Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von im Ausland gezahlten Krankenversicherungsbeiträgen i.R.d. Progressionsvorbehalts bei einer Veranlagung zur deutschen Einkommensteuer; Krankenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen und steuermindernde Sonderausgaben

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Behandlung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Krankenversicherung bei abkommensrechtlich freigestelltem Arbeitslohn

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Arbeitslohn/Sonderausgaben/Progressionsvorbehalt: - Behandlung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Krankenversicherung bei abkommensrechtlich freigestelltem Arbeitslohn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Köln, 26.05.2009 - 1 K 3199/07
• BFH, 03.11.2010 - I R 73/09

Papierfundstellen

• EFG 2010, 415

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 29.04.1992 - I R 102/91

  Abzugsverbot gem. § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG

  Auszug aus FG Köln, 26.05.2009 - 1 K 3199/07

  So ist ein steuerschädlicher Zusammenhang (allenfalls) bei freiwillig geleisteten Vorsorgeaufwendungen, die aus steuerfreien Einnahmen finanziert werden, zu verneinen (vgl. BFH-Urteil v. 29.04.1992 - I R 102/91, BStBl. II 1993, 149;… Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, § 10 EStG Rz. M 3 ff.).

  Dies liegt vor, wenn die Erzielung steuerfreier Einkünfte Beiträge an Versicherungsträger auslöst, wie dies bei Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung der Fall ist (vgl. BFH v. 29.04.1992 - I R 102/91, a.a.O.;… Heinicke in Schmidt EStG, 27. Aufl. 2008, § 10 Rz. 181 m.w.N.;… Schlenken in Littmann/Bitt/Pust, § 10 EStG Rz. 552;… Hutter in Blümich, § 10 EStG Rz. 332;… Stöcker in Bordewin/Brandt, § 10 EStG Rz. 827, 830).

  Anders als noch nach dem bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1995 geltenden Recht, wonach im Rahmen der Ermittlung des Progressionstarifs eine sogenannte Schattenveranlagung durchgeführt werden musste (vgl. zur Rechtslage bis zum 31.12.1995 BFH-Urteil v. 29.04.1992 - I R 102/91, BStBl. II 1993, 149), finden nunmehr bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32 b Abs. 2 EStG Sonderausgaben im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften keine Berücksichtigung mehr.

• BFH, 15.05.2002 - I B 73/01

  Einkünfte i.S. des § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG

  Auszug aus FG Köln, 26.05.2009 - 1 K 3199/07

  Hierbei sind die Einkünfte im Sinne von § 32 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nach § 2 Abs. 2 EStG zu ermitteln, da der Begriff der "Einkünfte" im EStG einheitlich verwendet und in § 2 Abs. 2 EStG für das gesamte Einkommensteuerrecht definiert wird (BFH- Urteil v. 13.09.1989 - I R 117/87, BStBl. II 1990, 57; Beschluss v. 15.05.2002 - I B 73/01, BFH/NV 2002, 1295).

  Mit der Gesetzesänderung war jedoch keine neue Definition des Begriffs der "Einkünfte" in § 32 b EStG verbunden (BFH vom 15.05.2002 - I B 73/01, a.a.O).

  Der Senat folgt unter Zurückstellung von Bedenken insoweit jedoch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (…BFHBeschlüsse v. 29.07.2005 - VI B 199/04, a.a.O.; v. 15.05.2002 - I B 73/01, a.a.O.), wonach diese Benachteiligung, die in aller Regel sehr gering ausfallen dürfte - insbesondere beträgt sie vorliegend, nachdem der Senat die Klage nur hinsichtlich des eigenen Krankenversicherungsbeitrags der Klägerin i.H.v. ... EUR für unbegründet hält, nur ca. ... EUR - mit Rücksicht auf den vom Gesetzgeber angestrebten Vereinfachungseffekt hinnehmbar ist.

• BFH, 29.07.2005 - VI B 199/04

  Lohnersatzleistungen - Progressionsvorbehalt verfassungsgemäß

  Auszug aus FG Köln, 26.05.2009 - 1 K 3199/07

  Aufgrund dieser Erwägung erfolgt beispielsweise auch bei Lohnersatzleistungen im Rahmen des Progressionsvorbehalts kein (weiterer) Abzug von Krankenversicherungs- oder Rentenversicherungsbeiträgen, da diese bereits im Rahmen des § 10 EStG berücksichtigt sind (vgl. BFH v. 29.07.2005 - VI B 199/04, BFH/NV 2005, 2002; FG Köln vom 09.11.2006 - 10 K 1997/02, EFG 2007, 519 bzgl. der doppelten Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeträgen).

