Volltextveröffentlichungen (2)

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  BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mehrarbeit - Überstunden - Zeitliche Festlegung - Umfang - Mitbestimmungsrecht - Personalvertretung

Verfahrensgang

• BVerwG, 20.07.1984 - 6 P 16.83
• BVerwG, 11.09.1984 - 6 P 16.83

Papierfundstellen

• BVerwGE 70, 1
• NJW 1985, 340 (Ls.)
• DVBl 1984, 1228

Wird zitiert von ... (63)

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• BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04

  Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit …

  Sie unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats (vgl. Beschluss vom 20. Juli 1984 - BVerwG 6 P 16.83 - BVerwGE 70, 1, 2; ebenso zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschluss vom 18. August 1987 - 1 ABR 30/86 - BAGE 56, 18, 32 ff.; Beschluss vom 13. Oktober 1987 - 1 ABR 10/86 - BAGE 56, 197, 210 f.; Beschluss vom 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - AP Nr. 108 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Bl. 750).

  Steht daher fest, dass und wie viele zusätzliche Arbeitsstunden wöchentlich anfallen, so erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats in jedem Falle darauf, wie diese auf die einzelnen Wochentage verteilt werden und zu welcher Uhrzeit sie stattfinden sollen (vgl. Beschluss vom 20. Juli 1984 a.a.O. S. 3 f.; Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 12.90 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 74 S. 61).

  Der Wortlaut des Mitbestimmungstatbestandes lässt es nicht nur zu, er ist sogar darauf angelegt, dass der Personalrat bei Ausübung seines Mitbestimmungsrechts bei Verteilung und arbeitstäglicher Festlegung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zugleich die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen überwacht (vgl. Beschluss vom 20. Juli 1984 a.a.O. S. 3;… Beschluss vom 9. Oktober 1991 a.a.O.; Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 6 P 54.93 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 35 S. 10; BAG…, Beschluss vom 28. September 1988 a.a.O.).

  Zum anderen ist es Aufgabe des Personalrats im Rahmen der arbeitszeitbezogenen Mitbestimmung, die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen zu überwachen (vgl. Beschluss vom 20. Juli 1984 a.a.O. S. 3 f.;… Beschluss vom 9. Oktober 1991 a.a.O. S. 61).

  Soweit diese Rechtsprechung im einfachen Recht ihre Grundlage hatte (vgl. Beschluss vom 20. Juli 1984 a.a.O. S. 2 ff.;… Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 12.90 - a.a.O. S. 60 ff.; Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 21.89 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 75 S. 70 f.), war sie, wie die Bezugnahmen auf den Beschluss vom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 B 16.70 - (BVerwGE 37, 173, 174 f.) zeigen, noch durch die Unterscheidung zwischen mitbestimmungspflichtigen formellen und mitbestimmungsfreien materiellen Arbeitsbedingungen geprägt.

• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 - PL 15 S 660/17

  Mitbestimmung bei der Aufstellung von Krankenhausdienstplänen; Berücksichtigung …

  Rn. 53 Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist die Verteilung der von den Beschäftigten nach gesetzlicher Vorschrift oder tariflicher Festlegung abzuleistenden Arbeitszeit auf die zur Verfügung stehenden Arbeitstage und die Festlegung ihrer zeitlichen Lage am einzelnen Arbeitstag und damit auch die Dauer der täglichen Arbeitszeit (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.07.1984 - 6 P 16.83 -, und vom 12.08.2002 - 6 P 17.01 -, jeweils Juris m.w.N.).

  Insofern ist allerdings zuzugeben, dass Formulierungen in früheren Entscheidungen teilweise missverstanden werden können, wenn darin ausgeführt wird, durch die Mitwirkungsbefugnis solle es "der Personalvertretung ermöglicht werden, darüber zu wachen, dass die allgemeinen und für bestimmte Beschäftigtengruppen wie Frauen und Jugendliche geltenden besonderen arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen beachtet und berechtigte Wünsche einzelner Beschäftigter hinsichtlich der zeitlichen Lage ihrer Arbeitszeit in Einklang mit den dienstlichen Erfordernissen gebracht, d.h. im Rahmen des Möglichen berücksichtigt werden" (BVerwG, Beschluss vom 20.07.1984 - 6 P 16.83 -, Juris).

