsen, 28.08.2017 - 1 A 131/16

    Baunachbarklage; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfungsumfang;

    Da sowohl das Vorhabengrundstück als auch das Gebäude T.............-Straße S1 innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) liegen, kann die Nachbarklage nur auf eine Verletzung von § 34 Abs. 2 BauGB oder auf eine Verletzung des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, juris) gestützt werden, nicht jedoch auf die erstinstanzlich erörterte Wertminderung des Hausgrundstücks T.............-Straße S1 durch eine "enteignende" Wirkung der Baugenehmigung oder einen mit ihr verbundenen "schweren und unerträglichen" Eingriff in Eigentumsrechte der Kläger (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. v. 6. Dezember 1996 - 4 B 215/96 -, juris Rn. 8 in Abkehr vom Nachbarschutz "unmittelbar aus Eigentum" i. S. v. Art. 14 Abs. 1 GG, wie sie noch BVerwG, Urt. v. 14. April 1978 - 4 C 96.76, 4 C 97.76 -, juris Rn. 30 ff. zugrunde lag).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1997 - 20 B 713/95

    Linienführung einer Straßenbahn; Vorhabengenehmigung;

    Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 u.a. -, BVerwGE 56, 111 (121).
  • VG Leipzig, 13.12.2011 - 4 K 963/10

    Stadt Leipzig unterliegt im Streit um das "FOC" Wiedemar

    Spätere Änderungen, die sich zu Lasten des Bauherrn auswirken würden, sind nicht zu berücksichtigen (vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 19.4.1978 - 4 C 97.76 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauGB Nr. 34 ; Beschl. v. 23.4.1998 - 4 B 40/98 - OVG Lüneburg, Urt. v. 17.10.2008 - 1 LB 154/07 - (zit. n. juris)).
  • VG Cottbus, 12.05.2005 - 3 K 165/05
    In einem solchen Fall korrespondiert die objektive Rechtswidrigkeit der Entscheidung nicht mit einem subjektiven Anspruch des Betroffenen auf Aufhebung, sondern allein mit einem Anspruch auf Planergänzung, etwa durch den Erlass von Schutzauflagen ( BVerwG, Urteil vom 07. Juli 1978 - 4 C 79.76 -, BVerwGE 56, 111, 133).
  • VG Neustadt, 03.10.1988 - 8 K 102/88

    Baurecht: Innerörtliche Straßenbeleuchtung, Störungswirkung auf das

    Ein Abwehranspruch ist gegen sie nach der gefestigten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 14.4.1978 - 4 C 96.76 und 4 C 97.76 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 39 = NJW 1979, 995 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.9.1985, a.a.O.) nur gegeben, wenn als Folge einer nachhaltigen Veränderung der vorgegebenen Grundstückssituation das Eigentum an anderen Grundstücken "schwer und unerträglich" getroffen wird.
  • BVerwG, 30.10.1986 - 4 B 223.86

    Stützen eines Urteils auf zwei selbstständig tragende Begründungen

  • BVerwG, 19.03.1980 - 4 B 23.80

    Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht wegen Nichtbeiziehung von

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