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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kommunalverfassungsstreitigkeit; Beteiligtenfähigkeit einer Fraktion; Beteiligtenfähigkeit der Fraktionüber eine Legislaturperiode hinaus; Umfang des Antragsrechts einer Fraktion; Absetzen eines Antrages von der Tagesordnung einer Kreistagssitzung

Papierfundstellen

• DVBl 2000, 935
• DÖV 2000, 651

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1988 - 15 A 951/87

  Gemeinderat; Rat; Initiativrecht; Fraktion; Ratssitzung; Gemeinderatssitzung

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.09.1999 - 2 Eo 790/98

  Dadurch soll der Minderheit die Gelegenheit gegeben werden, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass es erforderlich und zweckmäßig ist, sich mit der betreffenden Angelegenheit zu befassen (vgl. dazu auch OVG Münster, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 15 A 951/87 -, NVwZ-RR 1989, 380; OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juli 1987 - 2 A 117/86- , EzKommR, 3113, Nr. 62 zu § 41 Abs. 3 Satz 1 NGO; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Dezember 1991 - 7 A 10752/91 -, DÖV 1992, 842 f.; Wachsmuth, Thüringer Kommunalrecht, Loseblattsammlung, Stand: Juli 1999, Anm. 1.3 zu § 35 ThürKO).

  Über allem steht jedoch das parlamentarische Initiativrecht einer Fraktion, das selbst dann, wenn der Kreistag seine Zuständigkeit für nicht gegeben hält, der antragsberechtigten Fraktion oder Minderheit das Recht zur kurzen, sachgerechten Begründung ihres Antrages einräumt (OVG Münster, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 15 A 951/87 -, NVwZ-RR 1989, 380).

• VGH Baden-Württemberg, 04.08.1993 - 1 S 1888/92

  Redezeitbeschränkung zu einzelnen Tagesordnungspunkten einer Kreistagssitzung

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.09.1999 - 2 Eo 790/98

  Der Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr begründet ein berechtigtes Interesse an einer in der Zukunft wirkenden einstweiligen Regelung, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Maßnahme ergehen wird (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. August 1993 - 1 S 1888/92 - zitiert nach juris; OVG Bremen, Beschluss vom 26. November 1997 - 1 B 120/97 -, NVwZ 1999, 211 f).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1991 - 7 A 10752/91

  Gemeinderat; Ratsmitglieder; Recht zur Antragstellung; Aufnahme in Tagesordnung

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.09.1999 - 2 Eo 790/98

  Dadurch soll der Minderheit die Gelegenheit gegeben werden, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass es erforderlich und zweckmäßig ist, sich mit der betreffenden Angelegenheit zu befassen (vgl. dazu auch OVG Münster, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 15 A 951/87 -, NVwZ-RR 1989, 380; OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juli 1987 - 2 A 117/86- , EzKommR, 3113, Nr. 62 zu § 41 Abs. 3 Satz 1 NGO; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Dezember 1991 - 7 A 10752/91 -, DÖV 1992, 842 f.; Wachsmuth, Thüringer Kommunalrecht, Loseblattsammlung, Stand: Juli 1999, Anm. 1.3 zu § 35 ThürKO).
• VerfGH Sachsen, 17.02.1995 - 4-I-93

  Organstreitverfahren auf Antrag einer Fraktion wegen der Absetzung eines Antrags …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.09.1999 - 2 Eo 790/98

  In einem solchen Fall endet der Organstreit wegen Wegfall der Beteiligungsfähigkeit nur, wenn die Partei im neuen Parlament nicht mehr vertreten ist oder eine Fraktion nicht zu bilden vermag oder wenn die neu gebildete Fraktion erklärt, dass sie den Organstreit nicht fortsetzen wird (…Maunz/Schmidt/Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Rdnr. 11 zu § 63 BverfGG; SächsVerfGH, Entscheidung vom 17. Februar 1995 - Vf. 4-I-93).
• OVG Bremen, 26.11.1997 - 1 B 120/97

  Universität Bremen; Studentenschaft; Allgemeinpolitisches Mandat; Immatrikulierte …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.09.1999 - 2 Eo 790/98

  Der Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr begründet ein berechtigtes Interesse an einer in der Zukunft wirkenden einstweiligen Regelung, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Maßnahme ergehen wird (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. August 1993 - 1 S 1888/92 - zitiert nach juris; OVG Bremen, Beschluss vom 26. November 1997 - 1 B 120/97 -, NVwZ 1999, 211 f).