  Der Senat folgt unter Zurückstellung von Bedenken insoweit jedoch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHBeschlüsse v. 29.07.2005 - VI B 199/04, a.a.O.;… v. 15.05.2002 - I B 73/01, a.a.O.), wonach diese Benachteiligung, die in aller Regel sehr gering ausfallen dürfte - insbesondere beträgt sie vorliegend, nachdem der Senat die Klage nur hinsichtlich des eigenen Krankenversicherungsbeitrags der Klägerin i.H.v. ... EUR für unbegründet hält, nur ca. ... EUR - mit Rücksicht auf den vom Gesetzgeber angestrebten Vereinfachungseffekt hinnehmbar ist.

 
• BFH, 18.12.1991 - X B 126/91

  Abziehbarkeit von Arbeitnehmeranteilen zur gesetzlichen Sozialversicherung als …

  Auszug aus FG Köln, 26.05.2009 - 1 K 3199/07

  Im Hinblick darauf, dass zu einer möglichen Europarechtswidrigkeit der Regelung des § 32 b Abs. 2 EStG - die der erkennende Senat letztlich verneint - keine höchstrichterliche Rechtsprechung ersichtlich ist und der BFH zu dieser Frage - allerdings zur früheren Rechtslage - allenfalls Zweifel hat erkennen lassen, ohne darüber bislang zu entscheiden (vgl. BFH-Beschluss v. 18.12.1991 - X B 126/91, BFH/NV 1992, 382), wird die Revision zugelassen, da dieser Frage eine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zukommt.
• BFH, 13.09.1989 - I R 117/87

  Zur Ermittlung und Währungsumrechnung der Einkünfte einer ausländischen …

  Auszug aus FG Köln, 26.05.2009 - 1 K 3199/07

  Hierbei sind die Einkünfte im Sinne von § 32 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nach § 2 Abs. 2 EStG zu ermitteln, da der Begriff der "Einkünfte" im EStG einheitlich verwendet und in § 2 Abs. 2 EStG für das gesamte Einkommensteuerrecht definiert wird (BFH- Urteil v. 13.09.1989 - I R 117/87, BStBl. II 1990, 57;… Beschluss v. 15.05.2002 - I B 73/01, BFH/NV 2002, 1295).
• BVerfG, 03.05.1995 - 1 BvR 1176/88

  Verfassungsmäßigkeit des § 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG i.d.F. des Zweiten …

  Auszug aus FG Köln, 26.05.2009 - 1 K 3199/07

  Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, indem es ausgesprochen hat, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, dass Steuerpflichtige, die neben steuerpflichtigen Einkünften Lohnersatzleistungen bezogen haben, bei gleichem zu versteuernden Einkommen eine höhere Einkommensteuer zu leisten haben als Steuerpflichtige, die keine derartigen Leistungen bezogen haben (BVerfG-Beschlüsse v. 03.05.1995 - 1 BvR 1176/88, BStBl. II 1995, 758; v. 24.04..1995 - 1 BvR 231/89, HFR 1995, 600).
• BFH, 18.07.1980 - VI R 97/77

  Arbeitnehmeranteil - Sozialversicherung - Sonderausgaben - Arbeitslohn - …

  Auszug aus FG Köln, 26.05.2009 - 1 K 3199/07

  Ebenso wie dieser gesetzlichen Regelung liegt § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG die Überlegung zugrunde, dass dem Steuerpflichtigen kein doppelter Vorteil dadurch zugute kommen soll, dass er, obwohl die Einnahmen nicht steuerpflichtig sind, gleichwohl steuermindernd Sonderausgaben geltend machen kann (vgl. Bundesfinanzhof - BFH, Urteil v. 18.07.1980 - VI R 97/77, BStBl. II 1981, 16;… Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10 EStG Rz. 305;… Stöcker in Bordewin/Brandt, § 10 EStG Rz. 825;… Hutter in Blümich, § 10 EStG Rz. 329;… a.A. Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, § 10 EStG Rz. M 17).
• FG Köln, 09.11.2006 - 10 K 1997/02

  Sozialversicherungspflichtige Lohnersatzleistungen

  Auszug aus FG Köln, 26.05.2009 - 1 K 3199/07

  Aufgrund dieser Erwägung erfolgt beispielsweise auch bei Lohnersatzleistungen im Rahmen des Progressionsvorbehalts kein (weiterer) Abzug von Krankenversicherungs- oder Rentenversicherungsbeiträgen, da diese bereits im Rahmen des § 10 EStG berücksichtigt sind (…vgl. BFH v. 29.07.2005 - VI B 199/04, BFH/NV 2005, 2002; FG Köln vom 09.11.2006 - 10 K 1997/02, EFG 2007, 519 bzgl. der doppelten Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeträgen).
• BVerfG, 24.04.1995 - 1 BvR 231/89

