Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Erkenntnis einer Behörde vom rechtswidrigen Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts aufgrund unzureichender Berücksichtigung eines vollständig bekannten Sachverhaltes oder unrichtiger Würdigung - Fristbeginn bei Kenntniserlangung der Behörde von der ...

• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Erkenntnis einer Behörde vom rechtswidrigen Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts aufgrund unzureichender Berücksichtigung eines vollständig bekannten Sachverhaltes oder unrichtiger Würdigung - Fristbeginn bei Kenntniserlangung der Behörde von der ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 48 VwVfG; Art. 48 BayVwVfG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rücknahmefrist - Begünstigender Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit - Sachverhalt - Berücksichtigung - Würdigung - Kenntnis - Fristbeginn - Tatsachen - Erheblichkeit - Rücknahmeentscheidung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rücknahmefrist - Begünstigender Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit - Sachverhalt - Berücksichtigung - Würdigung - Kenntnis - Fristbeginn - Tatsachen - Erheblichkeit - Rücknahmeentscheidung

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Zwei/Drei-Kontenmodelle steuerlich anerkannt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

Papierfundstellen

• BVerwGE 70, 356
• NJW 1985, 819
• NVwZ 1985, 335 (Ls.)
• DVBl 1985, 522
• DÖV 1985, 431
• DÖV 1985, 442
• DÖV 1992, 247
• BauR 1985, 296

Wird zitiert von ... (962)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 122.81

  Verwaltungsakt - Rechtswidrig - Rücknahme

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Sie sehen sich an der beabsichtigten Entscheidung wegen der in den Urteilen des 8. Senats vom 25. Juni 1982 -- BVerwG 8 C 122.81 -- (BVerwGE 66, 61) und vom 27. Januar 1984 -- BVerwG 8 C 164.81 -- (Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 27) vertretenen entgegengesetzten Rechtsauffassung gehindert.
• BVerwG, 20.06.1985 - 2 C 101.81

  Besoldungsdienstalter - Anrechnung einer Tätigkeit - Öffentlich-rechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Das sind Tatsachen, die den im Einzelfall unterlaufenen Rechtsanwendungsfehler und die Kausalität dieses Fehlers für den Inhalt des Verwaltungsakts ausmachen: Es sind mit anderen Worten die konkreten Entscheidungsfehler -- in denen Vorlagefällen: Die unzutreffende Fristberechnung (BVerwG 6 C 142.82) und die unzutreffende Anrechnung von Vordienstzeiten (BVerwG 2 C 101.81) --, die im Einzelfall den Verwaltungsakt als "rechtswidrig im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG qualifizieren.
• BVerwG, 21.06.1985 - 6 C 142.82

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Das sind Tatsachen, die den im Einzelfall unterlaufenen Rechtsanwendungsfehler und die Kausalität dieses Fehlers für den Inhalt des Verwaltungsakts ausmachen: Es sind mit anderen Worten die konkreten Entscheidungsfehler -- in denen Vorlagefällen: Die unzutreffende Fristberechnung (BVerwG 6 C 142.82) und die unzutreffende Anrechnung von Vordienstzeiten (BVerwG 2 C 101.81) --, die im Einzelfall den Verwaltungsakt als "rechtswidrig im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG qualifizieren.

• BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 164.81

  Verwaltungsverfahren - Steuerbegünstigung - Ferienwohnung - Rücknahme - …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Sie sehen sich an der beabsichtigten Entscheidung wegen der in den Urteilen des 8. Senats vom 25. Juni 1982 -- BVerwG 8 C 122.81 -- (BVerwGE 66, 61) und vom 27. Januar 1984 -- BVerwG 8 C 164.81 -- (Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 27) vertretenen entgegengesetzten Rechtsauffassung gehindert.
• BFH, 21.12.1982 - VII S 25/82

  Eingang eines Antrags - Aussetzung der Vollziehung - Mündliche Erörterung - …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Sie ist getroffen, sobald diese Tatsachen vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt sind (Bundesfinanzhof, Beschluß vom 21. Dezember 1982 -- VII S 25/82 --, insoweit nicht veröffentlicht).
• VGH Bayern, 20.05.1983 - 23 B 81 A.1968

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Beide Arten von Rechtanwendungsfehlern können überdies nebeneinander auftreten (vgl. BayVGH, Urteil vom 20. Mai 1983 -- Nr. 23 B 81 A -- in DVBl. 1983, 946 = DÖV 1984, 216).

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• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …

  Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356).

  Das ist der Fall, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme oder den Widerruf zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ;… Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 29).

  So liegt es insbesondere, wenn das Ermessen der Behörde auf Null reduziert oder doch im Sinne eines "intendierten" Ermessens regelhaft gebunden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ; Vorlagebeschluss vom 28. September 1994 - 11 C 3.93 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 133 S. 27 f.).

  Allerdings ist zu bedenken, dass eine rechtliche Fehlvorstellung die Behörde möglicherweise zu fehlgehenden oder unvollständigen Ermittlungen verleitet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ).

• FG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - 1 K 841/15

  Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb von Photovoltaik-Anlagen

  Seine tatsächlich durchgeführte Entscheidung ist der Besteuerung zugrunde zu legen (BFH-Beschluss vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, GrS 1/95, GrS 2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193).
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

  Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …

  Erst wenn die Behörde auf der Grundlage aller entscheidungserheblichen Tatsachen den zutreffenden rechtlichen Schluss gezogen hat, dass ihr die Rücknahmebefugnis zusteht, muss sie innerhalb eines Jahres entscheiden, ob sie davon Gebrauch macht (Beschluss des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33 S. 16 ff.).

  Auch wenn der Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts darauf beruht, dass die Behörde den ihr vollständig bekannten Sachverhalt rechtsfehlerhaft gewürdigt oder das anzuwendende Recht verkannt hat, beginnt die Jahresfrist erst mit der Kenntnis des Rechtsfehlers zu laufen (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O.; Urteile vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 = Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 12 S. 3 f. und vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 - BVerwGE 112, 360 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff.).

  Dies ist anzunehmen, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung imstande ist, diese Voraussetzungen des § 48 VwVfG, d.h. vor allem die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts, zutreffend zu beurteilen und daraus die richtigen rechtlichen Schlüsse zieht (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358 bzw. S. 16;… Urteile vom 19. Dezember 1995 a.a.O. S. 202 bzw. S. 3 …und vom 24. Januar 2001 a.a.O. S. 363 bzw. S. 6).

  Die einheitliche Behandlung der beiden Fehlerarten ist die zwingende Folge des Verständnisses der Jahresfrist als reiner Entscheidungsfrist, das der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts vor allem aus dem Normzweck hergeleitet hat (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 359 f. bzw. S. 17 f.).

  In Anbetracht des Beschlusses des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 (a.a.O.) kann diese Rechtsprechung aber nicht auf § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG übertragen werden.

• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

  Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …

  Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ).

  Die Vorschrift soll im Interesse der Rechtssicherheit gewährleisten, daß die zuständige Behörde die durch die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts eingetretene Ungewißheit binnen Jahresfrist beendet, indem sie den Verwaltungsakt entweder zurücknimmt oder durch Nichtrücknahme endgültig aufrechterhält (BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358, 362).

• BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00

  Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4 …

  Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356).
• BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

  Ob er damit bereits im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG und des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 3. Dezember 1976 (Nds.GVBl S. 311) Kenntnis von den Tatsachen erhalten hatte, die den Widerruf der Waffenbesitzkarten rechtfertigen (vgl. dazu BVerwGE 70, 356 (362 ff.)), kann offenbleiben.
• BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

  Der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), auf dessen Beschluß vom 19. Dezember 1984 (BVerwGE 70, 356 = NJW 1985, 819) dabei hingewiesen wird, hat nämlich an der betreffenden Stelle (…BVerwGE a.a.O. S. 364) ausgeführt, die Behörde erlange die erforderliche Kenntnis, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen feststelle.

  Folglich werden von § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X auch die - dazwischen liegenden - Fälle erfaßt, in denen die Behörde ihr bekannte Tatsachen falsch interpretiert und deshalb noch im tatsächlichen Bereich, also nicht erst bei der Rechtsanwendung, falsche Schlüsse zieht (vgl. dazu auch BVerwGE 70, 356, 357 ff.).

• BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

  Denn die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt u.a. erst dann zu laufen, wenn die für die Rücknahme zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsakts erkannt hat (stRspr; BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 und Urteil vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 ).
• BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01

  Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beginnt diese Frist erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (grundlegend Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356).
• FG Münster, 03.05.2001 - 12 K 2075/99

  Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben beim Zwei-Konten-Modell

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• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90

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• BVerwG, 25.05.2022 - 8 C 11.21

  Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12

  Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe
• BVerwG, 10.10.2005 - 4 B 60.05

  Begriff der Änderung i.S. von § 29 BauGB; Für längere Zeit durch den Eigentümer …
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

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  Absetzbarkeit von Anschaffungskosten bei teilweiser Selbstnutzung
• BFH, 28.02.2018 - VIII R 53/14

  Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
• BSG, 02.07.1997 - 9 RV 14/96

  Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des …
• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 7.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
• BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97

  Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …
• VG Karlsruhe, 15.12.2009 - 11 K 252/08
• VG Freiburg, 12.03.2009 - 4 K 1027/08

  Rücknahme einer bestandskräftigen wasserrechtlichen Genehmigung
• BFH, 21.08.2012 - VIII R 32/09

  Begrenzter Schuldzinsenabzug - Einlage - Gestaltungsmissbrauch - Zur Annahme der …
• BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 56.89

  Steuerhinterziehung - Vermögensstraftat - Fünfjahresfrist - Unzuverlässigkeit …
• BFH, 15.10.2002 - IX R 46/01

  Kaufvertrag zwischen Ehegatten
• VG Düsseldorf, 23.05.2019 - 6 K 5789/18

  Luftsicherheitsrecht Widerruf Zuverlässigkeit Zweifel fehlende Mitwirkung …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 12 A 205/15

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides
• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

  Verjährung des Erstattungsanspruchs
• BFH, 21.09.2005 - X R 46/04

  Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; …
• BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01

  Vermietung einer Wohnung am Beschäftigungsort an den Ehegatten
• BFH, 23.03.2011 - X R 28/09

  Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 111/87
• BSG, 26.07.2023 - B 5 R 18/21 R

  Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des …
• VGH Hessen, 20.06.2018 - 9 A 429/15

  Subvention
• BFH, 08.04.2003 - IX R 36/00

  Vermietung - Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen bei Umwidmung eines Darlehens
• BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77

  Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 1 ZB 18.555

  Nichtzulassung der Berufung - Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1996 - 10 S 6/96

  Rückforderung eines Staatszuschusses - Beginn der Jahresfrist für die Rücknahme - …
• BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93

  Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der …
• VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329

  Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO; …
• BFH, 23.02.2012 - IV R 19/08

  Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltem Investitionsdarlehen …
• BFH, 05.02.2003 - II R 22/01

  Festsetzungsfrist bei der Schenkungsteuer
• VG Schleswig, 02.07.2026 - 2 A 155/24
• BFH, 19.04.2005 - IX R 15/04

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Fremdfinanzierung unter dem Einsatz von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2003 - 2 M 428/02

  Lauf der Jahresfrist bei Rücknahme erst bei Kenntnis aller Tatumstände
• BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87

  Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …
• VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04

  Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …
• BFH, 15.05.2002 - X R 3/99

  Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei einem Liebhaberei-Betrieb
• BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 8.88

  Wilhelm Stäglich
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 2643/11

  Geltungsdauer einer Baugenehmigung; Aufhebung einer Baugenehmigung unter der …
• BFH, 29.03.2007 - IX R 10/06

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den …
• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 57/92

  Abfindung - Darlehn
• VG Karlsruhe, 19.12.2019 - 10 K 6804/19

  Waffenbesitzkarte: Wer im Wohngebiet auf Tauben schießt, ist unzuverlässig
• BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 17.11

  Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - 2 L 152/06

  Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

  Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 L 1/10

  Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung
• BFH, 25.01.2001 - IX R 27/97

  Betriebliche Schulden
• VGH Bayern, 25.02.2016 - 14 ZB 14.874

  Ermessen und Lauf der Jahresfrist für Rücknahme rechtswidriger Festsetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2015 - 12 A 1450/14

  Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen eines Hilfeempfängers
• BFH, 02.09.2008 - VIII R 2/07

  Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten - § 12 Nr. 3 EStG ist …
• BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 137.00

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Rücknahme innerhalb der …
• BFH, 25.07.2000 - VIII R 35/99

  Zinseinnahmen GesellschafterDarlehen
• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14

  Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
• BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08

  Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist mit …
• BSG, 09.06.1988 - 4 RA 9/88

  Aufrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Maßgeblicher Zeitpunkt - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 12 A 2645/14

  Erstattungsbegehren des örtlichen Sozialleistungsträgers bzgl. der Kosten für …
• BFH, 15.05.2008 - IV R 25/07

  Einziehung fremder Gelder aufgrund einer Inkassovollmacht - Abredewidrige …
• VG Ansbach, 11.06.2021 - AN 18 K 19.00384

  Ermessen bei Rückforderung von Beihilfe für zahnärztliche Behandlung
• OVG Sachsen, 26.05.2020 - 6 A 290/17

