Rechtsprechung
| BVerwG, 29.06.1962 - I C 41.60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 15.12.1959 - 132 VIII 59
- BVerwG, 29.06.1962 - I C 41.60
Papierfundstellen
- NJW 1962, 2267
- DVBl 1963, 146
Wird zitiert von ... (15)
- BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80
Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
Soweit sich aus der älteren Rechtsprechung des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts Gegenteiliges entnehmen lassen sollte (vgl. BVerwG Urteile vom 29. Juni 1962 - BVerwG 1 C 41.60-[NJW 1962, 2267 = DVBl. 1963, 146];vom 1. Juni 1965 - BVerwG 1 C 5.62 - [Buchholz 402.22 Art. 1 Genfer Konvention Nr. 14];vom 29. April 1971 - BVerwG 1 C 42.67 - [BVerwGE 38, 87 [88]] undvom 19. April 1974 - BVerwG 1 C 31.71 - [Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 4 = DVBl. 1974, 852 = DÖV 1974, 784 = MDR 1974, 692]), hält der jetzt allein zuständige 9. Senat daran aus den im folgenden dargelegten Gründen nicht fest. - BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81
Asylrecht - Kriegsdienstverweigerung - Politische Verfolgung - Heimatland - …
Diese Grundsätze gelten regelmäßig auch für eine Heranziehung zum Wehrdienst und damit im Zusammenhang stehende Bestrafungen wegen Kriegsdienstverweigerung oder Desertion, die somit auch dann, wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung darstellen (so bereits Urteil vom 29. Juni 1962 - BVerwG 1 C 41.60 - DVBl. 63, 146). - BVerwG, 01.06.1965 - I C 118.62
Anerkennung eines Antragsstellers als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention - …
Wie der Senat in den Urteilen vom 29. Juni 1962 - BVerwG I C 41.60 und BVerwG I C 54.60 - ausgeführt hat, liegen gute Gründe für eine Furcht vor Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention vor, wenn dem Flüchtling bei verständiger Würdigung des Falles nicht zuzumuten ist, daß er in dem Lande bleibt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
- BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 778.80
Gefahr einer Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung in Syrien aus moralischen …
Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung ist für sich noch keine politische Verfolgung, sondern im Regelfall Strafe wegen Verletzung einer staatsbürgerlichen Pflicht, die in vielen, auch rechtsstaatlich verfaßten Ländern verhängt wird (ständige Rechtsprechung, Urteil vom 29. Juni 1962 - BVerwG 1 C 41.60 - = DVBl. 63, 146 [Nazarener Urteil]; Beschluß vom 14. August 1979 - BVerwG 1 B 51.79 -). - BVerwG, 24.08.1970 - I B 129.67
Geltendmachung der Nichteinhaltung des § 116 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats liegen gute Gründe für eine Furcht vor politischer Verfolgung im Sinne des Asylrechts dann vor, wenn einem Flüchtling bei verständiger Würdigung des Falles nicht zuzumuten ist, daß er in dem Lande bleibt oder in das Land zurückkehrt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt; dabei sind seine subjektiven Verhältnisse zu berücksichtigen; insoweit ist maßgebend, ob andere verständige Personen unter vergleichbaren Umständen eine solche Furcht empfinden würden, daß ihnen nicht mehr zuzumuten ist, in dem Lande ihrer Staatsangehörigkeit auszuhalten oder in dieses zurückzukehren (Urteile vom 29. Juni 1962 - BVerwG I C 41.60 - [NJW 1962, 2267 = DVBl. 1963, 146] und vom 1. Juni 1965 - BVerwG I C 118.62 -). - BVerwG, 01.12.1983 - 9 B 13560.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Die vom Kläger genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG 1 C 41.60 = DVBl. 63, 146 und BVerwG 1 C 120.60 - betreffen die Frage, ob eine Verurteilung zu einer Kriminalstrafe (hier wegen Wehrdienstverweigerung) eine Anerkennung als politisch Verfolgter ausschließt. - BVerwG, 21.02.1985 - 9 B 453.83
Drohende politische Verfolgung für einen Asylbewerber wegen Nichtleistung des …
Diese Grundsätze gelten regelmäßig auch für eine Heranziehung zum Wehrdienst und eine damit im Zusammenhang stehende Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerrung, die nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung darstellt (Urteil vom 29. Juni 1962 - BVerwG 1 C 41.60 - DVBl. 1963, 146; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - DVBl. 1984, 780). - BVerwG, 20.10.1983 - 9 B 15368.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung ist hiernach für sich noch keine politische Verfolgung, sondern im Regelfall Strafe wegen Verletzung staatsbürgerlicher Pflichten (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteil vom 29. Juni 1962 - BVerwG 1 C 41.60 - DVBl. 1963, 146; Beschluß vom 14. August 1979 - BVerwG 1 B 51.79 -). - BVerwG, 17.04.1979 - 1 B 605.78
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Asyl - Begründung eines …
Schließlich ist gekärt, daß eine wegen Kriegsdienstverweigerung zu befürchtende Bestrafung nur dann als Asylgrund in Betracht kommt, wenn sie sich für den Betroffenen als Verfolgung wegen eines der in Art. 1 Buchst. A Nr. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 560/1954 II S. 619) in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 1967 (BGBl. 1969 II S. 1293/1970 II S. 194) genannten Gründe darstellt (Urteile vom 29. Juni 1962 - BVerwG 1 C 41.60 [NJW 1962, 2267 = DVBl. 1963, 146] und BVerwG 1 C 120.60 - ferner Beschluß vom 23. Januar 1975 - BVerwG 1 B 75.74 - vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 12. Mai 1975 - 2 BvR 247/75 - sowie BVerfGE 12, 45). - BVerwG, 26.09.1974 - I B 57.74
Antrag eines jordanischen Staatsangehörigen auf Asyl - Grundsätzliche Bedeutung …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die sich das angefochtene Urteil bezogen hat, ist bereits geklärt, daß eine wegen Kriegsdienstverweigerung zu befürchtende Bestrafung nur dann als Asylgrund in Betracht kommt, wenn sie sich für den Betroffenen als Verfolgung wegen einer der in Art. 1 Buchst. A Abs. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559/1954 II S. 619) in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 1967 (BGBl. 1969 II S. 1293/1970 II S. 194) genannten Gründe darstellt (Urteile vom 29. Juni 1962 - BVerwG I C 41.60 - [DVBl. 1963, 146 = NJW 1962, 2267] und - BVerwG I C 120.60 -). - BVerwG, 23.01.1975 - I B 75.74
Abschiebungsanordnung gegen einen jugoslawischen Staatsangehörigen - Einreise in …
- BVerwG, 16.01.1979 - 1 B 604.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.10.1976 - 1 B 141.76
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 13.03.1979 - 1 B 91.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.02.1963 - I C 92.61
Rechtsmittel
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