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• VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CE 17.2450

  Mitwirkungsverbote bei Entscheidung über Fraktionsausschluss; keine …

  Diese Voraussetzung ist bei Gemeinderatsfraktionen, denen nach Maßgabe der Geschäftsordnung (Art. 45 GO) bei der Besetzung von Ausschüssen (Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO) und auch sonst im ratsinternen Geschäftsgang eigene Rechte zustehen, jedenfalls in Organstreitigkeiten mit der Gemeinde unzweifelhaft gegeben (BayVGH, B.v. 20.3.2017 - 4 ZB 16.1815 - BayVBl 2018, 173; U.v. 8.5.2015 - 4 BV 15.201 - BayVBl 2015, 712; B.v. 28.9.2009 - 4 ZB 09.858 - BayVBl 2010, 248; ThürOVG, B.v. 30.9.1999 - 2 EO 790/98 - DVBl 2000, 935;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 61 Rn. 10;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch u.a., VwGO, Stand Juni 2017, § 61 Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 900/11

  Recht eines thüringischen Gemeinderatsmitglieds auf Auskunft über …

  Auch die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs spricht nicht dagegen; diese Entscheidung betraf gerade einen Rechtsstreit über die materielle Kostentragungspflicht; auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung in Kommunalverfassungsstreitigkeiten allein von einer Kostengrundentscheidung zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens aus (Bayerischer VGH…, Urteil vom 14. August 2006 - 4 B 05.939 - a. a. O.; vgl. auch st. Rspr. des ThürOVG…, Urteil vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 - a. a. O. und Beschluss vom 30. September 1999 - 2 EO 790/98 -, a. a. O.; ebenso die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte, z. B. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 1. Juni 2010 - 2 A 11318/09 - juris Rnr. 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 - juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. März 2001 - 1 S 785/00 - juris Rnr. 49).
• VG Gera, 20.02.2013 - 2 K 267/12

  Verbot des Tragens von Kleidung der Marke "Thor Steinar" durch einen Stadtrat

  Es ist allgemein anerkannt, dass in Kommunalverfassungsstreitigkeiten sowohl die allgemeine Unterlassungsklage als auch die Feststellungsklage ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten bieten, um sich als Mitglied eines Stadtrates insbesondere gegen den Ausschluss von einer Sitzung zu wehren (BVerwG; Beschluss vom 7. März 1980 - 7 B 58/79 - zitiert nach juris; ThürOVG, Beschluss vom 30. September 1999 - 2 EO 790/98 - DVBl. 2000, 935, zitiert nach juris, Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 13. Auflage 2012, Rdnr. 436).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 15 A 3460/18

  Auskunftsklage zur Sparkassenfusion bleibt erfolglos

  OVG, Beschluss vom 30. September 1999 - 2 EO 790/98 -, juris Rn. 28.
• VG Düsseldorf, 16.04.2010 - 1 K 2401/08

  Feststellungsklage der Wuppertaler Ratsfraktion Die Linke abgewiesen

  Rn. 31 Vgl. Beschluss OVG Thüringen vom 30.09.1999, 2 EO 790/98 mwN.
• VG Gera, 04.09.2002 - 2 E 1064/02

  Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in eine Stadtratssitzung; …

  Ein einzelner oder nur wenige Abgeordnete besitzen dieses Antragsrecht nicht (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 30. September 1999 -2 EO 790/98- zitiert nach Juris).

  Dadurch soll der Minderheit die Gelegenheit gegeben werden, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass es erforderlich und zweckmäßig ist, sich mit der betreffenden Angelegenheit zu befassen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 30. September 1999 -2 EO 790/98- zitiert nach Juris unter Berufung auf OVG Münster, Urteil v. 21. Dezember 1988 - 15 A 951/87 - in NVwZ-RR 1989, 380; OVG Lüneburg, Urteil v. 7. Juli 1987 - 2 A 117/86 - in EzKommR, 3113, Nr. 62 zu § 41 Abs. 3 Satz 1 NGO; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17. Dezember 1991 - 7 A 10752/91 - in DöV 1992, 842 f.; Wachsmuth, Thüringer Kommunalrecht, Loseblattsammlung, Stand: Juli 1999, Anm. 1.3 zu § 35 ThürKO).

