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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,528
BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92 (https://dejure.org/1994,528)
BVerwG, Entscheidung vom 20.04.1994 - 11 C 60.92 (https://dejure.org/1994,528)
BVerwG, Entscheidung vom 20. April 1994 - 11 C 60.92 (https://dejure.org/1994,528)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Ablehnungsbescheid - Rechtswidrigkeit - Änderung eines Antrags - Beweislast - Fahrerlaubnis - Gültigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 172
  • NZV 1994, 453
  • DVBl 1994, 1192
 
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Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 12.09.1989 - 1 C 40.88

    Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Erteilung einer …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92
    Eine derartige Umstellung von einer Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage in der Revisionsinstanz ist keine unzulässige Klageänderung nach § 142 VwGO, denn der Klagegrund wird gegenüber dem bisherigen Verpflichtungsbegehren nur beschränkt, aber nicht verändert (vgl. Urteil vom 12. September 1989 - BVerwG 1 C 40.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 206 m.w.N.).

    Dazu gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (vgl. Urteil vom 12. September 1989, a.a.O., m.w.N.).

    Die hilfsweise Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist unzulässig, denn ein primär zur Entscheidung gestellter Fortsetzungsfeststellungsantrag schließt es aus, die Hauptsache für erledigt zu erklären (vgl. Urteil vom 12. September 1989, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.1991 - 19 E 471/91

    Ausländische Fahrerlaubnis; Umschreibung; Gültigkeit der ausländischen …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92
    Der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster (NZV 1991, 444), wonach die Behörde die Beweislast für die von ihr behauptete Ungültigkeit der Fahrerlaubnis nach § 15 Abs. 3 StVZO zu tragen habe, könne nicht beigetreten werden.

    Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster (NZV 1991, 444), daß nach der Systematik des § 15 Abs. 2 und 3 StVZO a.F. der Antragsteller zwar die mindestens sechsmonatige Fahrpraxis im ersten Jahr seines Aufenthalts in Deutschland nachweisen müsse, nicht aber die Gültigkeit seiner (libanesischen) Fahrerlaubnis, findet im Gesetz keine hinreichende Stütze.

  • BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

    Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92
    Nach den Regeln der materiellen Beweislast geht die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zu Lasten dessen, der daraus für sich günstige Rechtsfolgen herleitet, sofern nicht das materielle Recht eine andere Verteilung der Beweislast vorsieht (vgl. BVerwGE 18, 168 ; 45, 131 ; 47, 330 ; 61, 176 ;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl. 1994, § 108 Rdnr. 10 ff.;… Kopp, VwGO, 9. Aufl. 1992, § 108 Rdnr. 11 ff., jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

    Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92
    Nach den Regeln der materiellen Beweislast geht die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zu Lasten dessen, der daraus für sich günstige Rechtsfolgen herleitet, sofern nicht das materielle Recht eine andere Verteilung der Beweislast vorsieht (vgl. BVerwGE 18, 168 ; 45, 131 ; 47, 330 ; 61, 176 ;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl. 1994, § 108 Rdnr. 10 ff.;… Kopp, VwGO, 9. Aufl. 1992, § 108 Rdnr. 11 ff., jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78

    Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist entschieden, daß bei einer derartigen Änderung der Rechtslage zum Nachteil des Klägers während der Anhängigkeit einer Verpflichtungsklage die dazu gestellten Anträge in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf einen Antrag umgestellt werden können, mit dem die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Bescheide begehrt wird, auch wenn sich das Verpflichtungsbegehren nicht im strengen Sinne des Wortes "erledigt" hat (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1980 - BVerwG 4 C 3.78 - BVerwGE 61, 128 ; Beschluß vom 15. August 1988 - BVerwG 4 B 89.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 82).
  • BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88

    Bauliche Anlage - Beseitigung - Nachbarklage - Erledigung - Bauaufsichtliche …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist entschieden, daß bei einer derartigen Änderung der Rechtslage zum Nachteil des Klägers während der Anhängigkeit einer Verpflichtungsklage die dazu gestellten Anträge in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf einen Antrag umgestellt werden können, mit dem die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Bescheide begehrt wird, auch wenn sich das Verpflichtungsbegehren nicht im strengen Sinne des Wortes "erledigt" hat (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1980 - BVerwG 4 C 3.78 - BVerwGE 61, 128 ; Beschluß vom 15. August 1988 - BVerwG 4 B 89.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 82).
  • BVerwG, 28.03.1974 - V C 27.73

    Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Nothelfers gegenüber dem …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92
    Nach den Regeln der materiellen Beweislast geht die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zu Lasten dessen, der daraus für sich günstige Rechtsfolgen herleitet, sofern nicht das materielle Recht eine andere Verteilung der Beweislast vorsieht (vgl. BVerwGE 18, 168 ; 45, 131 ; 47, 330 ; 61, 176 ;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl. 1994, § 108 Rdnr. 10 ff.;… Kopp, VwGO, 9. Aufl. 1992, § 108 Rdnr. 11 ff., jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 25.03.1964 - VI C 150.62

    Materielle Beweislast für die Frage der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92
    Nach den Regeln der materiellen Beweislast geht die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zu Lasten dessen, der daraus für sich günstige Rechtsfolgen herleitet, sofern nicht das materielle Recht eine andere Verteilung der Beweislast vorsieht (vgl. BVerwGE 18, 168 ; 45, 131 ; 47, 330 ; 61, 176 ;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl. 1994, § 108 Rdnr. 10 ff.;… Kopp, VwGO, 9. Aufl. 1992, § 108 Rdnr. 11 ff., jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 8.86

    Zeugenaussage - Beweiswürdigung - Ausländische Urkunden - Beweiskraft

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92
    Ausländischen öffentlichen Urkunden kommt zwar dieselbe Beweiskraft zu wie deutschen öffentlichen Urkunden (vgl. Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 8.86 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 30 = 412.3 § 6 BVFG Nr. 45).
  • VGH Bayern, 20.03.2015 - 10 B 12.2280

    Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes in …

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 20.4.1994 - 11 C 60.92 - juris Rn. 9;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Rn. 129 zu § 113 VwGO) genügt dafür jedes nach vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. Im vorliegenden Fall kann den Klägern das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Rehabilitationsinteresse nicht abgesprochen werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2177/18

    Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; …

    Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.4.1994 - 11 C 60.92 -, DVBl. 1994, 1192 = juris, Rn. 7 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2003 - 13 A 4859/00

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung des …

    Rn. 22 Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 1999 - 4 C 4/98 -, NVwZ 1999, 1105, vom 20. April 1994 - 11 C 60/92 -, NVwZ-RR 1995, 172, vom 29. April 1992 - 4 C 29/90 -, NVwZ 1992, 1092, vom 12. September 1989 - 1 C 40.88 -,a.a.O., und vom 24. Oktober 1980 - 4 C 3/78 -, NJW 1981, 2426; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 1997 - 5 S 3206/95 -, NVwZ-RR 1998, 549; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 113 Rn. 110.

    Rn. 24 verneinend BVerwG, Urteile vom 20. April 1994 - 11 C 60/92 -a.a.O., vom 22. März 1990 - 2 C 2.88 -, Buchholz 310, § 113 VwGO Nr. 216, und vom 12. September 1989 - 1 C 40.88 -, a.a.O.; a.A. offenbar BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 4 C 4/98 -, a.a.O.

    Rn. 28 vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 1976 - I WB 54.74 -, BVerwGE 53, 134, Urteile vom 20. April 1994 - 11 C 60/92 -, a.a.O. und vom 12. September 1989 - 1 C 40.88 -, a.a.O.,.

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