• BAG, 18.10.1994 - 1 AZR 503/93

  Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der neuen Länder

  Dementsprechend gewährt § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG (entspr. PersVG-DDR) etwa bei der Einführung von Mehrarbeit ein Mitbestimmungsrecht nicht hinsichtlich der Frage, ob überhaupt Mehrarbeit eingeführt wird, sondern nur hinsichtlich der Verteilung der vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei angeordneten Mehrarbeit (BVerwGE 70, 1 [BVerwG 20.07.1984 - 6 P 16/83]; BVerwG Beschluß vom 9. Oktober 1991 - 6 P 12.90 - PersR 1992, 16; BVerwG Beschluß vom 8. Mai 1992 - 6 P 22.91 - ZBR 1992, 377).

  § 75 Abs. 4 BPersVG klärt nur, daß bei der Festlegung der zeitlichen Lage von Überstunden in diesem Sonderfall das an sich bestehende Mitbestimmungsrecht auf die Festlegung allgemeiner Grundsätze beschränkt ist (BVerwGE 70, 1 [BVerwG 20.07.1984 - 6 P 16/83]; BVerwG Beschluß vom 26. April 1988 - 6 P 19.86 - PersV 1988, 531;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, aaO, § 75 Rz 90;… Lorenzen/Haas/Schmitt, aaO, § 75 Rz 121 a).

• BVerwG, 04.04.1985 - 6 P 37.82

  Rechtsschutzbedürfnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens - …

  Gegenstand des Mitbestimmungsrechts des Personalrats ist demnach allein die Festlegung der zeitlichen Lage der durch Gesetz oder Tarifvertrag bestimmten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf die zur Verfügung stehenden Arbeitstage und am einzelnen Arbeitstag (Beschluß vom 20. Juli 1984 - BVerwG 6 P 16.83 - [DVBl. 1984, 1228 = ZBE 1984, 379]) und damit auch der Dauer der täglichen Arbeitszeit, nicht aber die Entscheidung der Dienststelle darüber, wie die dienstliche Inanspruchnahme der Beschäftigten unter Einbeziehung von Dienstbereitschaften oder betriebsbedingten Pausen (Arbeitsunterbrechungen) arbeitsrechtlich zu werten ist (vgl. BVerwGE 11, 303 [305]).

  Soweit die Dienstpläne auch, den Beginn und das Ende der von den Triebfahrzeugführern zu erbringenden Fahrleistungen festlegen, fällt diese Anordnung ebenfalls nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG, weil sich diese Vorschrift ihrem Sinngehalt nach nur auf generelle Regelungen bezieht, die für die Beschäftigten einer Dienststelle insgesamt oder für eine Gruppe von Beschäftigten die Arbeitszeit festlegen und dabei ihre Verteilung auf die Wochentage vornehmen (vgl. Beschlüsse vom 23. Dezember 1982 - BVerwG 6 P 36.79 - [PersV 1983, 413] und vom 20. Juli 1984 - BVerwG 6 P 16.83 - [a.a.O.]).

• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2003 - PL 15 S 1078/03

  Keine Mitbestimmung bei Einrichtung einer Rufbereitschaft

  Zweck der Mitbestimmung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG als Mittel des kollektiven Schutzes ist es, dass die allgemeinen und für bestimmte Beschäftigtengruppen wie Frauen und Jugendliche geltenden besonderen arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen beachtet und berechtigte Wünsche einzelner Beschäftigter hinsichtlich der zeitlichen Lage ihrer Arbeitszeit mit den dienstlichen Erfordernissen in Einklang gebracht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.1984, BVerwGE 70, 1 = Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 30; BVerwGE 30, 39).

  Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG ist danach die Verteilung der von den Beschäftigten nach gesetzlicher Vorschrift oder tariflicher Festlegung abzuleistenden Arbeitszeit auf die zur Verfügung stehenden Arbeitstage und die Festlegung ihrer zeitlichen Lage am einzelnen Arbeitstag und damit auch der Dauer der täglichen Arbeitszeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.04.1985, Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 39 = PersV 1987, 155; Beschluss vom 20.07.1984, a.a.O.).

  Teil der dem Einfluss der Personalvertretung entzogenen, sich aus der gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage des einzelnen Beschäftigungsverhältnisses ergebenden Arbeitsverpflichtung der Beschäftigten ist auch deren Pflicht, Mehrarbeit (§ 72 Abs. 2 BBG, § 90 Abs. 2 LBG) bzw. Überstunden (§ 17 BAT) zu leisten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.1984, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - PL 15 S 2688/02

  Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens

  Rn. 26 Zweck der Mitbestimmung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG als Mittel des kollektiven Schutzes ist es, dass die allgemeinen und für bestimmte Beschäftigtengruppen wie Frauen und Jugendliche geltenden besonderen arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen beachtet und berechtigte Wünsche einzelner Beschäftigter hinsichtlich der zeitlichen Lage ihrer Arbeitszeit mit den dienstlichen Erfordernissen in Einklang gebracht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.1984, BVerwGE 70, 1 = Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 30; BVerwGE 30, 39).

  Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG ist danach die Verteilung der von den Beschäftigten nach gesetzlicher Vorschrift oder tariflicher Festlegung abzuleistenden Arbeitszeit auf die zur Verfügung stehenden Arbeitstage und die Festlegung ihrer zeitlichen Lage am einzelnen Arbeitstag und damit auch der Dauer der täglichen Arbeitszeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.04.1985, Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 39 = PersV 1987, 155; Beschluss vom 20.07.1984, a.a.O.).

  Teil der dem Einfluss der Personalvertretung entzogenen, sich aus der gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage des einzelnen Beschäftigungsverhältnisses ergebenden Arbeitsverpflichtung der Beschäftigten ist auch deren Pflicht, Mehrarbeit (§ 72 Abs. 2 BBG, § 90 Abs. 2 LBG) bzw. Überstunden (§ 17 BAT) zu leisten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.1984, a.a.O.).

• VGH Hessen, 17.04.1991 - BPV TK 3176/90

  Personalvertretung: Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden

  Deren regelmäßige Dauer ergibt sich für die Beamten aus § 72 Abs. 1 BBG in Verbindung mit den Vorschriften der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten bzw. den entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften, für Angestellte aus § 15 BAT und für Lohnempfänger aus den jeweils für sie maßgebenden tarifvertraglichen Regelungen (BVerwG, Beschluß vom 4.4.1985 -- 6 P 37.82 --, Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 39 = ZBR 1985 S. 283; Beschluß vom 20.7.1984 -- 6 P 16.83 --, BVerwGE 70, 1 = Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 30 = Personalvertretung 1985 S. 71 = ZBR 1984 S. 379 = DVBl. 1984 S. 1228).

  Von einer Arbeitszeitregelung im Sinne dieser Vorschrift kann nur gesprochen werden, wenn sie generell, d.h. umfassend und allgemein ist, also alle Beschäftigten einer Dienststelle oder bestimmte Beschäftigtengruppen, wie beispielsweise Frauen und Jugendliche, betrifft (vgl. BVerwG, Beschluß vom 1.6.1987 -- 6 P 8.85 --, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 48 unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 23.12.1982 -- 6 P 36.79 --, Buchholz 238.31 § 79 BaWü-PersVG Nr. 2 = Personalvertretung 1983 S. 413 und vom 20.7.1984 -- 6 P 16.83 --, a.a.O.).