  Hochwasser-Hilfsfonds; Zuwendungsbescheid; Auslegung; Festbetrag; Widerruf; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 2 S 74.14

  Baugenehmigung; Rücknahme; Feststellung der Rechtswidrigkeit; jeglicher …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 134/14

  Anrechnung; Erwerbseinkommen; Härtefallregelung; Verwendungseinkommen; …
• BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07

  Ermittlung von Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom …
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten …
• OVG Brandenburg, 05.04.2001 - 2 A 53/98

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides über einen Zuschuss als Anschubfinanzierung …
• BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11

  Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11

  Parteienfinanzierung - rechtswidrig erlangte Spenden wegen fehlender …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2026 - 4 LA 38/23

  Rücknahme eines kleinen Waffenscheins aufgrund von Zweifeln an waffenrechtlicher …
• VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4346/20

  Widerruf eines Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung von …
• FG Saarland, 06.08.2010 - 2 K 1207/10

  Beginn der Zahlungsverjährung - Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf …
• VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4347/20

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides zugunsten eines Schifffahrtunternehmens
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 2137/16

  (Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses …
• BFH, 08.07.2003 - VIII R 43/01

  Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierten Bundesanleihen
• VG Hamburg, 19.09.2025 - 16 K 4306/24
• VG Mainz, 29.09.2016 - 1 K 710/15

  Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer …
• BVerwG, 29.08.2014 - 4 B 1.14

  Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
• BFH, 21.09.2005 - X R 47/03

  Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …
• BVerwG, 05.08.1996 - 5 C 6.95

  Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 7.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• VGH Bayern, 21.03.2018 - 4 ZB 17.2082

  Übergang eines Grabnutzungsrechts
• LSG Schleswig-Holstein, 19.11.2013 - L 7 R 3/11

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - Beginn der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 4 S 546/11

  Wahlbeamter; Strafverurteilung; Rückforderung von Versorgungsbezügen
• OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09

  Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19

  Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln
• OVG Sachsen, 12.09.2019 - 1 A 387/16

  Zuwendung; Widerruf; Widerrufsfrist; Mithaftungsbescheid; GbR; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2016 - 11 A 2093/15

  Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler bei Innehaben einer herausgehobenen …
• BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10

  Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen …
• BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 15.05

  Berufliches Rehabilitierungsverfahren; sozialversicherungspflichtige …
• BFH, 07.03.2006 - X R 44/04

  Maßgeblicher Gewinn für die Anwendung des § 4 Abs 4a EStG
• BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04

  Tarifbegünstigung von Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung
• FG Münster, 28.05.2001 - 4 K 1392/99

  Wohnungserwerb vom Ehemann
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 21.87

  Verjährungsbeginn - Schadensersatzansprüche des Dienstherrn - Kenntnisnahme - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2011 - 2 A 10895/10

  Stadt Mainz muss Finanzhilfen für Verlegung von Versorgungsleitungen - allerdings …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2007 - 8 S 2090/06

  Rücknahme einer Steuerbescheinigung über eine Modernisierungsmaßnahme im …
• BFH, 19.04.2005 - IX R 10/04

  Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer historischen Mühle
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 13.03

  Bescheid über Bewilligung von Trennungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen …
• BFH, 28.09.1993 - VII R 107/92

  Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Kindernährmittel - Rechtswidrigkeit von …
• BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2026 - 1 A 1405/24
• VG Schwerin, 28.02.2023 - 4 A 1679/18

  Verwirkung von Säumniszuschlägen; Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 A 11751/17

  Unzulässige Süßung von Qualitätswein
• BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 132/88

  Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Mitverschulden des …
• VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21

  Rücknahme eines Bauvorbescheides
• BFH, 17.08.2005 - IX R 23/03

  Surrogation eines Darlehens zur Finanzierung einer Rente, wenn die Rentenbeträge …
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02

  Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis …
• BFH, 18.05.2010 - X R 49/08

  Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Rechtmäßigkeit eines …
• BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08

  Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; …
• VG Lüneburg, 11.04.2018 - 5 A 330/15

  Widerruf von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht
• BFH, 25.05.2011 - IX R 22/10

  Schuldzinsenabzug, Verwendung von Darlehensmitteln
• BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98

  Darlehenszinsen als Sonderbetriebsausgaben
• BFH, 07.07.1998 - VIII R 5/96

  Umwidmung einer Betriebsschuld bei Einbringung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
• BFH, 19.02.2002 - IX R 32/98

  Darlehensgewährung nach vorangegangener Schenkung
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 40/96

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Jahresfrist für die Rücknahme …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2009 - L 1 KR 415/08

  Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - …
• BFH, 10.04.2025 - VI R 11/22

  Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps
• BFH, 06.03.2003 - XI R 24/02

  Stille Gesellschaft - Einlage des Stillen nur betrieblich verwenden!
• BSG, 26.06.2001 - B 2 U 31/00 R

  Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines …
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87

  Verwaltungsakt - Rücknahme
• OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11

  Anwendung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln als sog. CC-Verstoß; …
• FG Düsseldorf, 08.04.2010 - 11 K 3720/08

  Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG; Abzugsfähigkeit; …
• BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88

  Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …
• BVerwG, 18.08.2010 - 8 C 39.09

  Anhörung; Information; Rücknahme; Restitution; Frist; Fristbeginn; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 283/01

  Krankenhaus, Fluchttür, Brandschutztür, Öffnungsrichtung, Patientenzimmer, …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2002 - 13 S 2039/01

  Rücknahme einer Einbürgerung - fortbestehende Ehe
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2025 - L 10 R 2539/24
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 2 M 73/23

  Rücknahme einer Baugenehmigung
• VG Sigmaringen, 11.05.2017 - 5 K 3008/16

  Rücknahme einer erloschenen Baugenehmigung; Vorliegen eines Gesamtbauvorhabens …
• VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22

  Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 14 R 35/11

  Rentenversicherung
• VG Karlsruhe, 12.04.2019 - 8 K 7391/16

  Notwendigkeit der positiven Kenntnis des in Anspruch genommenen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2005 - 5 S 2372/03

  Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Ersatzbau im Außenbereich
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - 3 S 106.07

  Einstweiliger Rechtsschutz: Nachholen der schriftlichen Begründung des besonderen …
• VGH Bayern, 15.03.2001 - 7 B 00.107

  Rücknahme eines Förderbescheides und die Rückforderung von Fördermitteln …
• BVerwG, 10.01.2018 - 3 B 59.16

  Ausnutzung einer Zwangslage; Ausschließungsgründe; Berufliche Rehabilitierung; …
• OVG Sachsen, 09.09.2014 - 2 A 44/14

  Arglistige Täuschung über MfS-Tätigkeit
• BFH, 22.02.2012 - X R 12/09

  Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Betriebsbezogene Berechnung …
• BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 16.05

  Berechtigtenfeststellung; Entschädigungsberechtigung; Beweislast im …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 - 3 K 1192/18

  Widerruf einer Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung; …
• OVG Hamburg, 25.07.2017 - 3 Bf 96/15

  Freiwilliger Feuerwehrmann; Gewährung eines pauschalen Anerkennungsbetrages wegen …
• BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15

  Nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen sind keine Werbungskosten bei …
• BFH, 07.11.2001 - II R 32/99

  Vorbehaltsnießbrauch; wirtschaftliches Eigentum
• VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 BV 15.1830

  Rückforderung einer staatlichen Zuwendung
• FG München, 26.09.2013 - 5 K 2563/11

  Keine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999 …
• BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12

  Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines …
• OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  OVG weist Beschwerde des Stubu zurück - bestimmender Einfluss; …
• LSG Hessen, 11.03.1994 - L 13 J 857/93

  Verwaltungsakt - Rücknahme - Beginn der Jahresfrist - Kenntnis - Behörde
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07

  Anforderungen an die Begriffsbestimmung des Erzeugers" i.S.d. Art. 11 Abs. 1 der …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08

  Für Rückforderungen von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln ist …
• BFH, 23.03.2011 - X R 4/06

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
• BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 6.06

  Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche …
• BFH, 04.11.2004 - III R 5/03

  Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Agenturgeldern
• FG Niedersachsen, 17.08.2023 - 9 K 10136/21

  Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2019 - 2 L 53/17

  Rücknahme einer Baugenehmigung; Zeitpunkt der Kenntnis der Behörde
• BGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10

  Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …
• BFH, 16.04.2002 - IX R 65/98

  Gemischt genutzte Gebäude; Zuordnung von Darlehenszinsen
• VGH Hessen, 18.11.1991 - 2 TH 2280/91

  Rücknahme der Genehmigung zur Schaffung einer weiteren Grundstückszufahrt - …
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 39.86

  Feststellungsklage - Baugenehmigung - Verletzung in eigenen subjektiven Rechten - …
• BSG, 09.09.1986 - 11a RA 2/85

  Rückforderungen - Kenntnis von Tatsachen - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - …
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 3 B 04.1164

  Kein Dienstunfall bei Trommelfellverletzung nach Abwehr eines Insekts
• BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 23.82

  Beginn des Laufens der Jahresfrist für die Rücknahme eines schon bei seinem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 4 B 1329/15

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung …
• OVG Bremen, 16.02.2011 - 2 A 37/09

  Hemmung des Ablaufs der Jahresfrist nach §§ 48 Abs. 4 , 49 Abs. 4 S. 2 …
• BFH, 27.10.1998 - IX R 29/96

  Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
• VG Hamburg, 13.03.2024 - 16 K 782/23

  Erfolglose Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer im Rahmen der …
• VG Hamburg, 24.06.2016 - 2 K 2209/13

  Entziehung der Promotion - Rückforderung der Promotionsurkunde
• VG Regensburg, 23.02.2015 - RO 8 K 14.122

  Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 163/08

  Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 159/08

  Zurückgenommener Bewilligungsbescheid über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von …
• VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 1 K 06.00726

  Rücknahme eines Dienstunfallanerkennungsbescheides nach Ablauf der Jahresfrist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 371/05

  Rücknahmefrist im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
• FG Niedersachsen, 09.03.2000 - 10 K 297/97

  Zuordnung von Darlehen bei der Anschaffung eines teils selbstgenutzten Gebäudes; …
• BVerwG, 19.09.1991 - 2 C 34.89

  Besoldungsdienstalter - Allgemeine Schulbildung - Vorgeschriebene Ausbildung - …
• VG Schleswig, 11.08.2023 - 1 B 13/23
• BFH, 03.02.2010 - I B 89/09

  Zwei-Konten-Modell" und verdeckte Gewinnausschüttung
• VG Berlin, 08.12.2009 - 2 K 126.09

  FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten
• BFH, 11.05.2000 - VII B 213/99

  Ausfuhrerstattung; Rückforderungsbescheid
• BFH, 29.07.1998 - X R 105/92

  Kein Verfassungsgebot zum Abzug privater Schuldzinsen
• VG München, 27.02.1992 - M 1 K 90.4438

  Rücknahme einer Bescheinigung über das Vorliegen eines außergewöhnlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 1131/18

  Subventionierung der Errichtung von durch Fernwärme beheizten Wohnungen zu …
• VG Münster, 16.04.2015 - 5 K 3225/13

  Vordienstzeitenbescheid ruhegehaltsfähige Dienstzeit privatrechtliches …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …
• BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VG Hamburg, 05.03.2020 - 11 E 970/20

  Eilantrag gegen den Widerruf von tierschutzrechtlichen Erlaubnissen
• VGH Hessen, 06.05.2015 - 6 A 1514/14

  Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung
• OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LB 205/12

  Rücknahme der Förderung einer Entwicklung einer 3D-Messtechnik zur …
• VG Bremen, 07.09.2012 - 5 V 1137/12

  Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen - Gaststättenerlaubnis; …
• OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 661/10

  Auswirkungen eines bewussten Erlasses einer rechtswidrigen …
• BFH, 08.06.2000 - IV R 39/99

  Rückzahlung von veruntreuten Betriebseinnahmen
• BSG, 25.10.1995 - 4 RA 66/94

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X, Kenntnis der Tatsachen
• BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.83

  Waffenrecht - Waffenerlaubnis - Rechtswidrigkeit - Rücknahme - …
• OVG Sachsen, 17.12.2013 - 1 A 106/13

  Verjährung von öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen nach der regelmäßigen …
• VG Düsseldorf, 22.09.2010 - 14 K 6946/09

  Brachflächendarlehen; Nachweispflicht; Jahresfrist; detaillierter Kostennachweis; …
• BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 69.90

  Wohngeld - Versagung - Mißbrauch
• VGH Bayern, 07.07.2025 - 11 BV 23.939

  Rücknahme einer Fiktionsgenehmigung, Irrtum über den Eintritt der …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 6 ZB 21.1259

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Rücknahme eines …
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2016 - 4 K 5265/13

  Zuwendung, Rückforderung
• VG Gera, 20.04.2016 - 3 E 201/16

  Überführungsfahrt - Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen
• BFH, 30.08.2012 - IV R 48/09

  Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht …
• BFH, 23.03.2011 - X R 33/05

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 21 A 2454/06

  Berücksichtigung von sonstigen Versorgungsleistungen neben den Versorgungsbezügen …
• VG Düsseldorf, 10.10.2007 - 20 K 1773/06