  Es ist nicht einmal der Mehrheit des Stadtrats gestattet, einen Tagesordnungspunkt wieder aufzuheben, ohne dass der antragstellenden Fraktion zumindest die Möglichkeit zu näherer Begründung eingeräumt wurde (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 30. September 1999 -2 EO 790/98- zitiert nach Juris).

• OVG Sachsen, 15.03.2005 - 4 B 436/04

  Beteiligungsfähigkeit, Feststellungsinteresse, Klageänderung, Fraktion, …

  Soweit dies - mit Einschränkungen - angenommen wird (ThürOVG, Beschl. v. 30.9.1999, DVBl 2000, 935), sind hierfür Erwägungen eines objektiven Interesses an einer verfassungsrechtlichen Klarstellung einer von einem Antragsteller aufgeworfenen Frage in einem Verfassungsorganstreit maßgeblich (…SächsVerfGH, Urt. v. 17.2.1995, JbSächsOVG 3, 71;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand: Juli 2002, § 63 RdNrn. 80 ff).
• VG Gera, 18.06.2020 - 2 E 783/20

  Voraussetzungen für die Aufnahme eines Antrags in die Tagesordnung

  Rn. 14 Der Antrag ist als kommunalrechtliche Streitigkeit zulässig (vgl. hierzu ausführlich: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. September 1999 - 2 EO 790/98 -, juris) und begründet.

  Rn. 21 Soweit der Antragsgegner die Auffassung vertritt, die durch § 35 Abs. 4 Satz 2 ThürKO begründete Verpflichtung zur Aufnahmen einer Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setze voraus, dass es sich auch um eine Angelegenheit aus dem Aufgabenbereich der Kreises, aus der Zuständigkeit des Kreistages oder aus dem Bereich der örtlichen Selbstverwaltung handelt, nimmt er für sich ein Recht auf materielle Vorprüfung in Anspruch, dass ihm jedoch nicht zusteht (vgl. so auch: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. März 1985 - 7 A 41/84 -, juris; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Dezember 1983 - 15 A 2027/83, DÖV 1984, 303; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 1986, DÖV 1987, 446; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Februar 2016 - 1 K 246/15 -, juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. September 1999 - 2 EO 790/98 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 4 CS 11.1927 -, juris; a. A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Oktober 2018 - 8 B 2223/18 -, Rn. 26, juris; Uckel/Dressel/Noll, Thüringer Kommunalordnung, Erl.

• VG Potsdam, 11.04.2007 - 2 K 2139/02

  Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft

  Rn. 25 Vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 30. September 1999 - 2 EO 790/98 -, zitiert nach juris, Rn. 28.
• OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 899/11

  Klärung abstrakter Rechtsfrage im Verwaltungsprozess - Auskunftsanspruch der …

  Auch die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs spricht nicht dagegen; diese Entscheidung betraf gerade einen Rechtsstreit über die materielle Kostentragungspflicht; auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung in Kommunalverfassungsstreitigkeiten allein von einer Kostengrundentscheidung zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens aus (Bayerischer VGH…, Urteil vom 14. August 2006 - 4 B 05.939 - a. a. O.; vgl. auch st. Rspr. des Senats…, Urteil vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 - a. a. O. und Beschluss vom 30. September 1999 - 2 EO 790/98 -, a. a. O.; ebenso die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte, z. B.: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 1. Juni 2010 - 2 A 11318/09 - juris Rnr. 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 - juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. März 2001 - 1 S 785/00 - juris Rnr. 49).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2022 - 3 LB 3/21

  Beteiligungsfähigkeit einer aufgelösten Fraktion der Gemeindevertretung im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2025 - 2 LZ 224/25

  Grundsatz der formellen Diskontinuität für Fraktionen; Fraktionsmitglieder als …
• VG Dresden, 01.07.2009 - 7 L 314/09

  Ehemaliger Riesaer Oberbürgermeister darf vorläufig nicht zum Geschäftsführer der …
• VG Dresden, 13.02.2009 - 6 L 44/09

  Stadtratsfraktionen dürfen am 14. Februar 2009 nicht vor dem Rathaus …