Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.1980 - 4 A 2282/79 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. November 1980 - 4 A 2282/79 (https://dejure.org/1980,18950)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 18.08.1979 - 1 K 4990/78
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.1980 - 4 A 2282/79
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 3.81
Papierfundstellen
- DVBl 1981, 641
dejure.org
Übersicht OVG Nordrhein-Westfalen
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.11.1980 - 9 A 16/80 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11.11.1980 - 9 A 16/80 (https://dejure.org/1980,18929)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. November 1980 - 9 A 16/80 (https://dejure.org/1980,18929)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1981, 641
- DÖV 1981, 227
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.10.1989 - KZR 22/88
"Neugeborenentransporte"; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von …
In Rechtsprechung und Literatur wurde vielmehr die Beförderung von Notfallpatienten als Teilbereich der grundsätzlich jedermann zugänglichen Krankenbeförderung behandelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.6.1985 - 7 B 10/85, NJW 1985, 2778;… OVG Lüneburg, Urt. v. 28.11.1984 - 9 OVG A 140/83, DÖV 1985, 370; OVG Lüneburg, Urt. v. 11.11.1980 - 9 OVG A 16/80, DÖV 1981, 227 = DVBl. 1981, 641; Fielitz/Meier/Montigel/Müller, § 49 PBefG Anm. 6 S. 224 e, f, insoweit Stand: Mai 1987). - VGH Hessen, 14.09.1989 - 2 N 2660/85
Beförderungsbedingungen für Krankentransporte
Soweit er nicht von Taxen durchgeführt wird (vgl. §§ 46 Abs. 2 Nr. 1 und 47 Abs. 3 Nr. 4 PBefG), handelt es sich um Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen im Sinne der §§ 46 Abs. 2 Nr. 3 und 49 Abs, 4 PBefG (vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 11. November 1980, DÖV 81, 227, und vom 28. November 1984, DÖV 85, 370; ferner Pieper, Der Personenverkehr, 1980, 156 ff.).
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