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.799

  Kommunaler Finanzausgleich
• BFH, 23.10.2001 - IX R 65/99

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Umfinanzierung - Umschuldung - …
• BFH, 07.03.2001 - X R 192/96

  Berlin-Darlehen; Vergabe unter verbundenen Unternehmen; Gestaltungsmissbrauch
• BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BFH, 04.03.1998 - XI R 34/93

  Anerkennung von Zweikontenmodellen
• BVerwG, 20.06.1985 - 2 C 101.81

  Besoldungsdienstalter - Anrechnung einer Tätigkeit - Öffentlich-rechtlicher …
• BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72

  Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung …
• VG Düsseldorf, 28.10.2021 - 14 L 2046/21

  Aufhebung einer zuvor erteilten Befreiung von der Schutzhelmpflicht für …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 9.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
• OVG Thüringen, 21.12.2011 - 3 KO 629/08

  Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG
• OVG Niedersachsen, 24.11.2009 - 5 LC 159/07

  Eigenverantwortliche Erbringung eines unmittelbaren Beitrags zur Flugsicherheit …
• FG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 5 K 231/04

  Wertpapiere eines selbständig tätigen Arztes kein Betriebsvermögen
• VG Düsseldorf, 22.02.2006 - 20 K 6661/04

  Übergang einer Milchreferenzmenge; Ausstellung von Bescheinigungen nach der …
• BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer …
• BFH, 20.06.2000 - VIII R 57/98

  Schuldzinsenabzug auch bei vermeidbarer Fremdfinanzierung
• VG Berlin, 01.07.1999 - 29 A 159.95

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 …
• VG Regensburg, 17.02.2020 - RO 3 K 18.539

  Rücknahme einer rechtswidrigen Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 11174/15

  Keine Änderung der Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 AO während …
• VG Köln, 07.04.2017 - 2 L 1416/17

  Verstoß des sonn- und feiertäglichen Betriebs von Waschanlagen gegen das …
• VG Berlin, 16.12.2015 - 26 K 453.13

  Feststellung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich einer einer Stiftung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2013 - 3 L 170/10

  Städtebauförderungsrecht: Rücknahme eines Investitionszulagenbescheides
• VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 893/10

  Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 - 3 S 2856/08

  Rücknahme einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen …
• VGH Bayern, 24.10.2008 - 9 ZB 05.3209

  Baugenehmigung; Umdeutung eines Widerrufs in eine Rücknahme; Beginn der …
• BVerwG, 21.12.2006 - 6 B 102.06

  Vereinbarkeit von Art. 48 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG, …
• OVG Saarland, 17.10.2022 - 2 A 212/22

  Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17

  Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln; …
• VG Berlin, 26.01.2017 - 29 K 67.16

  Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01

  Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung wegen Auslandsaufenthalts; Rücknahme einer …
• OVG Hamburg, 28.08.2001 - 3 Bs 102/01

  Rechtswidrig erfolgte Einbürgerung; Rücknahme der Einbürgerung als rechtswidriger …
• BFH, 27.10.1998 - IX R 19/96

  Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2026 - 9 S 1594/24

  Rücknahme der Zulassung zur Promotion
• VG München, 07.04.2021 - M 31 K 20.4046

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids/Rückforderung einer Zuwendung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 4 A 1998/14

  Unzulässiges Aufstellen eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle mangels des …
• VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 B 15.1831

  Verstoß gegen interkommunales Gleichbehandlungsgebot
• VG Hamburg, 18.03.2015 - 4 K 3351/14

  Rücknahme eines Jagdscheins; Anforderungen an die Jägerprüfung
• BFH, 22.02.2012 - X R 27/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 02. 2012 X R 12/09 - …
• VG Düsseldorf, 21.10.2011 - 1 K 8429/09

  Verstoß gegen Vergaberecht: Rückforderung von Zuwendung!
• BFH, 01.08.2007 - XI R 26/05

  Überentnahmen; Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2006 - 1 L 510/05

  Zur teilweisen Rücknahme eines Beihilfebescheides über die Erstattung von …
• BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 65.04

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen …
• BFH, 21.09.2004 - IX R 5/03

  Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten
• BFH, 29.08.2001 - XI R 74/00

  Einkommensteuer - Renovierung - Anschaffung - Darlehen - Festgeld - …
• OVG Niedersachsen, 13.08.2001 - 1 L 4089/00

  Abstandfläche; Abstandsfläche; Klagerücknahme; Rotorblatt; Schmalseitenprivileg; …
• BFH, 04.03.1998 - XI R 64/95

  Anerkennung von Zweikontenmodellen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 1 A 932/17

  Beihilfe Leistungsausschluss ausreichende Versicherung Zusicherung Zweitbescheid
• FG Münster, 26.09.2017 - 12 K 1832/16

  Vermietung und Verpachtung: Schuldzinsenabzug bei Ablösung eines der Vermietung …
• VGH Bayern, 20.01.2016 - 21 ZB 14.1428

  Rückforderung von Subventionen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 14 A 1802/13

  Fristen für die Aufhebung der Zulassung eines öffentlich-bestellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1306/12

  Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2012 - 1 L 166/11

  Aufhebung eines Zuwendungsbescheids
• BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 75.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der Voraussetzungen der …
• VGH Bayern, 09.04.2002 - 24 B 00.2744

  Anspruch auf Auszahlung eines Förderbetrages zur Errichtung von Personalwohnungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2025 - 4 B 1117/23

  Austausch; Begründung; Erlaubnis; Fiktion; Gaststätte; Rechtsgrundlage; …
• VG Hamburg, 16.05.2024 - 16 K 2208/21

  Erfolglose Klage der Betreiberin einer Event-Agentur gegen den Widerruf und die …
• VG Aachen, 10.04.2024 - 3 K 2463/21

  Befreiung
• BFH, 09.02.2023 - IV R 23/20

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.02.2023 IV R 34/19 - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 16 B 226/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.10.2011 - 1 LB 5/11

  Rücknahme eines fiktiv entstandenen Bauvorbescheids
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 1 A 2365/06

  Anfechtung der Begründung einer Rentenanwartschaft; Enstehung einer …
• BFH, 27.02.2007 - X B 178/06

  Tatsächliche Verständigung; Übergehen von Beweisanträgen
• FG Hamburg, 20.12.2006 - 5 K 157/03

  Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• BFH, 17.12.2003 - XI R 19/01

  Schuldzinsenabzug: Zwei-Konten-Modell
• BFH, 09.07.2002 - IX R 40/01

  Gemischt genutztes Gebäuden; Schuldzinsenabzug
• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 4.00

  Feststellung der Berechtigung zur Rückübertragung zu Gunsten eines …
• BVerwG, 01.06.2001 - 7 B 17.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1998 - 11 B 12801/98

  Ungewisses Ereignis; Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte
• VG Gießen, 24.09.2024 - 4 K 1164/24

  Zucht von Savannah-Rassekatzen
• OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10

  Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2009 - 1 MB 36/08

  Lauf der Jahresfrist für die Rücknahme eines Verwaltungsakts bei Rechtsirrtum
• VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 07.03024

  Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung
• VG Oldenburg, 26.06.2007 - 12 A 3900/05

  Adressat; Anbauvertrag; Antragsverfahren; Aufhebung; Ausgleichszahlung; Beihilfe; …
• BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
• BVerwG, 03.04.2001 - 7 PKH 2.01
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1989 - 4 S 954/89

  Rücknahme eines Verwaltungsakts - Beginn der Jahresfrist
• BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 40.82

  Ausbildungszeit - Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Kriegsteilnehmer - Reifevermerk - …
• VG Berlin, 05.03.2021 - 19 L 507.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer fingierten erhaltungsrechtlichen …
• VG Würzburg, 08.10.2020 - W 5 K 18.1440

  Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung
• FG Köln, 12.12.2018 - 12 K 2317/16

  Rechtsstreit um die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen …
• VG Köln, 25.04.2012 - 10 K 6561/10

  Anerkennung einer Vaterschaft im Jahre 1985 ohne Zustimmung des Kindes oder des …
• VGH Bayern, 19.04.2007 - 7 B 06.2498

  Rücknahme des akademischen Titels "Dr. h. c. für Traditonelle chinesische …
• BVerwG, 14.06.2002 - 3 B 72.01

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides - Beginn der Jahresfrist - Grundsätzliche …
• BFH, 19.03.1998 - IV R 110/94

  Anerkennung von Zweikontenmodellen
• VG Sigmaringen, 23.11.2023 - 14 K 1932/21

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, mit dem ein Zuschuss für die Erhaltung und …
• VG Berlin, 10.02.2021 - 19 L 447.20

  Genehmigung im Rahmen einer Berliner Erhaltungsverordnung: Bauliche Änderungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 2 B 889/11

  Grundsätze zur Genehmigungsfähigkeit der Planung eines Entenstalls in einer …
• VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1723/08

  Rücknahme bewilligter und Rückzahlung gezahlter Versorgungsbezüge, schutzwürdiges …
• VG Düsseldorf, 19.05.2008 - 13 K 2072/07
• BFH, 29.10.2007 - IV B 129/06

  Divergenz
• BFH, 12.06.2003 - XI B 8/03

  Getrennte Bankkonten
• FG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 4 K 2098/01

  Aufteilung von Schuldzinsen im Zusammenhang
• BSG, 08.02.1996 - 13 RK 35/94

  Aufhebung der Bewilligung von Übergangsgeld - Vorausstzungen für eine …
• BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 29.84

  Beihilfe - Rückforderung - Nichtanrechnung von Krankenversicherungsleistungen
• BFH, 14.04.1976 - IV R 45/75

  Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale …
• VG München, 13.04.2026 - M 23 K 24.5768

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, …
• FG Niedersachsen, 24.04.2025 - 6 K 86/22

  Wertpapierleihe über den Dividendenstichtag als Missbrauch rechtlicher …
• VG Karlsruhe, 08.04.2024 - 2 K 3865/23

  Einreichen eines Bauantrags bzw. einer Bauvoranfrage bei der Gemeinde
• VG Minden, 27.06.2022 - 10 K 3582/19
• VG Berlin, 17.11.2020 - 19 L 315.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Genehmigungsfiktion
• VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1245

  Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 11.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
• VGH Bayern, 09.11.2015 - 14 ZB 14.2079

  Rücknahme, rechtswidriger Beihilfebescheid, Einkommensgrenze, Ehegatte, …
• VG Bayreuth, 08.11.2013 - B 5 K 11.366

  Rücknahme eines abwasserrechtlichen Förderbescheids, Verjährung, Kenntnis der …
• OLG Rostock, 27.09.2012 - I Ws 133/12

  Untreue: Hinreichender Tatverdacht der Untreue in der Alternative des …
• VG Karlsruhe, 07.02.2011 - 2 K 2551/10

  Rückforderung von Fördergeldern nach der MEKA-III-Richtlinie
• VG Augsburg, 18.05.2010 - Au 3 K 09.1345

  Rückforderung einer Zuwendung im Straßenbau; auflösende Bedingung; Jahresfrist …
• OVG Sachsen, 22.07.2009 - 2 A 359/08

  Rücknahme; Ernennung; Beamter; Stasi-Unterlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 12 A 2239/07
• BFH, 10.01.2008 - IX B 127/07

  Schuldzinsenabzug bei Vermietung und Verpachtung nach unentgeltlicher Übertragung …
• VG Stuttgart, 27.10.2006 - A 5 K 11379/05

  Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft
• FG Hessen, 21.11.2005 - 11 K 4434/00

  Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Abführung einer …
• VG Stuttgart, 25.09.2003 - 11 K 4484/02

  Asylberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Widerruf; Bewertung von Straftaten
• BFH, 01.07.2003 - VIII R 30/02

  Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
• VGH Hessen, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96

  Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der …
• BFH, 22.04.1998 - XI R 48/95

  Einkommensteuer; Sanierungsbedürftigkeit eines Einzelunternehmens
• BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 111.96

  Rücknahme einer in der DDR erteilten Spielcasinoerlaubnis - Anforderungen an die …
• BVerwG, 22.05.1992 - 2 B 51.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.07.1991 - 4 B 122.91

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der Jahresfrist aus Art. 48 …
• BVerwG, 20.05.1988 - 7 B 79.88

  Begünstigender Verwaltungsakt - Widerruf - Frist - Bescheid - Aufhebung
• VGH Hessen, 10.03.2025 - 6 B 1891/24

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für den Betrieb einer Prostitutionsstätte …
• VG Berlin, 25.11.2021 - 13 K 36.20

  Umwandlungsschutz: "Herausteilung" einer einzigen Eigentumswohnung im Vorfeld …
• VG Berlin, 20.06.2019 - 13 L 128.19
• FG Baden-Württemberg, 29.10.2018 - 10 K 782/17

  Schuldzinsen-Abzug bei gemischt-genutzten Gebäuden
• VG München, 23.08.2017 - M 21 K 15.4612

  Keine Anerkennung von Unfallfürsorge aus einem Dienstunfall
• ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12

  "Vorübergehend" i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum …
• OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 113/10

  Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG; Bekanntwerden der Rentengewährung an den …
• VGH Bayern, 16.05.2008 - 19 ZB 06.3372

  Agrarinvestitionsförderprogramm; Rücknahme eines Subventionsbescheides und …
• BFH, 18.05.1994 - I R 111/93

