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   OVG Berlin, 16.08.1991 - 8 S 136.91   

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OVG Berlin, 16.08.1991 - 8 S 136.91 (https://dejure.org/1991,26210)
OVG Berlin, Entscheidung vom 16.08.1991 - 8 S 136.91 (https://dejure.org/1991,26210)
OVG Berlin, Entscheidung vom 16. August 1991 - 8 S 136.91 (https://dejure.org/1991,26210)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1991, 1265
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Hannover, 27.11.2013 - 7 B 5663/13

    Umfang der Fernseh-Sendezeit für unabhängige Dritte in Gestalt eines

    Das Gericht überprüft lediglich, ob die Behörde von einem richtigen und vollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, das Gewicht der gesetzlichen Auswahlkriterien beachtet, sich in dem rechtlichen Rahmen für die Auswahlentscheidung bewegt hat und sich nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 19.03.2010, a.a.O.; OVG Berlin, Beschl. v. 16.08.1991 - 8 S 136.91 -, DVBl. 1991, S. 1265, 1268; VG Hannover, 6. Kammer, Beschl. v. 17.07.2003 - 6 B 2458/03 - www.rechtsprechung.niedersachsen.de; VG Hannover, 7. Kammer, Beschl. v. 29.09.2008 - 7 B 3575/08 -, juris).
  • VG Hannover, 29.09.2008 - 7 B 3575/08

    Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von

    Das Gericht überprüft lediglich, ob die Behörde von einem richtigen und vollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, das Gewicht der gesetzlichen Auswahlkriterien beachtet, sich in dem rechtlichen Rahmen für die Auswahlentscheidung bewegt hat und sich nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 16.8.1991 - 8 S 136.91 - DVBl. 1991, S. 1265, 1268; VG Hannover, 6. Kammer, Beschluss vom 17.7.2003 - 6 B 2458/03 - www.dbovg.niedersachsen.de ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1998 - 5 A 1816/97

    Rundfunk; Landesanstalt für Rundfunk; Änderung des Programmschemas; Örtliche

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 14. Dezember 1988 - 10 S 2426/88 -, NJW 1990, 340, 341; OVG Lüneburg, Beschluß vom 16. September 1986 - 10 B 2076/86 -, DVBl. 1986, 1112, 1114; OVG Berlin, Beschluß vom 16. August 1991 - OVG 8 S 136.91 -, DVBl. 1991, 1268.
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96

    Kanalbelegungsplan; Rundfunkprogramm; Verwaltungsakt mit Doppelwirkung;

    Zwar kann dadurch ihr eigentliches Ziel - die Zuordnung ihres Programms zu günstigeren Kanalplätzen - nicht verwirklicht werden, doch geht es in diesem Verfahren nur um vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprungs von Mitbewerbern durch Bewahrung vor selbst temporärer rechtswidriger Begünstigung anderer Veranstalter (vgl. OVG Berlin, DVBl 1991, 1265 [1266]).
  • VG Berlin, 12.11.2010 - 27 K 240.10

    Radio Paradiso darf vorerst weiter senden

    Der an die Klägerin gerichtete Bescheid mit dem Geschäftszeichen HF-6-2010, mit dem der Antrag dieser Beteiligten auf Verlängerung ihrer Sendeerlaubnis abgelehnt wurde, ist ein zusätzlicher und selbständiger Verwaltungsakt (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 16. August 1991 - OVG 8 S 136.91 -, DVBl. 1991, 1265, 1267), den die Klägerin mit dem Klagantrag zu 2. angefochten hat.
  • VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 15 L 349/01

    Rückstufung der Belegung einer nordrhein-westfälischen Kabelanlage und damit

    Dabei mag die von den (Haupt-)Beteiligten aufgeworfene Frage einer generellen "?materiellen Vorstrukturierung des vorläufiges Rechtsschutzes" durch Parlamentsgesetz - vgl. hierzu OVG Berlin, Beschluss vom 16. August 1991 - 8 S 136.91 -, DVBl. 1991, S. 1265 (1267) - und welche Konsequenzen eine solche gesetzgeberische Grundentscheidung hat, im Einzelnen offen bleiben.
  • VG Hannover, 09.01.2006 - 6 B 6924/05

    Maßstab für Rangfolge der Kanalbelegung im Kabelnetz; Beurteilungsspielraum der

    Bei der Beurteilung, ob und in welchem Maße ein Fernsehprogramm oder ein Mediendienst zur Vielfalt in der Kabelanlage beiträgt und mit welchem Ergebnis dabei regionale und länderübergreifende Informationsbedürfnisse zu berücksichtigen sind, steht der Antragsgegnerin nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. VGH Mannheim, VBlBW 2003 S. 317 [319]; OVG Berlin, DVBl. 1991 S. 1265 [1268]).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.1997 - 10 S 880/97

    Konkurrentenstreit wegen Rangfolge für die Programmeinspeisung in

  • VG Berlin, 27.08.1992 - 1 A 159.92

    Vergabe von drahtlos empfangbarer Hörfunkfrequenz in Berlin; Sendeerlaubnis zur

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1999 - 3 M 38/99

    Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs durch

  • VG Berlin, 16.06.1995 - 27 A 318.94

    Suspendierung einer vollziehbar erteilten Sendeerlaubnis zur Nutzung eines

  • VG Hannover, 17.07.2003 - 6 B 2458/03

    Abhängigkeit; Drittsendezeit; Fensterprogramm; Fensterprogrammanbieter;

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