  Die für einzelne Beschäftigte getroffene Anordnung ist der Mitbestimmung entzogen (BVerwG, Beschluß vom 23.12.1982 -- 6 P 36.79 --, a.a.O.; Beschluß vom 20.7.1984 -- 6 P 16.83 --, a.a.O.; Hess.VGH, Beschluß vom 22.10.1980 -- HPV TL 8/79 --, HessVGRspr.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 1 A 3216/97

  Ausgestaltung der landespersonalvertretungsrechtlichen Qualifizierung der …

  Rn. 55 vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 1984 - 6 P 16.83 -, ZBR 1985, 71, 72; kritisch: VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 2. Juli 1985 - 15 S 3089/84 -, ZBR 1986, 60, 61.

  Rn. 71 Vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 1984 - 6 P 16.83 -, aaO, S. 72; Havers, aaO, § 66 Erl.

• BVerwG, 23.01.1996 - 6 P 54.93

  Personalvertretungsrecht: Anordnung von Überstunden kein Mitbestimmungstatbestand

  Die Einhaltung dieser Regelungen wird im Rahmen des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG von der Personalvertretung überwacht (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 12.90 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 74 undvom 20. Juli 1984 - BVerwG 6 P 16.83 - BVerwGE 70, 1).

  Erst nach Konkretisierung dem Umfang nach könne ein Mitbestimmungsrecht gegeben sein (BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1992 - BVerwG 6 P 14.90 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 78 = PersR 1992, 359, vom 9. Oktober 1991 und vom 20. Juli 1984 - a.a.O).

• BVerwG, 19.04.1988 - 6 P 33.85

  Personalvertretungsrecht - Vorläufige Regelungen

  Zu den Voraussetzungen und Grenzen vorläufiger Regelungen nach § 69 Abs. 5 BPersVG (im Anschluß an denBeschluß vom 20. Juli 1984 - BVerwG 6 P 16.83 - (DVBl. 1984, 1228 = ZBR 1984, 379 = PersR 1985, 58)).

  Den Bedenken, die das Beschwerdegericht unter Berufung auf den Beschluß des Senats vom 20. Juli 1984 - BVerwG 6 P 16.83 -(DVBl. 1984, 1228 = ZBR 1984, 379 = PersR 1985, 58) gleichwohl gegen die Zulässigkeit einer solchen Regelung im vorliegenden Fall geäußert hat, pflichtet der Senat bei, soweit sie sich dagegen richten, daß der Beteiligte die Dienstpläne, zu denen der Antragsteller seine Zustimmung verweigert hatte, unverändert und zeitlich unbeschränkt nach § 69 Abs. 5 BPersVG vorläufig in Kraft gesetzt hat.

• VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20

  Corona-Pandemie; Schichtzeitenregelung 12-Stunden-Schichten; Gesetzes- und …
• BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 12.90

  Kurzfristige Überstundenanordnung - Mitbestimmung des Personalrats - Zeitliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.1988 - 5 A 1/88

  Anordnung von Mehrarbeit in der Zentralwäscherei eines Klinikums; Verletzung des …
• BVerwG, 14.03.1989 - 6 P 4.86

  Vorläufige Regelungen - Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen - Verlegung der …
• BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 6.91

  Umsetzung eines Lehrers - Befristete Umsetzung - Mitbestimmungsverfahren
• BVerwG, 01.06.1987 - 6 P 8.85

  Mitbestimmungsrecht - Personalrat
• OVG Niedersachsen, 30.10.2020 - 17 LP 1/20

  Arbeitszeitverteilung; Beschwerde; Freiwilligkeit; kollektiver Tatbestand; …
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2005 - 1 G 1938/05

  Unerlaubtes Betreiben des Investmentgeschäfts; Beteiligungen an einer KG
• VGH Hessen, 27.11.1985 - HPV TL 1500/85

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden bzw …
• VGH Hessen, 02.12.1987 - HPV TL 3351/87

  Personalvertretungsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 60 PV 2.16

  Mitbestimmung; Maßnahme; Rosenmontag; regulärer Arbeitstag; Dienstbefreiung; …
• BVerwG, 26.03.2014 - 6 PB 7.14