  Revisionsbegründungsfrist nach beantragter Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …
• BVerwG, 15.12.1986 - 4 B 255.86

  Verwaltungsverfahrensrechtliche Ausgestaltung der Anwenbarkeit der für § 48 …
• BFH, 14.04.1976 - IV R 43/75

  Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale …
• VG Bayreuth, 17.03.2025 - B 7 K 24.809

  Widerruf "Soforthilfe Corona", Zweckverfehlung der Soforthilfe, ex-post …
• VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5663

  Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Gewerberechtlicher Begriff der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2014 - 2 M 41/14

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Teilrücknahme einer Baugenehmigung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2007 - L 24 KR 217/07
• BFH, 18.10.2006 - XI R 41/02

  Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 58/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
• VGH Hessen, 10.12.2003 - 8 UE 4696/98

  Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der Rücknahme einer rechtswidrigen …
• BVerwG, 11.04.2002 - 7 B 79.01

  Rückübertragung von Bodenreformland - Rückführung eines Bodenreformgrundstücks in …
• OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 12 L 689/99

  Beginn der Jahresfrist bei Teilwiderruf; Grundsatzzulassung; Jahresfrist; …
• VG Ansbach, 07.05.2021 - AN 4 K 19.01426

  Erfolglose Klage gegen die Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung zum …
• VG München, 27.01.2020 - M 31 K 19.4697

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids im Rahmen des bayerischen …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 8.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
• VG München, 22.03.2018 - M 12 K 17.2783

  Fehlerhafte Berechnung der für die Startgutschrift maßgeblichen Zeiten
• VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.642

  Beurlaubung zur Erlangung der Fachhochschulreife grundsätzlich keine …
• VG Frankfurt/Main, 04.11.2015 - 7 K 2192/14

  Ein Verwaltungakt, durch den das frühere Bundesaufsichtsamt für den …
• VG Bayreuth, 24.09.2012 - B 3 K 11.747

  Rechtswidrige Bewilligung kostenfreier Schülerbeförderung (bejaht); …
• OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 201/10

  Soldat, Übergangsgebührnisse, Anrechnung, Rücknahme
• FG Düsseldorf, 01.02.2010 - 11 K 5113/08

  Berichtigung nach § 129 AO wegen fehlenden Nachprüfungsvorbehalts; Berichtigung; …
• VG Magdeburg, 19.02.2003 - 3 A 527/01
• BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91

  Führung akademischer Grade
• VG Sigmaringen, 12.07.2021 - A 13 K 1295/19

  Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 8 B 11142/19

  Brandschutz im Treppenraum eines Wohngebäudes
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 10.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• VG Kassel, 02.10.2015 - 1 K 861/15

  Der Kläger wendet sich gegen die Teilrücknahme eines Bescheides über die …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
• VG München, 21.06.2012 - M 15 K 11.5270

  Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; …
• FG Hamburg, 25.04.2007 - 2 K 239/05

  Einkommensteuer: Wertpapiere im gewillkürten Betriebsvermögen einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2004 - 1 MB 7/03

  Jahresfrist bei Rücknahme eines fiktiven Bescheides
• VG Osnabrück, 01.04.2003 - 1 A 52/02

  Anhörung; Investitionszuschuss; Jahresfrist; positive Kenntnis; Rücknahme; …
• BFH, 10.07.2001 - XI B 73/99

  Zulässigkeit des Rechtsbehelfs - Beschwerdeschrift - Form - Rüge fehlerhafter …
• VG Lüneburg, 18.05.2000 - 1 A 46/98

  Entscheidungsfrist; Entscheidungsreife; Erziehungsurlaub; Interessenabwägung; …
• OVG Niedersachsen, 16.07.1999 - 1 M 2754/99

  Altenteilerhaus; Rücknahme der Baugenehmigung;; Abänderungsantrag; …
• BVerwG, 12.09.1997 - 3 B 66.97

  Verwaltungsverfahren - Frist für die Entscheidung über Rücknahme oder …
• BVerwG, 02.02.1994 - 1 B 208.93

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• FG Düsseldorf, 24.04.2024 - 7 K 113/21

  Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Überlassung einer …
• FG Baden-Württemberg, 29.10.2018 - 10 K 1825/17

  Fremdfinanzierte Anschaffung eines zum Teil vermieteten Mehrfamilienhauses: …
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 1 ZB 15.1897

  Rücknahme eines rechtswidrigen Vorbescheides
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 16.624

  Zum Beginn der Verjährungsfrist hinsichtlich einer Beitragsschuld
• VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 CS 13.1790

  Dienstunfall (Zeckenbiss); Rücknahme der Anerkennung von Unfallfolgen für die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - 3 B 9.12

  Rücknahme einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG; örtliche Zuständigkeit der …
• BVerwG, 12.07.2010 - 8 B 100.09

  Anforderungen an Divergenzrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - 6 A 1135/08

  Planstelleneinweisung Rücknahme Kenntnis Verwaltungsakt Entscheidungsfrist
• VG Stuttgart, 24.11.2009 - 6 K 114/09

  Widerruf von Zuwendungsbescheiden; Verstoß gegen Vergabevorschriften
• FG Niedersachsen, 20.09.2007 - 11 K 427/05

  Anerkennung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten sowie …
• BVerwG, 27.07.2005 - 10 B 76.04

  Rechtsansicht als ein nachträglich eingetretener Umstand im Sinne des § 9 Abs. 1 …
• VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1371

  Einbürgerung, Ehe, Doppelehe, Kinderehe nach pakistanischem Recht, Rücknahme, …
• BFH, 08.12.2003 - X B 43/03

  Berücksichtigung von Finanzierungskosten bei der Berechnung des Entnahmewerts für …
• BFH, 27.10.1998 - IX R 39/96

  Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude
• FG Düsseldorf, 06.05.1998 - 9 K 4136/94

  Berücksichtigung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben für zwei Policendarlehen …
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 37.92

  Ausweiseinziehung - Einziehung des Vertriebenenausweises - Beginn der Jahresfrist …
• BGH, 27.02.1992 - III ZR 204/90

  Klage eines Bauherrn auf Schadensersatz wegen Vornahme einer ordnungsbehördlichen …
• VG Regensburg, 27.08.2026 - RO 5 S 26.1446

  Förderprogramm, Vertrauensschutz, keine Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis der …
• VG Hamburg, 13.02.2023 - 16 K 1559/22

  Zu den Mitwirkungspflichten des Empfängers einer öffentlichen Förderung …
• VG Stuttgart, 28.06.2016 - 11 K 2156/16

  Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei …
• VGH Bayern, 17.03.2015 - 19 ZB 13.1582

  Rücknahme einer Abmarkung; Anhörung vor Abmarkung; einwandfreier …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 6 B 8.09

  Soldatenrecht; Übergangsgebührnisse; Anrechnung von Erwerbseinkommen aus …
• FG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 2 K 287/07

  Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für ein Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10

  Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
• BGH, 21.05.2010 - XII ZR 90/10
• FG Düsseldorf, 13.04.2010 - 13 K 2442/07

  Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten; Finanzierungszusammenhang zwischen …
• VG Freiburg, 21.06.2007 - 4 K 374/06

  Teilweise Rücknahme einer Bescheinigung für Steuervergünstigungen von …
• FG Münster, 20.10.2004 - 10 K 5352/02

  Ermittlung der Höhe einer Überentnahme i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG 2001
• VG Düsseldorf, 04.08.2020 - 17 K 4582/18
• BSG, 06.06.2016 - B 5 R 66/16 B
• FG Sachsen, 08.01.2015 - 2 K 712/14

  Finanzierungskosten für eine mit einem Darlehen gekoppelte Lebens- und …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08

  § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung als entgegenstehende …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 161/08

  Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08

  Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
• VG Köln, 25.11.2009 - 13 K 4770/06
• VG Hannover, 18.06.2026 - 7 A 1212/24

  Altersrente; schutzwürdiges Vertrauen; Altersversorgung; Altersversorgungswerk; …
• VG Münster, 01.07.2021 - 9 L 433/21

  Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung
• VG Cottbus, 18.06.2020 - 1 K 2531/17
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2018 - 17 K 9729/17

  Abgrenzung der Rücknahme einer Feststellung der Staatsangehörigkeit von einer …
• VG Regensburg, 11.04.2018 - RN 5 K 18.525

  Rücknahme von bewilligten und ausgezahlten landwirtschaftlichen Förderungen
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 10 B 12.1493

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis); …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08

  Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …
• VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 CS 11.2272

  DDR-Fahrerlaubnis; Ausstellung bundesdeutscher Fahrerlaubnis vor deutscher …
• VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.707

  Gemeindliche Abwasseranlage; Wasserwirtschaftliche Vorhaben; Staatliche …
• BFH, 18.10.2006 - XI R 23/05

  Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
• OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99

  Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
• FG Düsseldorf, 13.11.2002 - 16 K 1831/00

  Werbungskosten; Kapitalvermögen; Schuldzinsen; Zweckänderung eines Darlehens; …
• OLG Brandenburg, 20.03.2026 - 11 VA 8/24

  Zurückweisung des Antrags der Betreuerin bzgl. Einstufung iherer Tätigkeit in …
• VG Braunschweig, 20.08.2025 - 8 A 427/24

  Novemberhilfe; Dezemberhilfe; Billigkeitsleistung; Unternehmensverbund; …
• LG Karlsruhe, 09.08.2024 - 6 S 1/23

  Versorgungsausgleich: Möglichkeit der Neuberechnung der VBL-Betriebsrente bei …
• OVG Hamburg, 07.12.2022 - 5 Bf 207/21

  Rücknahme eines Bewilligungsbescheids über Übergangsgebührnisse zugunsten eines …
• VG Neustadt, 13.10.2022 - 2 K 162/22

  Landwirtschaftliche Subvention; Rückforderung von Zahlungen der …
• VG Berlin, 09.10.2020 - 19 K 215.18

  Rücknahme fiktiver Baugenehmigungen
• VG München, 10.10.2017 - M 2 K 17.4293

  Genehmigungspflicht einer Anlagenänderung nach altem Recht
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08

  Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - 1 A 3124/08

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Waisengeld und …
• FG Bremen, 03.07.2008 - 1 K 50/07

  Voraussetzungen einer Anerkennung von Verlusten aus gewerblichem …
• VG Berlin, 20.05.2008 - 2 A 28.07

  NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen
• VG Düsseldorf, 20.10.2006 - 1 K 3293/05

  Einrichtung einer Straßenbahnverbindung und Busverbindung; Zuwendungsfähigkeit …
• FG Baden-Württemberg, 22.11.2005 - 8 K 75/03

  Steuerrechtliche Anerkennung eines Kaufvertrags - wirtschaftlicher Zusammenhang …
• FG Nürnberg, 27.09.2005 - I 231/05

  Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
• FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6586/99

  Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung durch …
• BFH, 01.02.2001 - IV R 80/99

  Schuldzinsen für Darlehen mit gemischter Verwendung
• BFH, 11.11.1998 - XI R 80/95

  Schuldzinsen; BA-Abzug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1991 - 4 A 1346/88

  Rückforderung; Gemeinschaftswidrigkeit; EG- Kommission; Verfahren; …
• VG Würzburg, 22.06.2022 - W 4 K 22.1051

  Erfolglose Klage gegen die Rücknahme einer Baugenehmigung für eine …
• VG Frankfurt/Oder, 23.07.2019 - 8 K 1062/15

  Zur Anwendbarkeit von Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 und Art. 63 der …
• VGH Bayern, 10.09.2018 - 20 ZB 17.1525

  Doppelgarage als unselbstständiges Nebengebäude
• OLG Karlsruhe, 13.07.2018 - 12 U 158/17

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Vertrauensschutz gegen die …
• VG Cottbus, 13.06.2013 - 1 K 988/08

  Ausgleichsleistungsrecht
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• FG Düsseldorf, 22.03.2007 - 16 K 4797/04

  Hinzurechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen unter Berücksichtigung eines …
• VG Berlin, 27.02.2003 - 29 A 237.02

  "Jüdische Immigration"; Täuschung über jüdische Abstammung mittels unrichtiger …
• FG Niedersachsen, 17.07.2002 - 2 K 868/99

  Abhängigkeit des Betriebsausgabenabzugs der Gewinnanteile des stillen …
• VG Karlsruhe, 07.05.2002 - 6 K 10/02

  Abbruchverfügung; für Feiern genutzte Schutzhütte im Außenbereich
• BFH, 05.02.2002 - VIII B 73/01

  Kreditfinanzierte Gewinnausschüttung einer GmbH & Co. KG
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2001 - 1 K 251/99

  Keine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. vom 13.9.1993 für ein wegen …
• FG Münster, 26.10.2001 - 11 K 2114/00

  Schuldzinsenabzug beim Zwei-Konten-Modell
• BVerwG, 11.04.2000 - 8 B 34.00

  Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Begriffe der Behörde und der …
• BFH, 27.10.1998 - IX R 59/95

  Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude
• BVerwG, 18.03.1997 - 4 B 41.97

  Verwaltungsverfahrensrecht - Beginn des Fristlaufs nach § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG …
• BSG, 31.01.1995 - 1 RK 6/94

  Rückzahlung von Krankengeld an die Krankenkasse; Rücknahme einer …
• BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 40.84

