Rechtsprechung
| VG Mainz, 24.11.1981 - 7 L 174/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1982, 659
Wird zitiert von ... (2)
- VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 07.09.1984 - 4 VAs 14/84
Antrag eines Angeklagten auf Verpflichtung des Innenministeriums zur Angabe des …
Für die gerichtliche Überprüfung einer Verweigerung der Aussagegenehmigung ist nach einhelliger Rechtsprechung der Verwaltungsrechtsweg gegeben (BVerwG StrVert. 1982, 463 ff; OLG Hamm NJW 1968, 1440 [OLG Hamm 18.03.1968 - 1 VAs 21/68] ; OVG Münster NJW 1960, 2116 und DÖV 1963, 391; VG Mainz DVBl. 1982, 659; zweifelnd Hilger, NStZ 1984, 145 ff.).
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