  Vorläufige Regelung der Behörde; verjährender Schadensersatzanspruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1988 - CL 44/87
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1988 - 18 L 26/86

  Abordnung eines Lehrers als vorläufige Regelung; Zustimmungspflicht des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 61 PV 9.15

  Mitbestimmung bei der Verlagerung der Regelarbeitszeit für Beamte und …
• BVerwG, 02.06.1992 - 6 P 14.90

  Mitbestimmung des Personalrates bei Bestimmung von Beginn und Ende der täglichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 61 PV 4.15

  Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung; Mitbestimmungsrecht des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 323/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
• OVG Saarland, 20.03.2019 - 4 A 173/18

  Beamtenrecht: Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei; …
• BVerwG, 22.08.1988 - 6 P 27.85

  Vorläufige Regelung - Dienstpläne des Bahnpostbegleitdienstes
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 255/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 322/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 252/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 324/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 247/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
• OVG Saarland, 20.03.2019 - 4 A 172/18

  Personalvertretungsrecht; Abänderung des mitbestimmten Dienstplans; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 253/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 254/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 250/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
• BVerwG, 04.02.1992 - 6 PB 20.91

  Voraussetzungen einer die Rechtsbeschwerde eröffnenden Divergenz im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 251/19

  Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 1 A 4194/02

  Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; Vereinbarung …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2003 - PL 15 S 1430/02

  Keine Mitbestimmung bei Verminderung der Bereitschaftsdienste
• VGH Hessen, 25.04.1997 - 11 TG 1050/97

  BSE-Gefahr: Tötungsanordnung wegen Seuchengefahr
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1992 - 15 S 2807/91

  (Mitbestimmung: Zum Problem des Mitbestimmungsrechts im Rahmen von PersVG BW § 79 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 20 A 4194/18
• VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 915/85

  Mitbestimmung - Einführung eines autonomen ADV-System
• OVG Sachsen, 16.08.2010 - PL 9 A 223/09

  Verteilung der Arbeitszeit, Änderung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
• OVG Bremen, 21.03.1991 - 2 B 36/91

  Vorläufige Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand unter dem Vorbehalt …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 15 S 2535/89

  Mitbestimmung des Personalrates - Anordnung von Überzeitarbeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2005 - 5 L 16/04

  Mitbestimmung bei der Festlegung der "bedarfbedingten Arbeitszeit"
• VG Stuttgart, 17.10.2007 - 17 K 4230/07

  Vorläufige Zuweisung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigen Beamten zu …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 15 S 2603/89

  Mitbestimmung bei Regelung über zeitliche Lage von Mehrarbeit/Überstunden für den …
• VG Darmstadt, 29.08.2007 - 22 K 438/07

  Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung der regelmäßigen täglichen …
• OVG Hamburg, 19.05.1998 - Bs PH 7/96

  Mitbestimmung des Personalrats; Initiativrecht; Entlastungsstunden; …
• VG Berlin, 20.10.2023 - 72 K 5.22
• VG Göttingen, 30.05.2012 - 6 A 1/10

  Arbeitsbefreiung; Arbeitszeit; Arbeitszeitguthaben; Außendienstmitarbeiter; …
• OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 18 L 8483/91

  Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden; Beteiligungsrechte von …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.05.1986 - 19 L 7/84

  Mitbestimmungsrechte des Personalrates bei der Feststellung der Vorverlegung des …
• OVG Berlin, 14.06.1990 - PV Bln 2.90

  Recht zur Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Anordnung von Mehrarbeit …
• LAG Hessen, 30.09.1986 - 4 TaBV 143/85

  Mitbestimmung bezüglich der zeitlichen Lage von Mehrarbeit bei einer Dienststelle …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.1986 - 5 A 4/86

  Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Festlegung von Arbeitszeiten; …
• VG München, 13.07.2010 - M 21 S 10.2276

  Anforderungen an die Begründung des besonderen Vollzugsinteresses; Zuweisung …