  Rechtswidriger Versorgungsfestsetzungsbescheid - Rücknahmemöglichkeit - …
• FG Münster, 14.01.2026 - 6 K 2496/23

  Überentnahmen - Überentnahmen bei mehrstöckigen PersG'en
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2024 - L 3 R 53/23

  Auslegung eines Antrags auf Gewährung von Altersrente für langjährig Versicherte
• VG Berlin, 11.06.2024 - 21 K 404.22
• VGH Bayern, 17.11.2022 - 20 B 19.1852

  Erhebung eines Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die öffentliche …
• VG Augsburg, 02.10.2020 - Au 8 K 19.1340

  Förderschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn - Bayerisches 10000-Häuser-Programm
• VG Köln, 09.08.2019 - 21 L 4824/17

  Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung
• FG Saarland, 23.08.2018 - 1 K 1121/16

  Rechtmäßigkeit der Kürzung eines Spendenabzugs durch das Finanzamt; Bezug der …
• OVG Saarland, 20.02.2018 - 2 B 719/17

  Einzelfall der Rücknahme einer rechtswidrigen Verlängerung der Baugenehmigung für …
• VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 5502/16

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle; …
• VG Köln, 21.04.2016 - 16 K 1278/13

  Rückforderung einer Zuwendung aufgrund eines Subventionsbetrugs; Anspruch eines …
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 B 11.2217

  Erforderliche Anhörung ordnungsgemäß nachgeholt
• FG Münster, 29.10.2010 - 4 K 2612/08

  Die Steuer auf einen durch Erlass einer Darlehensschuld bei einer …
• VG Köln, 25.11.2009 - 13 K 4772/06
• FG Sachsen, 18.03.2009 - 2 K 1012/08

  Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für die Erstausstattung einer Apotheke gem. § 4 …
• VGH Bayern, 27.01.2009 - 22 ZB 07.3087

  Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen einer Mitgliedsgemeinde eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 02.04.2008 - 3 K 2153/05

  Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen für aufgenommene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 21 A 1301/07

  Rücknahme der ursprünglich rechtmäßigen Bewilligung einer Stellenzulage nach …
• VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 1 K 1487/05

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens - Wechsel …
• BFH, 12.02.2004 - VIII B 287/02

  Mittelbare Beteiligung an einer PersG - Darlehensverbindlichkeit
• BFH, 30.06.2003 - IX B 1/03

  Wirtschaftlicher Zusammenhang von Darlehen mit Einkünften aus VuV bei zum Teil zu …
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2001 - 1 K 250/99

  Keine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG für ein wegen unzureichender …
• BFH, 04.10.2001 - XI B 116/99

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründung - Darlegungserfordernis …
• FG Köln, 29.11.2000 - 11 K 3312/96

  Schuldzinsenabzug bei mehreren Eigentumswohnungen
• BFH, 21.10.1999 - VII B 133/99

  Rücknahme einer Milchreferenzmenge; Vertrauensschutz
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89

  Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen …
• VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.00607

  Widerruf der Eintragung in die Architektenliste
• VG München, 23.02.2017 - M 17 K 16.3883

  Rückforderung von beamtenrechtlicher Beihilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2864/15

  Nichtentfalten von Wirkungen einer Baugenehmigung nach einem Bauherrenwechsel
• VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 13.1220

  Entwässerung; Herstellungsbeitrag; Nacherhebung; Mitteilungspflicht der …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657

  Widerruf der Eintragung in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und …
• VG Aachen, 23.04.2010 - 3 L 121/10

  Widerruf einer Fahrerlaubnis für begleitetes Fahren mit 17
• BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 136.08

  Feststellung der Eigenschaft als politisch Verfolgter; Anforderungen an das …
• VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 791/05

  Aufhebung der Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten
• FG Nürnberg, 27.09.2005 - I 309/02

  Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
• FG Düsseldorf, 29.01.2004 - 15 K 6640/01

  Kapitallebensversicherung; Sonderausgabenabzug; Zinsen; Einheitliches Darlehen; …
• FG Hamburg, 10.12.2001 - IV 1/99

  Zum Beginn der Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG
• VG Oldenburg, 23.05.2001 - 2 A 790/99

  Rücknahme der Gewährung von Sitzungsgeldern; Entschädigungssatzung für die …
• BFH, 10.03.1999 - XI R 26/98

  Schuldzinsenabzug bei Soziusaufnahme in Einzelpraxis
• BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 34.96

  Amtsgemäße Versorgung - Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1991 - 6 A 11676/90

  Zum Vertrauensschutz bei Rücknahme gemeinschaftswidrig gewährter Beihilfen
• BFH, 23.02.1983 - I R 128/82

  Verschulden bezüglich Versäumung der Revisionseinlegungsfrist
• VG Hannover, 15.04.2026 - 7 A 2080/24

  Schutzwürdiges Vertrauen; Altersrente; Altersversorgung; Zahnärztekammer …
• OVG Niedersachsen, 01.10.2024 - 7 ME 51/24

  Verhinderung der Möglichkeit zum Aufstellen von Glücksspielgeräten durch das …
• FG Hamburg, 28.06.2023 - 5 K 28/22

  Einkommensteuer: Zur Unentgeltlichkeit i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG - …
• VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502

  Rücknahme einer Förderung nach dem bayerischen 10.000-Häuser-Programm
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.737

  Förderung von waldbaulichen Maßnahmen
• VG Saarlouis, 16.05.2018 - 6 K 1623/16

  Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen, der auch die ungarische …
• VG Minden, 19.04.2018 - 12 K 4995/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 15 A 359/16
• VG Sigmaringen, 14.02.2017 - 3 K 5270/15

  Rücknahme; Abrechnungsbetrug; manipulierte Belege
• VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 14.1071

  Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Amateurfunkmast
• FG Hamburg, 07.05.2014 - 2 K 56/14

  Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierter Gewinnausschüttung an Gesellschafter …
• FG Köln, 21.08.2013 - 14 K 3754/11

  Vergütung an typisch stillen Gesellschafter als Schuldzinsen
• VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 22 K 7443/11

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für eine vietnamesische Staatsangehörige bei …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 6 O 190/08

  VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten …
• FG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - 8 K 233/05

  Abziehbarkeit von Zinsen aus Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung einer …
• BVerwG, 30.10.2007 - 8 B 52.07

  Beginn der Jahresfrist vor Abschluss eines Anhörungsverfahrens - Voraussetzungen …
• FG Niedersachsen, 08.05.2007 - 15 K 20353/04

  Verletzung des objektiven Nettoprinzips wegen Ausschluss von Ausgaben zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 2 N 228.05

  Abstandsflächen bei großflächigen Werbeanlagen
• BVerwG, 24.11.2004 - 7 B 128.04

  Rücknahme eines Bescheides über die Entschädigungsberechtigung hinsichtlich eines …
• FG Niedersachsen, 14.02.2002 - 14 K 206/97

  Steuerschädliche Verwendung einer Kapitallebensversicherung bei Sicherung eines …
• VGH Hessen, 21.07.1998 - 2 UE 4924/96

  Keine Anerkennung eines Kraftsporttrainings in einem Fitneß-Studio als …
• BFH, 04.03.1998 - XI R 19/95

  Schuldzinsenabzug bei gemischtem Kontokorrentkonto
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1312/93

  Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Wirksamwerden des …
• VGH Bayern, 25.05.1990 - 4 B 87.02245
• BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 38.87

  Straßenverkehr - Alkoholbedingte Gefährdung - Gemeingefährliche Straftat
• BVerwG, 08.10.1986 - 2 B 115.85

  Beamtenrecht - Pflichtverletzung - Haftung - Verjährung
• BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 1.84

  Besoldungsdienstalter - Habilitation
• BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 37.83

  Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheides - Voraussetzungen der …
• VG Hannover, 25.03.2026 - 7 A 2322/24

  Altersrente; Altersversorgung; Schutzwürdiges Vertrauen; Zahnärztekammer …
• VG Berlin, 01.09.2021 - 8 K 69.19
• VG Gelsenkirchen, 20.10.2020 - 19 K 37/19

  Bestätigung; Geeignetheit; Geeignetheitsbestätigung; Aufstellungsort; Rücknahme; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 4 KR 22/16
• FG München, 27.01.2015 - 2 K 3487/12

  Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S.v. § 4 Abs. 4a EStG können nicht als …
• FG Hamburg, 25.09.2014 - 2 K 28/14

  Einkommensteuergesetz: Schuldzinsenabzug bei Vermietung eines teilweise …
• LSG Thüringen, 29.07.2014 - L 6 R 1300/10

  Heilung nach § 41 Abs 1 Nr 3 SGB 10 einer fehlerhaften Anhörung, in der eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 6 A 274/12

  Hochschulinternen Zuständigkeit des Fachbereichs für die Entscheidung über die …
• VGH Bayern, 23.01.2014 - 7 B 13.860

  Rücknahme der Festsetzung zu viel ausbezahlten Prüferentgelts; schutzwürdiges …
• VG München, 18.12.2012 - M 1 K 12.3707

  Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung; Rückbauanordnung
• VG München, 28.06.2012 - M 15 K 11.5777

  Rückforderung von Zuwendungen nach dem GVFG
• VG München, 01.03.2012 - M 12 K 12.49

  Aufenthaltstitel; Rücknahme; eheliche Lebensgemeinschaft; Ausweisung
• OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 912/10

  Spätaussiedler, Rücknahme, Ermessen
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Hannover, 31.05.2010 - 6 A 1066/09

  Erlangung eines Doktortitels durch Vermittlung des Doktorvaters durch ein drittes …
• BFH, 09.11.2000 - IV R 1/00

  Nicht ordnungsgemäße Ladung
• BFH, 18.09.2000 - IV B 20/00

  Fremdkapitalzinsen - Abzug als Betriebsausgaben - Verwendung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 12 A 103/99

  Ausgestaltung der Regelungen der Verdienstmöglichkeiten eines beamteten …
• VG Düsseldorf, 17.09.1999 - 15 K 5989/97

  Gesuch um Zulassung zur Habilitation und Verleihung der Venia legendi zur …
• OLG Zweibrücken, 03.09.1990 - 5 WF 52/88
• VG Hamburg, 30.01.2026 - 12 K 8345/25

  Zur Frage der Abgrenzung von Innen- und Außenbereich im Bereich ehemaliger …
• VG Stade, 14.11.2024 - 3 A 1221/18

  Bundeswehrübung; Dienstunfallanerkennung; Dissektion Arteria vertebralis rechts; …
• VG Köln, 30.05.2023 - 7 K 6633/21
• FG Münster, 24.11.2022 - 10 K 954/19

  Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten i.R.d. Einkünfte aus Vermietung …
• VG Halle, 01.02.2022 - 3 A 480/18

  Rücknahme und Rückforderung von Hochwasserfördermitteln
• VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 1 S 20.1440

  Widerruf eines roten Kennzeichens - einstweiliger Rechtsschutz
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2016 - L 9 R 4396/13
• VG Stuttgart, 30.03.2015 - 5 K 963/15

  Widerruf der Erteilung eines Jagdscheins wegen Rechtsirrtums
• VGH Bayern, 23.01.2014 - 7 B 13.861

  Rücknahme der Festsetzung zu viel ausbezahlten Prüferentgelts; schutzwürdiges …
• ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13

  Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 2 S 14.11

  Ersetzung eines Gebäudes ist gleich Errichtung eines Gebäudes; Unbewohnbarkeit …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2010 - 2 L 165/06

  Anhörung des Betroffenen bei beabsichtigtem Widerruf eines Zuwendungsbescheides; …
• VG Gelsenkirchen, 13.03.2007 - 12 K 2786/03

  Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, Rücknahme, Jahresfrist, Rechtsanwendungsfehler, …
• VG Frankfurt/Oder, 21.02.2007 - 6 K 1566/02

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist des § 48 …
• FG Münster, 16.10.2003 - 8 K 2688/02

  Gewinnbegriff bei Begrenzung des Schuldzinsenabzugs
• BVerwG, 13.03.2003 - 2 B 13.03

  Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Rücknahme eines Bescheides über die …
• BFH, 16.12.1998 - IV B 94/98

  Schuldzinsenabzug bei Rückzahlung von Vorschüssen
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 S 3170/96

  Aufenthaltsrechtlicher Schutz des GG Art 6 - Bestehen einer ehelichen …
• BFH, 14.12.1993 - VII R 113/92

  Einordnung und Rücknahme der Festsetzung der Anlieferungs-Referenzmenge-Milch …
• BFH, 07.09.1993 - VII R 110/92

  Berechnung der Anlieferungs-Referenzmenge Milch (ARM) - Rücknahme der …
• BVerwG, 25.09.1987 - 8 C 61.85

  Rechtswidrigkeit der Neufestsetzung des Tauglichkeitsgrades wegen Entgegenstehens …
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 2.84

  Einordnung der gerichtlichen Feststellung einer fiktiven Nachversicherungspflicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 4 A 4173/18

  Rücknahme der festgesetzten Bewilligungssumme mit Wirkung für die Vergangenheit; …
• VG Saarlouis, 24.08.2022 - 6 K 621/21

  Türkei: Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft bei rechtswidriger Zuerkennung von …
• VG Stuttgart, 07.09.2021 - 1 K 3158/21

  Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde für Maßnahme nach StVG § 4 Abs 5 S 1
• VG Saarlouis, 29.03.2021 - 5 K 810/19

  Rechtswidrigkeit eines auf den Verstoß gegen eine Auflage sowie den …
• VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607

  Vermögensverfall indiziert Unzuverlässigkeit: Löschung aus der Architektenliste!
• VG München, 10.04.2019 - M 31 K 17.5785

  Bayerisches 10.000-Häuser-Programm
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 1 A 207/17

  Anerkennung einer Vorbeschäftigungszeit im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis …
• VG München, 21.03.2017 - M 3 K 14.5180

  Bescheid über die Rückforderung bereits erstatteter Nutzungsentgelte für eine …
• FG München, 19.07.2016 - 7 K 366/15

  Zuordnung von Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung eines teilweise …
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 806/14
• VG Münster, 26.04.2012 - 6 K 2055/10

  Rücknahme der Bewilligungsbescheide für eine Ausbildungsförderung bei …
• VG München, 17.11.2011 - M 12 K 11.2937

  Aufenthaltstitel; Rücknahme; eheliche Lebensgemeinschaft
• VG München, 24.03.2011 - M 10 K 09.5883

  Herstellungsbeiträge; Nacherhebung; Entstehung des Beitrags; Verjährung; Kenntnis …
• VG Hannover, 23.03.2011 - 5 A 3663/09

  Widerruf der Zulassung eines Krankenhauses als Weiterbildungsstätte; Krankenhaus …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Köln, 15.11.2009 - 13 K 4769/06

  Beantragung zu hoher Lagerkostenvergütungen als Unregelmäßigkeiten i.S.d. Art. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2008 - 18 A 3675/06

  Beginn der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 S. 1 …
• VG Saarlouis, 03.11.2005 - 1 K 12/05

  Widerruf der Reisegewerbekarte
• FG Berlin, 29.03.2004 - 8 K 8549/02

  Beschränkung des Werbungskostenabzugs für einen mit einem häuslichen …
• VG Weimar, 08.10.2002 - 1 K 280/01

  Recht der offenen Vermögensfragen; Rücknahme eines …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2000 - 8 S 1817/99

  Bebauungszusammenhang; Rücknahme eines Bauvorbescheides - Rücknahmefrist
• FG Düsseldorf, 20.10.1998 - 6 K 3474/94

  Anrechnung fiktiver indischer Quellensteuer; Ermittlung der Höhe des …
• OVG Niedersachsen, 24.03.1992 - 5 L 2485/91

  Beamtenverhältnis; Bundespost; Versorgungsanwartschaft; Rentenkonto; …
• BVerwG, 29.05.1990 - 1 C 52.89

  Einziehung einer Waffenbesitzkarte nach Verurteilung des Besitzers wegen …
• BGH, 24.11.1988 - III ZR 215/86

  Widerruf einer Entschädigungsfestsetzung
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1987 - 7 A 21/87

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für die Anschaffung von …
• VG Hannover, 15.05.2025 - 7 A 1207/24
• FG Münster, 02.07.2024 - 6 K 1425/21

  Berücksichtigung von nicht abziehbaren Schuldzinsen bei der Berechnung der …
• BayObLG, 18.09.2023 - 204 VAs 281/23

  Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit …
• VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 K 20.1441

  Unzulässiges mehrtägiges Überlassen von Fahrzeugen mit rotem Kennzeichen an …
• VG München, 01.06.2017 - M 10 K 16.5347

  Herstellungsbeiträge für Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2866/15

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer landwirtschaftlichen Baugenehmigung
• FG Nürnberg, 11.02.2015 - 3 K 1557/13

  Vercharterung von Yachten in Kroatien - Schuldzinsen aus Darlehen zur …
• VGH Bayern, 02.05.2014 - 10 ZB 13.1229

  Rücknahme von Aufenthaltstiteln; keine schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 4 LA 217/12

  Aufnahme und Fortführung der Spitzeltätigkeit eines Mitarbeiters für das MfS …
• VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1737

  Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen der Verwirklichung von …
• VG Saarlouis, 20.11.2012 - 2 K 445/11

  Rücknahme der Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Dienstunfallfolgen wegen …
• VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.959

  Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; Rücknahme; Ermessen; Beratung durch das …
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2009 - 12 K 2153/06

  Vordienstzeiten; Rentenvorbehalt; Rückforderung; Vergleichsberechnung; …
• VGH Bayern, 28.09.2009 - 20 ZB 09.1562

  Abfallrecht; Widerruf einer Transportgenehmigung; Bedenken gegen die …
• OVG Sachsen, 04.09.2009 - 2 A 413/08

  Beamter; Rücknahme; Ernennung; arglistige Täuschung
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2009 - 9 K 251/07

  Umwidmung von Darlehen auf andere, bereits bestehende Einkunftsquellen
• VG Potsdam, 24.06.2009 - 2 K 2190/05

  Rückforderung des Trennungsgeldes von Staatssekretär a. D. Gustav-Adolf Stange …
• FG München, 31.03.2009 - 13 V 3855/08

  Nachträgliche Sonderbetriebsausgaben: Finanzierungskosten des Erwerbs eines …
• VG Oldenburg, 20.07.2007 - 13 A 3210/05

  Alterssicherung; Anschein; Ausbildungsförderung; Bestandsinteresse; …
• VG Berlin, 04.04.2007 - 15 A 200.01
• VG Stuttgart, 10.03.2005 - 2 K 1920/03

  Bescheinigung nach §7 h EStG; Voraussetzungen; Abgrenzung von Instandsetzungs- …
• OVG Saarland, 16.04.2003 - 1 W 10/03
• VGH Bayern, 11.10.2002 - 19 B 00.2401

  Anfechtungsklage gegen die Teilrücknahme bzw. Rücknahme von Bescheiden über die …
• FG Hamburg, 29.05.2002 - IV 466/98

  Handelsübliche Qualität von Zuchtrindern:
• VG Münster, 16.01.2002 - 9 K 2723/98

  Rückforderung einer zuviel gezahlten Förderungssumme; Förderung der Durchführung …
• BVerwG, 31.01.2000 - 7 B 5.00

  Zulässigkeit des Erlasses von Teilentscheidungen über angemeldete …
• BVerwG, 25.09.1998 - 3 B 109.98

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.1994 - 7 S 2558/93

  Ausbildungsförderung: Unterbrechung der Ausbildung - fehlende Studienfortschritte …
• VG Hannover, 06.03.2026 - 7 A 1935/24

  Altersversorgung; Altersrente; Zahnärztekammer Niedersachsen; schutzwürdiges …
• VG Cottbus, 15.09.2022 - 3 K 1572/20
• VG Cottbus, 15.09.2022 - 3 K 1573/20
• VGH Bayern, 13.12.2021 - 14 B 20.812

  Festsetzung von Ausgleichsbezügen nach einer vorangegangenen unrichtigen Auskunft …
• VG München, 05.11.2019 - M 1 K 17.5622

  Änderungsbescheid zur Baugenehmigung für ein Wohnhaus
• VG Köln, 21.05.2019 - 7 K 5160/18
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 K 4693/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des …
• VG Köln, 27.09.2018 - 16 K 2431/16
• VG Ansbach, 11.10.2017 - AN 1 K 17.00832

  Rücknahme einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung durch andere Behörde
• VGH Bayern, 30.06.2015 - 21 ZB 14.2868

  Beihilfe für Lieferanten im Rahmen eines Schulfruchtprogramms
• VG Aachen, 16.12.2014 - 2 K 1603/12

  Keine beschränkte Ausschreibung von Einzelgewerken nach Aufhebung einer …
• VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 949/11

  Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 …
• VG Augsburg, 16.10.2012 - Au 3 K 11.468

  Rückforderung von Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Verjährung; …
• VG München, 04.10.2012 - M 12 K 12.2652

  Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis; Ablehnung der Erteilung einer …
• FG München, 07.08.2012 - 10 K 420/11

  Feststellung des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Darlehenszinsen und …
• FG Düsseldorf, 07.12.2011 - 15 K 4582/09

  Zur Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehnsforderung
• VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.01172

  Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
• VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.00751

  Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
• VG Berlin, 21.11.2003 - 5 A 181.00

  Beamteter Hochschulprofessor muss etwa 960.000,- Euro an Charité zahlen
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2003 - 1 L 275/02

  Jahresfrist, Rücknahme, Kenntnisnahme, Gemeinschaftsrecht, Vertrauensschutz, …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02

  Beamter; Berufung; Berufungszulassung; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; …
• FG München, 10.04.2002 - 1 K 3075/01

  Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen; Einkommensteuer 1999
• VG Würzburg, 08.07.1998 - W 2 K 97.722

  Rücknahme der Zulassung einer Mülltonnengemeinschaft unter Nachbarn; Auslegung …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 3/95

  Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag in der Altershilfe der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 4 A 1596/20

  Rücknahme der erteilten Geeignetheitsbestätigung einer Gaststätte; …
• VG Köln, 10.11.2022 - 23 K 4669/22
• VG Stuttgart, 26.09.2017 - 11 K 3803/16

  Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung; Jahresfristbeginn bei Aufhebung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2865/15

  Genehmigung einer Anlage als eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende …
• VG Köln, 20.05.2016 - 9 L 398/16

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von …
• VG Köln, 30.07.2015 - 20 K 3942/13

  Berücksichtigung der Deutschkenntnisse im Rahmen der Aufnahme als Spätaussiedler
• VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.182

  Wasserversorgung; Herstellungsbeitrag; Nacherhebung; Mitteilungspflicht der …
• VG Bayreuth, 29.11.2013 - B 5 K 11.349

  Rückforderung einer Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; …
• VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 982/10

  Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 …
• VGH Bayern, 26.09.2012 - 19 B 11.1222

  Fortdauernde Passivlegitimation (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ZustVAuslR; Art. 3 Abs. 3 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 6 M 116.12

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; grob fahrlässige Unkenntnis; …
• FG Köln, 20.10.2011 - 15 K 1052/08

  Anerkennung von anteiligen Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus …
• VG Gelsenkirchen, 20.05.2010 - 5 K 5679/08

  Leuchtwerbetafel an der Seite eines Weltkulturerbes?
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003

  Ausbildungsförderung; Vermögen; Forderungen; angesparte Ausbildungsförderung; …
• VG Ansbach, 27.08.2009 - AN 5 K 09.00560

  Die Zeit des Besitzes einer Duldung nach dem 1. Januar 2005 findet bei der …
• FG München, 29.05.2009 - 7 K 1655/07

  Verdeckte Gewinnausschüttung wegen der Übernahme von Schuldzinszahlungen aus sog. …
• FG München, 08.10.2008 - 10 K 3045/08

  Zweistufige Prüfung nach § 4 Abs. 4 und Abs. 4a EStG beim Abzug betrieblicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 3 A 2642/98
• BVerwG, 26.04.2000 - 5 B 207.99
• FG Rheinland-Pfalz, 24.08.1999 - 2 K 2390/98
• FG Baden-Württemberg, 03.03.1999 - 5 K 189/97

  Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit Schadenersatzzahlungen …
• BVerwG, 04.11.1993 - 6 B 31.93

  Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Nebenberufliche Beschäftigung von …
• VGH Hessen, 23.06.1993 - 8 UE 2040/86

  Rückforderung einer Zuwendung zur Förderung von Erstinnovationen und der hierzu …
• BVerwG, 27.04.1993 - 11 B 16.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BFH, 17.11.1992 - X ER-P-15/92

  Abweichen des Großen Senats von der Rechtsprechung der anderen obersten Gerichte …
• BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 47.89

  Einziehung einer Waffenbesitzkarte wegen nicht mehr gegebener erforderlicher …
• BVerwG, 17.05.1985 - 6 C 43.84

  Berücksichtigung von Dienstunfällen vor der Begründung des …
• VG München, 21.02.2024 - M 11 K 21.30073

  Asyl (Herkunftsland, Somalia), Rücknahme von Flüchtlingsschutz, der aufgrund …
• VG München, 25.08.2022 - M 17 K 19.2634

  Rechtswidrige Rückforderung von Beihilfeleistungen wegen gesetzlicher …
• VG Stuttgart, 02.12.2021 - 1 K 7255/19

  Leistungsverhältnis zwischen der Postbeamtenkrankenkasse und ihren Mitgliedern …
• VG Hamburg, 09.03.2021 - 15 E 589/21

  Rücknahme der Feststellung der Zuverlässigkeit eines Piloten nach Feststellung …
• VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 S 19.02344

  Rücknahme einer Prüfungsbescheinigung über eine Fachkundeprüfung für den Taxen- …
• VG Ansbach, 20.12.2019 - AN 4 S 19.02085

  Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung für den Verkehr mit Taxen und …
• VG Saarlouis, 27.08.2019 - 2 K 1384/17

  Anerkennung von Schichtdienstzeiten zur Minderung von Versorgungsabschlägen bei …
• VG Ansbach, 22.02.2019 - AN 16 K 16.01664

  Rückforderung überzahlter Ausgleichsbezüge
• VG München, 09.02.2017 - M 17 K 16.3150

  Teilweise Rücknahme eines Beihilfebescheides und Rückforderung von …
• VG Köln, 01.02.2016 - 16 K 3190/15

