Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - I-10 U 169/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 259; ; BGB § 535 Abs. 2; ; BGB § 535 Satz 2 a.F.; ; BGB § 556 Abs. 3 Satz 3; ; BGB § 578; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; NMV 1970 § 20 Abs. 3 Satz 4
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 535, 556 Abs. 3 Satz 2; NMV 1970 § 20 Abs. 3 Satz 4; ZPO § 531 Abs. 2
Unzulässiges Bestreiten einzelner Positionen der Betriebskostenabrechnung ohne Belegeinsicht; Beweislast für Hauswartkosten; Vereinbarung einer Abrechnungsfrist keine Ausschlußfrist; keine entsprechende Anwendung der Betriebskostenausschlußfrist für Wohn- auf Gewerberaum - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Pauschales Bestreiten einzelner Positionen der Nebenkostenabrechnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Präklusion von neu in das Berufungsverfahren eingebrachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln; Bedürfnis für eine analoge Anwendung des § 20 Abs. 3 S. 4 der Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV) im Bereich der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verwirkung einer Nebenkostennachforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Betriebskostenabrechnung beim Geschäftsmietraum
- baurechtsexperte.de (Kurzinformation)
Konkrete Rüge der Betriebskostenabrechnung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verlust von Nebenkosten durch verspätete Abrechnung? (IMR 2006, 116)
Papierfundstellen
- DWW 2006, 198
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05
Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 10 U 169/05
Im Übrigen berühren diese die mit Erstellung einer den Anforderungen von § 259 BGB genügenden Abrechnung eintretende Fälligkeit nicht (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 08.03.2006, Az. VIII ZR 78/05). - BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02
Voraussetzungen der Verwirkung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 10 U 169/05
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht in Zukunft nicht geltend machen werde (BGHZ 84, 280 [281]; 105, 290 [298]; BGH NJW 2003, 824; BGH, Beschluss vom 16.02.2005, Az. XII ZR 24/02). - BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87
Fälligkeit der Schlußzahlung bei einem Pauschalvertrag nach VOB/B
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 10 U 169/05
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht in Zukunft nicht geltend machen werde (BGHZ 84, 280 [281]; 105, 290 [298]; BGH NJW 2003, 824; BGH, Beschluss vom 16.02.2005, Az. XII ZR 24/02).
- BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80
Verwirkung im Unterhaltsrecht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 10 U 169/05
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht in Zukunft nicht geltend machen werde (BGHZ 84, 280 [281]; 105, 290 [298]; BGH NJW 2003, 824; BGH, Beschluss vom 16.02.2005, Az. XII ZR 24/02). - BGH, 16.02.2005 - XII ZR 24/02
Verwirkung des Rechts auf Mietminderung wegen eines Mangels der Mietsache
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 10 U 169/05
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht in Zukunft nicht geltend machen werde (BGHZ 84, 280 [281]; 105, 290 [298]; BGH NJW 2003, 824; BGH, Beschluss vom 16.02.2005, Az. XII ZR 24/02). - OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
Zum Recht auf außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses trotz …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 10 U 169/05
Ein pauschales Bestreiten einzelner Positionen ohne Einsicht in die Kostenbelege ist unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 2003, 570). - OLG Düsseldorf, 11.11.1997 - 24 U 216/96
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 10 U 169/05
Für eine Anwendung der vor dem Hintergrund der besonderen Schutzwürdigkeit des sozialen Wohnraummieters erlassenen Norm (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 1998, 219) besteht im Bereich der Gewerberaummiete kein Bedarf. - LG Limburg, 08.01.1997 - 3 S 133/96
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 10 U 169/05
Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten ist der unter § 4 Ziffer 6 des Mietvertrages enthaltenen Regelung zur Abrechnungsfrist keine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Nachforderungen zu entnehmen (vgl. auch LG Limburg, WuM 1997, 120;… Schmidt, Handbuch der Mietnebenkosten, 7. Aufl., Rz. 3170;… Langenberg, Handbuch des Betriebskostenrechts der Wohn- und Gewerberaummiete, 4. Aufl., Kap. J Rz. 16).
- BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter …
Rn. 18 a) Zu Recht hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung angenommen, dass § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlangt, auf die Geschäftsraummiete nicht anwendbar ist (OLG Düsseldorf ZMR 2008, 206; Grundeigentum 2006, 847; KG ZMR 2007, 449; OLG Köln ZMR 2007, 115; LG Nürnberg-Fürth ZMR 2008, 800;… Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 556 Rdn. 1;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 6 und 458;… Emmerich/Sonnenschein/Weitemeyer Miete 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 62;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Beyerle Geschäftsraummiete 2. Aufl. Kap. 11 Rdn. 143;… Langenberg Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete 5. Aufl. G IV Rdn. 99; Fritz NJW 2007, 887, 889;… Soergel/Heintzmann 13. Aufl. § 556 BGB Rdn. 21;… Staudinger/Weitemeyer [Neubearbeitung 2006] § 556 BGB Rdn. 106;… a.A. MünchKomm/Schmid 5. Aufl. § 556 BGB Rdn. 1; LG Darmstadt NZM 2009, 546; AG Wiesbaden NZM 2006, 140). - BGH, 17.11.2010 - XII ZR 124/09
Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten
Dieser in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung (OLG Düsseldorf ZMR 2008, 206; Grundeigentum 2006, 847; KG ZMR 2007, 449; OLG Köln ZMR 2007, 115; LG Nürnberg-Fürth ZMR 2008, 800;… Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 556 Rn. 1;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rn. 6 und 458;… Soergel/Heintzmann 13. Aufl. § 556 BGB Rn. 21;… Staudinger/Weitemeyer [2006] § 556 BGB Rn. 106;… aA MünchKomm/Schmid 5. Aufl. § 556 BGB Rn. 1) hat sich der Senat mit Urteil vom 27. Januar 2010 (…XII ZR 22/07 - NZM 2010, 240 Rn. 18 ff.) angeschlossen. - OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20
Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des …
Ansonsten muss der Mieter für substantiierten Vortrag konkreten Zweifel und Bedenken dadurch zu begegnen versuchen, dass er von seinem weitgehenden Auskunftsrecht Gebrauch macht, d.h. entweder vor- oder außerprozessual nähere Aufklärung verlangt, die Belege einsieht oder im Einzelfall Kopien gegen Kostenerstattung anfordert (…Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 9. Aufl. 2019, Kap. J Rn. 48; OLG Düsseldorf, GE 2006, S. 847).
- OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11
Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts
Ein pauschales Bestreiten einzelner Positionen ohne Einsicht in die Kostenbelege ist nämlich unzulässig (vgl. Senat, ZMR 2003, 570 = OLGR 2003, 379; NZM 2010, 866; OLG Düsseldorf [10. ZS], OLGR 2001, 59; DWW 2006, 198 = OLGR 2006, 492; DWW 2006, 378 = OLGR 2006, 747). - OLG Rostock, 25.02.2016 - 3 U 73/12
Mietvertragskündigung durch den Insolvenzverwalter: Bürgenhaftung bei …
Es genügt nicht, den Anfall der Betriebskosten ins Blaue hinein zu bestreiten, da dem Mieter das Recht zur Belegeinsicht eröffnet ist und er sich so in die Lage versetzen kann, zu seinem Einwand vorzutragen (vgl. auch OLG Düsseldorf, GE 2006, 847). - OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 2 U 109/17
Umlegung von Betriebskosten auf Mieter gewerblicher Räume
Ansonsten muss der Mieter für substantiierten Vortrag konkreten Zweifel und Bedenken dadurch zu begegnen versuchen, dass er von seinem weitgehenden Auskunftsrecht Gebrauch macht, d.h. entweder vor- oder außerprozessual nähere Aufklärung verlangt, die Belege einsieht oder im Einzelfall Kopien gegen Kostenerstattung anfordert (…Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Aufl. 2016, Kap. J Rn. 48; OLG Düsseldorf, GE 2006, S. 847). - OLG Karlsruhe, 14.11.2017 - 8 U 87/15
Gewerberaummiete: Jahrelange Nichtgeltendmachung von vertraglich vereinbarten …