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Subventionsleistungen …
• VGH Bayern, 10.12.2015 - 21 ZB 15.1960

  Ruhegeldfestsetzung, Berufungszulassung, Bezirksschornsteinfeger, Altersrente, …
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 22 ZB 15.390

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 98.14

  Verteilung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von …
• FG München, 15.12.2014 - 7 K 3140/13

  Schuldzinsen als Werbungskosten, Mehrkontenmodell
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 1605/14
• OVG Sachsen, 16.07.2012 - 1 A 842/10

  Zwischenzinsen, Verjährung, Verwendungsnachweis, Organisationsverschulden
• VG Arnsberg, 26.04.2012 - 9 K 1632/11

  Festsetzung von Elternbeiträgen für den Besuch eines Kindes in einer …
• VG München, 20.10.2011 - M 12 K 11.1586

  Rücknahme; Niederlassungserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; Ausweisungsgrund
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 2 S 15.11

  Ersetzung eines Gebäudes ist gleich Errichtung eines Gebäudes; Unbewohnbarkeit …
• FG Köln, 16.12.2010 - 6 K 2370/07

  Schuldzinsenabzug bei Vermietung und Verpachtung
• OVG Sachsen, 30.07.2010 - 4 A 242/10

  Jahresfrist, Vertrauensschutz, Leistungsgewährung, Rückwirkung
• VG Schleswig, 25.02.2009 - 9 A 13/08

  Rücknahme von Landeszuschüssen gegenüber Ersatzschule
• FG Köln, 06.11.2008 - 12 K 6390/04

  Berücksichtigung nicht abziehbarer Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften …
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2008 - 15 K 3344/06

  Jahresfrist
• VG Trier, 28.06.2007 - 6 K 643/06

  "Kuhtrainer" verhindert Teilnahme am Förderprogramm Umweltschonende …
• VG Sigmaringen, 23.05.2007 - 1 K 287/06

  Ausbildungsförderung; Anerkennung von Vermögen; Treuhand; Darlehen; Schulden
• FG München, 26.01.2007 - 7 K 3527/04

  Abziehbarkeit von Schuldzinsen bei Tätigung von Überentnahmen; Beurteilung von …
• FG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 2 K 115/04

  Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
• VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5007/04

  Rücknahme einer rechtswidrigen Aufenthaltsbefugnis, hier: türkischer …
• VG Aachen, 17.08.2004 - 2 K 1685/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen …
• FG Berlin, 16.08.2004 - 8 K 6100/02

  So retten Sie "verunglückte" Finanzierungen
• FG Hamburg, 20.09.2002 - IV 42/99

  Rückforderung von Ausfuhrerstattung:
• FG Hamburg, 24.07.2002 - VI 115/01

  Abzug von Darlehenszinsen an minderjährige Kinder:
• OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 O 587/00
• VG Schwerin, 04.04.2001 - 3 A 2991/97

  Rechtmäßigkeit der nachträglichen Erhöhung eines Ablösebetrages; Bestandskraft …
• FG München, 07.07.1999 - 1 K 3933/94

  Zuordnung von Schuldzinsen für unterschiedlich hoch verzinsliche Darlehen bei …
• BVerwG, 30.04.1997 - 3 B 67.97

  Erfordernis einer Anhörung bei der Rücknahme von Zuwendungsbescheiden
• BVerwG, 30.04.1997 - 3 B 65.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für eine Revision - …
• BVerwG, 18.04.1996 - 11 B 19.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 27.09.1995 - 1 UE 1199/91

  Antrag des Beamten auf Versetzung in den Ruhestand steht der Rücknahme einer …
• VGH Hessen, 21.02.1995 - 6 UE 1709/92

  Zweckwidrige Verwendung einer Zuwendung - Aufhebung des Zuwendungsbescheides - …
• VGH Bayern, 13.04.1994 - 22 B 93.1771

  Wirtschaftsrecht: Rüchforderung von Subventionen
• BVerwG, 16.11.1993 - 9 B 483.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einziehung eines …
• BVerwG, 16.11.1993 - 9 B 484.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1991 - 4 S 2392/91

  Einlegung einer Petition durch einen Dritten in einem vergleichbaren Fall …
• BVerwG, 04.07.1991 - 2 B 62.91

  Prozessuale Mitwirkungspflichten von den am Verwaltungsstreitverfahren …
• BVerwG, 28.06.1991 - 2 B 73.91

  Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache"
• BVerwG, 22.02.1991 - 7 CB 9.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf eines …
• BVerwG, 01.06.1988 - 4 B 104.88

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 02.07.1987 - 1 B 74.87

  Schornsteinfeger - Berufsaufgabe
• BVerwG, 19.12.1985 - 6 C 116.84

  Berücksichtigung des Arbeitsurlaubs als ruhegehaltfähige Dienstzeit - Festsetzung …
• BVerwG, 23.07.1985 - 2 C 47.83

  Teilweise Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides im Falle einer …
• BVerwG, 17.05.1985 - 6 C 90.84

  Beginn der Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts - …
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2023 - 19 K 3828/21

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung; Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG …
• VG Köln, 07.12.2022 - 1 K 5815/20
• VG Saarlouis, 27.01.2021 - 2 K 1135/18

  Rücknahme einer Zusicherung nach Ablauf der Jahresfrist
• VG Hannover, 12.09.2017 - 13 A 2214/16

  Beweislast; Dienstunfallanerkennung; Kausalzusammenhang; Kenntnis; mit an …
• VG Köln, 13.01.2015 - 7 K 1226/12

  Anforderungen an die Änderung von Nebenwirkungsangaben bei einem Arzneimittel
• VG Köln, 25.06.2013 - 2 K 4801/12

  Keine Anwendbarkeit der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 VwVfG NRW auf die …
• VG Berlin, 15.06.2012 - 13 K 151.10

  Säumniszuschläge im Erschließungsbeitragsrecht
• VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5066

  Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
• VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.1229

  Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
• VGH Bayern, 23.02.2010 - 19 ZB 09.2682

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen (Kulturpflanzenregelung); gute …
• VG Halle, 11.01.2010 - 3 B 977/09

  Vorläufiger Rechtsschutz im Fall eines Jagdscheins und einer Waffenbesitzkarte
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 11 CS 09.1062

  "Rücknahme" der Ausstellung eines EU-Kartenführerscheins
• VG Potsdam, 26.08.2008 - 3 K 3343/03

  Beihilfegewährung für Tourismusbetrieb im Berliner Umland und Einordnung der …
• VG Düsseldorf, 19.02.2008 - 20 K 1018/07

  Verbot einer Klärung von schwierigen, bislang nicht hinreichend geklärten …
• FG München, 25.04.2007 - 1 K 2898/05

  Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
• VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 20/06

  Anbauflächen für Stärkekartoffeln; Anbauvertrag; Bekantmachungsadressat; …
• VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 19/06

  Anbauflächen für Stärkekartoffeln; Anbauvertrag; Ausgleichszahlung; Auskünfte …
• VG Minden, 23.02.2005 - 3 K 4214/03

  Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Teilwiderrufsbescheids ; Vergabe von Aufträgen …
• VG Berlin, 17.01.2005 - 3 A 1210.04

  Muslimische Schulkinder dürfen nicht auf die "König Fahad Akademie"
• VG Köln, 02.11.2004 - 5 K 4483/02

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Voraussetzungen für die Gewährung …
• VG Potsdam, 22.03.2004 - 15 K 496/01
• VG Göttingen, 22.03.2004 - 3 A 3231/01

  Bewilligung; Erwerbsfähigkeit; Minderung; Neubewertung; Neufeststellung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2003 - 2 M 380/03

  Verbandsgründung, wirksamem, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, …
• FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 14 K 175/01

  Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung über die Höhe der Abzugsfähigkeit …
• FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 10 K 194/00

  Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Heizungsanlage als …
• VG Göttingen, 17.01.2002 - 2 A 2258/97

  Rücknahme einer Baugenehmigung und deren Ersetzung durch eine um eine …
• FG Hamburg, 21.06.2001 - IV 435/98

  Angabe der verwendeten Grunderzeugnisse bei Ausfuhrerstattung
• FG Hamburg, 25.04.2001 - IV 346/98

  Voraussetzungen der Ausfuhrerstattung für sog. Nicht-Anhang II-Waren
• FG Hessen, 21.08.2000 - 13 K 3311/98

  Direkte Zuordnung von Schuldzinsen zu einzelnen Gebäudeteilen bei …
• VG Dresden, 28.06.2000 - 14 K 1127/99

  Rücknahme einer vermögensrechtlichen Entscheidung ; Begründung des …
• FG München, 26.11.1999 - 13 K 1091/99

  Jahreswagenverkauf durch Arbeitnehmer eines Kfz-Herstellers kein Gewerbebtrieb; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.1999 - 1 L 123/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1999 - 2 B 635/99

  Vertriebenenrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Einbeziehung in einen …
• VG Gießen, 20.11.1997 - 10 E 1395/95

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides gemäß HO HE § 44 wegen VOB-Vergabeverstoßes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1997 - 22 A 7228/95
• BFH, 22.11.1995 - I R 35/95
• BVerwG, 31.03.1995 - 11 B 109.94

  Klage gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid aufgrund …
• BVerwG, 25.01.1995 - 2 B 8.95

  Zweifel einer Behörde an der Gültigkeit einer anzuwendenden Vorschrift - Kenntnis …
• BVerwG, 20.04.1994 - 9 B 13.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1990 - 14 A 975/88

  Ausschlußtatbestand; Erhebliches Vorschubleisten; Amt des Regierungspräsidenten; …
• BVerwG, 18.12.1989 - 2 B 139.89
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 27/87
• BVerwG, 26.08.1987 - 7 B 159.87

  Bestimmung des Wissensträgers im Rahmen einer behördlichen Irrtumsanfechtung - …
• BVerwG, 28.01.1987 - 2 CB 82.86

  Rücknahme eines die Voraussetzung für den laufenden Bezug von Geldleistungen …
• BVerwG, 09.10.1985 - 6 C 109.84

  Beginn der Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - Vertrauen auf den …
• BVerwG, 04.09.1985 - 6 C 6.84

  Beginn der Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - Gegenstand des …
• VG Gelsenkirchen, 16.05.2025 - 19 K 1690/23

  Novemberhilfe; Dezemberhilfe; Rücknahme
• VG Kassel, 16.12.2024 - 1 K 1399/22

  Rückforderung überzahlter Beihilfe nach Verwendung eines sog. "Kurzantrags"
• VG Düsseldorf, 22.07.2024 - 26 K 5956/22
• VG München, 04.07.2023 - M 3 K 21.5824

  Endgültiges Nichtbestehen wegen Fristenüberschreitung
• VG Frankfurt/Main, 07.02.2023 - 5 K 3090/20

  Zur Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen Verschweigens eines weiteren …
• VG München, 25.08.2022 - M 17 K 18.1321

  Investitionskostenförderung, Rückforderung Investitionskostenzuschuss nach …
• VG Köln, 27.03.2020 - 23 K 5753/18
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 L 1674/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des …
• VG München, 03.05.2018 - M 12 K 17.1457

  Rückforderung vorläufig gewährter Heilverfahrenskosten
• VG München, 24.10.2017 - M 1 K 17.1015

  Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für Einfamilienhaus im Außenbereich
• VG Ansbach, 11.07.2017 - AN 1 K 16.01450

  Kein Trennungsgeld beim Fehlen dienstlich verursachter Mehraufwendungen
• VG Greifswald, 06.04.2017 - 5 A 611/14

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Ansbach, 28.04.2016 - AN 4 K 15.00484

  Verletzen der Behaltensfrist bei Auflösung der WG unabhängig von späterer …
• VG München, 17.12.2015 - M 17 K 15.2786

  Abgewiesene Klage im Streit um Rückforderung gezahlter Beihilfezahlungen
• VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6705/14
• VG Augsburg, 11.08.2015 - Au 7 S 15.849

  Rücknahme einer deutschen Fahrerlaubnis, die im Weg der Umschreibung erteilt …
• VG Düsseldorf, 16.12.2014 - 6 K 4821/13
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 809/14
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 808/14
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 811/14
• VG Köln, 27.08.2014 - 10 K 6927/13

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Staatsangehörigkeitsausweises nach der …
• VG Berlin, 29.08.2013 - 29 K 11.11

  Rücknahme einer Treuhandentschuldung
• VG München, 10.04.2013 - M 25 K 12.3717

  Herkunftsland: Libyen
• VG Gelsenkirchen, 05.06.2012 - 19 K 2899/11

  Widerruf Zuwendung Arbeitsplatzziel Arbeitsplätze Betriebserweiterung …
• VG Kassel, 18.04.2012 - 1 K 717/11

  Übergangsgebührnisse für Fernstudium
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 13 A 2806/11

  Anforderungen an eine Exmatrikulation aus dem Studiengang …
• VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.2140

  Herstellungsbeitrag; Verjährung ab Kenntnis; Nichtigkeit BGS/EWS; …
• VG München, 25.11.2011 - M 21 K 10.4039

  Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheids im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG; …
• VG Minden, 26.08.2011 - 11 K 2689/10

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides nach dem Regionalen …
• VG Münster, 23.01.2009 - 11 K 1831/07

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme eines Versorgungsfestsetzungsbescheids; …
• VGH Bayern, 21.01.2009 - 7 ZB 08.3439

  Anhörungsrüge; Wiederaufgreifen einer bestandskräftigen Rücknahmeentscheidung
• OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2008 - 1 LA 54/08

  Auslösung der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG/§ 116 Abs. 4 S. 1 LVwGjuris: VwG …
• VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 ZB 07.3147

  Widerruf der Bauträgererlaubnis; Beginn der Jahresfrist; Leben in ungeordneten …
• VG Köln, 19.03.2008 - 27 K 972/07

  Rücknahme einer Beihilfegewährung wegen unvollständiger Angaben zu der Frage …
• VG Berlin, 19.03.2007 - 38 X 372.06
• FG Sachsen, 14.08.2006 - 1 V 599/06

  Kein Verwertungsverbot bei unter Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Bescheid; …
• VG Ansbach, 02.08.2006 - AN 14 K 03.31792
• VG Minden, 16.11.2005 - 3 K 2986/03

  Streit um die teilweise Rücknahme von Zuwendungsbescheiden sowie um die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2003 - 2 M 352/03

  Verbandsgründung, wirksame, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, …
• LSG Thüringen, 01.10.2003 - L 6 SF 382/03

  Gerichtliche Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen; …
• FG München, 07.07.2003 - 9 V 589/03

  Objektbezogene Zuordnung von Schuldzinsen; wirtschaftlicher Zusammenhang von …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2001 - 4 MA 3282/01

  Ermessen; Existenzgefährdung; Frist; Rückforderung; …
• FG Hamburg, 08.11.2001 - V 115/96

  Schuldzinsen zur Refinanzierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• VG Schwerin, 22.02.2001 - 3 A 93/99

  Nachträgliche Erhöhung eines Ablösebetrages; Staatliche Verwaltung eines …
• FG Bremen, 22.07.1999 - 198054K 6

  Beschränkte Rechtsbehelfsbefugnis eines zum Rechtsbehelfsverfahren hinzugezogenen …
• VG Ansbach, 29.05.1998 - AN 17 K 97.00290

  Rücknahme der Bewilligung einer Heeresfliegerzulage; 5-jährige Verwendung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1997 - 11 A 3157/96
• VG Berlin, 20.09.1996 - 31 A 88.95

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses; Anforderungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1994 - 10 A 2473/88

  Rücknahme einer rechtswidrigen Teilungsgenehmigung; Schutzfunktion des …
• BFH, 27.04.1993 - VIII B 38/92
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1992 - 2 A 11734/91
• VG Würzburg, 04.10.1990 - W 3 K 89.713

  Einzug eines Vertriebenenausweises ; Freiwillige Namensänderung bzw. …
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 34/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 33/87
• BVerwG, 25.06.1986 - 2 B 75.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch eines …
• VG Köln, 30.03.2026 - 10 K 3895/22
• VG Hamburg, 26.11.2025 - 18 K 2557/24

  Zur Rückforderung von überzahltem Pflegegeld bei der Adoption von Pflegekindern …
• VG Schleswig, 24.10.2025 - 7 A 356/24

  Rückforderung einer so genannten Neustarthilfe für eine selbständige Tätigkeit im …
• VG Bayreuth, 27.01.2021 - B 1 K 20.148

  Bescheid, Zulassung, Versorgung, Widerruf, Gerichtsbescheid, …
• VG Köln, 01.05.2018 - 16 K 5211/16
• VG München, 07.07.2015 - M 2 K 14.1058

  Rücknahme einer Planfeststellung
• VG München, 04.03.2015 - M 9 K 13.527

  Widerruf von Bewilligungsbescheiden nach Ausscheiden einer Klinik aus dem …
• OVG Sachsen, 14.03.2014 - 1 A 755/13

  Zuwendung, auflösende Bedingung, Erstattungsbescheid, Arbeitsleistungen von …
• VG Schleswig, 13.03.2014 - 12 A 137/13

  Soldatenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge …
• VG Bayreuth, 07.01.2014 - B 5 K 11.355

  Zuwendung für die Errichtung einer Abwasseranlage; Rücknahme des …
• VG München, 12.12.2013 - M 3 K 11.1998

  Teilweise Aufhebung und Rückforderung einer Zuwendung für eine Umbaumaßnahme
• VG Schleswig, 23.08.2013 - 12 A 160/12

  Beweislast hinsichtlich des Verstreichens der Jahresfrist zum Widerruf bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 13 A 2807/11

  Anforderungen an eine Exmatrikulation aus dem Studiengang …
• VG Augsburg, 20.03.2012 - Au 3 K 11.1194

  Förderung einer Meisterausbildung; Doppelförderung; Widerruf
• VG Ansbach, 14.03.2012 - AN 11 K 11.02443

  Im Einzelfall unbegründete Klage gegen Rückforderung von Versorgungsbezügen und …
• VG Köln, 06.02.2012 - 7 K 366/10

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme eines Aufnahmebescheides und …
• VG Gelsenkirchen, 26.10.2011 - 4 K 2207/09
• VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204

  Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VGH Bayern, 16.05.2011 - 1 ZB 10.205

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Urteil im Ergebnis nicht …
• VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 K 10.1048

  Rechtswidrige Zuwendung; Förderungszweck; unrichtige Angaben; Vertrauensschutz …
• VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 K 09.969

  KULAP-A; Flächenabgang; Widerruf; Rückforderung; höhere Gewalt
• VG Ansbach, 14.10.2010 - AN 5 K 10.01819

  Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Rücknahme einer rechtswidrig …
• VG München, 23.07.2009 - M 15 K 07.5750

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG Stuttgart, 17.03.2008 - A 11 K 5748/07
• VG Oldenburg, 03.12.2007 - 13 A 1744/06

  Ausbildungsförderung; Frist; Grundsatz der Nachrangigkeit; …
• VG Münster, 16.08.2007 - 11 K 318/06

  Rückforderung von Versorgungsbezügen nach den Vorschriften über die Herausgabe …
• FG München, 29.03.2006 - 10 K 943/04

  Ansparabschreibung; Disagio; Betriebliche Verbindlichkeit
• VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5017/04

  Widerruf von Aufenthaltsbefugnissen und Aufforderung zur Ausreise; Widerruf eines …
• VG Frankfurt/Main, 13.05.2004 - 1 E 4239/03

  Urkundenfälschung; Verwaltungsverfahren; amtliches Dokument
• FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2004 - 4 K 2754/00

  Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Umschuldung nach Betriebsaufgabe
• VG Dessau, 09.03.2004 - 3 A 47/03
• VG Düsseldorf, 12.09.2003 - 1 K 7474/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Bewilligung von …
• VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 599/00

  (Teilweiser) Widerruf einer Zuwendung für die Herrichtung eines Übergangsheims …
• VG Gießen, 10.03.2003 - 10 E 724/02

  Subventionsrückforderung - Jahresfrist - Kenntnis der Behörde von Tatsachen
• VG Dresden, 29.05.2001 - 13 K 1107/97

  Rückführung der Bodenreformgrundstücke in den Bodenfonds wegen des Todes des …
• FG Hamburg, 16.06.1999 - IV 879/97

  Hinreichende Bestimmtheit eines Rückforderungsbescheids; Rückforderung von …
• VG Berlin, 13.01.1995 - 25 A 75.94

  Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen bzw. das Bankgeheimnis; Versagung einer …
• VGH Bayern, 09.08.1994 - 20 B 92.3893
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.1990 - 4 S 2372/89

  Frage der reformatio in peius im Vorverfahren - hier: Rücknahme der Zuerkennung …
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 37/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 36/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 35/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 32/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 31/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 25/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 30/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 24/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 29/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 28/87
• BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 23/87
• BVerwG, 28.07.1987 - 2 B 62.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begründung der Revision mit …
• BVerwG, 04.06.1985 - 2 B 86.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Schleswig, 24.10.2025 - 7 A 358/24

  Rückforderung einer so genannten Neustarthilfe PLUS für eine selbständige …
• VG Schleswig, 24.10.2025 - 7 A 357/24

  Rückforderung einer so genannten Neustarthilfe PLUS für eine selbständige …
• VG Gelsenkirchen, 04.06.2025 - 19 K 1626/23

  Empfangsbekenntnis konkludent Fristverlängerung Gerichtsbescheid Anhörung …
• VG Bayreuth, 12.02.2025 - B 7 K 24.649

  Rücknahme einer Neustarthilfe während der Corona-Pandemie wegen falscher Angaben …
• VG Schwerin, 23.05.2022 - 5 A 994/20

  Israel: Umdeutung von Widerruf in Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung
• VG Ansbach, 16.04.2018 - AN 4 K 16.01712

  Rückforderung staatlicher Zuwendungen für die Entwicklung eines Stromsensors
• VG Ansbach, 21.12.2016 - AN 4 K 16.02032

  Teilweiser Widerruf und Rückforderung von Fördermitteln nach zweckfremder …
• VG Düsseldorf, 25.11.2015 - 7 K 7254/14
• VG Potsdam, 24.06.2014 - 3 K 2336/12

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
• VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 5 K 13.01130

  Einhaltung der Frist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG; Anwendbarkeit der VVK gem. Art. …
• OVG Sachsen, 14.02.2013 - 1 A 354/11

  Widerrufsfrist, Fristbeginn, Anhörung
• VG Magdeburg, 08.05.2012 - 7 A 1/10

  Rechtmäßigkeit der Zuwendungen eines Landkreises für eine durch eine …
• VG Magdeburg, 30.01.2012 - 3 A 115/10

  Klage gegen die Rückforderung einer Hochwasserschadenshilfe
• VG Würzburg, 13.09.2011 - W 4 K 10.579

  Kürzung staatlicher Zuwendungen für kommunale Abwasseranlage
• VG München, 10.03.2011 - M 12 K 10.5292

  Agrarinvestitionsförderprogramm; Rücknahme; Leistungsfähigkeit
• VG Frankfurt/Oder, 27.10.2010 - 6 L 264/10

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides wegen zweckwidriger Verwendung der …
• VGH Bayern, 23.02.2010 - 19 ZB 09.2683

  Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen (KULAP-A Stufe II); …
• VG Bayreuth, 14.09.2009 - B 2 K 08.197

  Klage gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich gewährter …
• VGH Bayern, 24.10.2008 - 4 ZB 08.1395

  Teilrücknahme eines Zuwendungsbescheides; Ermessenserwägungen; Jahresfrist; …
• VG Stuttgart, 18.12.2006 - A 16 K 644/06
• VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5009/04

  Rücknahme einer Aufenthaltsbefugnis eines türkischen Staatsangehörigen; …
• VG Dessau, 19.02.2004 - 2 A 422/01
• VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 24/02

  Rückforderung von Zulagen
• VG Minden, 23.09.2003 - 6 K 3237/03

  Rückgewähr von Hilfe zum Lebensunterhalt wegen Nichtangabe von Vermögen; …
• VG Braunschweig, 25.09.2002 - 2 A 315/01

  Anbaulast; Baulast; Ermessen; Garage; Grenzabstandsbaulast; Jahresfrist; …
• VG Sigmaringen, 05.06.2000 - 8 K 1609/99

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen, begünstigenden …
• OVG Niedersachsen, 27.07.1999 - 5 L 2455/98

  Gewährung des Auslandsverwendungszuschlages/der Auslandsbezüge und darauf …
• VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 11 K 2111/98

  Widerruf eines rechtmäßigen und begünstigenden Verwaltungsakt; Gewährung eines …
• VG Gelsenkirchen, 27.06.2025 - 19 K 2429/23

  Rücknahme; Geeignetheitsbestätigung; Schankwirtschaft; Speisewirtschaft; …
• VG Köln, 23.04.2024 - 2 K 5991/20
• VG Augsburg, 04.04.2024 - Au 2 K 22.2432

  Stellenzulage, Recht der Bundesbeamten
• SG Stuttgart, 04.04.2022 - S 12 KA 1393/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Rücknahme einer Befreiung vom …
• VG München, 25.11.2009 - M 11 K 07.2697

  Zusicherung; Beseitigungsanordnung; Rücknahmefrist
• VGH Bayern, 23.10.2009 - 19 ZB 07.3057

  Rücknahme eines Subventionsbescheids; Kenntniserlangung von Tatsachen, welche die …
• VG Köln, 23.10.2008 - 15 K 4035/07

  Ein Bezugsberechtigter von Waisengeld hat den Abschluss seiner Ausbildung durch …
• VG Augsburg, 01.07.2008 - Au 3 K 07.452

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; Vermögensbegriff; Sparbuch naher …
• VG Augsburg, 16.06.2005 - Au 3 K 05.124

  Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung; Anrechnung des Vermögens …
• VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5013/04

  Widerruf von Aufenthaltsbefugnissen und Aufforderung zur Ausreise; Rücknahme von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.1999 - A 2 S 227/99
• VG Berlin, 16.10.1990 - 8 A 388.88

  Rückforderung von Sozialhilfe; Grundstücksanteil als verwertbares Vermögen; …
• VG Magdeburg, 18.09.2024 - 3 B 182/23

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Verfahren eines …
• VG Berlin, 16.09.2005 - 31 A 389.03

  Anwendbarkeit des § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Vermögensrecht; …