Rn. 92 (1) Ein Bestreiten des Kostenansatzes ist nur dann zu berücksichtigen, wenn der Mieter vorher die Berechnungsunterlagen eingesehen (…vgl. OLG Düsseldorf, Urteile vom 8. Juni 2000 - 10 U 94/99 -, juris, Rn. 41…, vom 5. September 2002 - 10 U 150/01 -, juris, Rn. 35 und vom 27. April 2006 - I-10 U 169/05, 10 U 169/05 -, juris, Rn. 12) oder erfolglos Einsicht verlangt hat (…vgl. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 535 Rn. 99). - AG Hanau, 24.07.2025 - 32 C 16/25
Änderung des Verteilungsschlüssels; Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz der …
Inhaltliche Fehler gegen die Betriebskostenabrechnung sind nicht von Amts wegen zu prüfen, sondern nur, soweit der Mieter diese geltend macht und entsprechende Einwände binnen der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB konkret gegenüber dem Vermieter erhoben hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2006, Aktenzeichen: I-10 U 169/05, GE 2006, 198, BeckRS 2006, 5516;… LG Hanau Urt. v. 9.2.2021 - 2 S 135/19 , BeckRS 2021, 6806;… LG Limburg Urt. v. 31.8.2018 - 3 S 39/18 , BeckRS 2018, 21522; LG Itzehoe, Urteil vom 17.02.2010, Aktenzeichen 9 S 23/10, NZM 2011, 406; AG Hanau, Urteil vom 23.03.2011, Aktenzeichen 91 C 143/10, BeckRS 2013, 22682 ; AG München, Urteil vom 27.01.2012, Aktenzeichen: 472 C 26823/11 - Juris;… Langenberg in Schmidt-Futterer Mietrecht, 14. Aufl. 2019, § 556 Rn. 501;… Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 11. Aufl. 2025, J Rdn. 48; Zehelein ZMR 2019, 93 [103 f.]). - OLG Frankfurt, 18.06.2009 - 2 U 18/09
Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten
Auch besteht keine gesetzliche Abrechnungsfrist, da es sich um Gewerberaum handelt, für den die für Wohnraum geltende Bestimmung des § 556 Abs. 3 BGB nicht unmittelbar anwendbar ist (§ 578 BGB; vgl. OLG Düsseldorf, DWW 2006, 198 ff.; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 24.5.2006, Az.: 3 U 189/05).Es fehlt bereits an dem Erfordernis einer unbeabsichtigten Regelungslücke, da kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, daß der Gesetzgeber die allein für das Wohnraummietrecht konzipierte Regelung des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB lediglich versehentlich nicht in den Verweisungskanon des § 578 BGB aufgenommen hat und es sich daher um eine planwidrige Unvollständigkeit handelt (vgl. OLG Düsseldorf, DWW 2006, 198 f. Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, a.a.O., G Rdnr. 93;… J Rdnr. 16; a.M. AG Wiesbaden, NZM 2006, 140 f.).
- AG Hanau, 11.04.2012 - 37 C 244/10
Mietverhältnis: Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen; …
Vor dem Bestreiten muss sich der Mieter durch Belegeinsicht sachkundig machen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2006, Aktenzeichen: I-10 U 169/05, 10 U 169/05; LG Itzehoe, Urteil vom 17.02.2010, Aktenzeichen 9 S 23/10; LG Hannover, 04.10.1989, Aktenzeichen: 11 S 8/89 - Juris;… Blank/Börstinghaus, Miete 3. Auflage 2008 § 556 Rdn. 207). - AG Hanau, 30.04.2024 - 34 C 18/23
- LG Darmstadt, 12.12.2008 - 6 S 182/08
Aufrechnung mit einem Nachzahlungsanspruch aus einer Nebenkostenabrechnung
- OLG Koblenz, 30.07.2007 - 12 U 353/06
Prüfungspflicht des freizustellenden Vermieters bei Verletzung einer aus einem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 2 Sa 405/15
Annahmeverzug - Beendigungszeitpunkt - Aufrechnung
- OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2317/08
Gewerberaummiete: Berechtigung der Minderungseinrede
- LG Neubrandenburg, 19.10.2018 - 1 S 41/18
Nachzahlungsanspruch des Vermieters nur bei richtiger Betriebskostenabrechnung
- LG Essen, 29.11.2007 - 10 S 240/07
Entgeltanspruch für geleistete Stromlieferungen; Sinn und Zweck einer …
- LG Essen, 29.11.2007 - 102 S 240/07
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