  Einbeziehung von Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des Steuersatzes

  Auszug aus FG Köln, 26.05.2009 - 1 K 3199/07

  Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, indem es ausgesprochen hat, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, dass Steuerpflichtige, die neben steuerpflichtigen Einkünften Lohnersatzleistungen bezogen haben, bei gleichem zu versteuernden Einkommen eine höhere Einkommensteuer zu leisten haben als Steuerpflichtige, die keine derartigen Leistungen bezogen haben (BVerfG-Beschlüsse v. 03.05.1995 - 1 BvR 1176/88, BStBl. II 1995, 758; v. 24.04..1995 - 1 BvR 231/89, HFR 1995, 600).
• BFH, 17.12.2003 - I R 32/03

  Keine Aufteilung des AN-Pauschbetrags bei der Berechnung des …

  Auszug aus FG Köln, 26.05.2009 - 1 K 3199/07

  Vor diesem Hintergrund ist auch eine Aufteilung des Arbeitnehmerpauschbetrags nicht vorzunehmen, so dass für den Fall, dass der Pauschbetrag bereits im Hinblick auf die inländischen Einkünfte berücksichtigt wurde, im Rahmen des Progressionsvorbehalts nicht nochmals der Pauschbetrag, sondern lediglich die tatsächlichen Werbungskosten im Zusammenhang mit den ausländischen Einkünften anzusetzen sind (vgl. BFH-Urteil v. 17.12.2003 - I R 32/03, BFH/NV 2004, 773).
• FG Saarland, 17.07.2008 - 2 K 2194/05

  Einkommensteuer; keine Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge …

• BFH, 18.04.2012 - X R 62/09

  Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen …

  Dies schließt ihre Berücksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts aus (…so BFH-Urteil vom 3. November 2010 I R 73/09, BFH/NV 2011, 773 zur steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen zu einer niederländischen Krankenversicherung im Rahmen des Progressionsvorbehalts; sowie vorgehend FG Köln, Urteil vom 26. Mai 2009  1 K 3199/07, EFG 2010, 415; zur Europarechtskonformität vgl. FG des Saarlandes, Urteil vom 17. Juli 2008  2 K 2194/05, EFG 2008, 1708).
• FG Düsseldorf, 08.05.2015 - 9 K 400/14

  Abzug von niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgabe im …

  In diesem Sinne hat auch der BFH einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang bejaht, wenn die Erzielung steuerfreier Einkünfte Versicherungsbeiträge auslöst, wie dies bei Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung der Fall ist (BFH vom 29.04.1992 - I R 102/91, BStBl II 1993, 149; vom 18.04.2012 - X R 62/09, BStBl II 2012, 721; vom 18.07.1980 - VI R 97/77, BStBl II 1981, 16;… vom 03.11.2010 - I R 73/09, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2011, 773; vgl. auch Finanzgericht - FG - Köln vom 26.05.2009 - 1 K 3199/07, juris (für in den Niederlanden gezahlte Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung); FG Hamburg vom 06.02.2014 - 2 K 73/13, juris).

  Dies schließt ihre Berücksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehaltes aus (so BFH vom 18.04.2012, X R 62/09, BStBl II 2012, 721;… vom 03.11.2010, I R 73/09, BFH/NV 2011, 773; FG Köln vom 26.05.2009, 1 K 3199/07, EFG 2010, 415, FG Saarland vom 17.07.2008, 2 K 2194/05, EFG 2008, 1708; Schleswig-Holsteinisches FG vom 15.08.2012, 2 K 9/1, EFG 2012, 2109).

  Es obliegt dem nationalen Gesetzgeber, in welcher Höhe er die Einkünfte, deren Besteuerung ihm nach dem DBA zusteht, besteuert (so FG Hamburg vom 06.02.2014, 2 K 73/13, EFG 2014, 1000; Schleswig-Holsteinisches FG vom 15.08.2012, 2 K 9/11, EFG 2012, 2109; FG Köln vom 26.05.2009, 1 K 3199/07, juris; FG Saarland vom 17.07.2008, 2 K 2194/05, EFG 2008, 1708; so im Ergebnis auch BFH vom 18.04.2012, X R 62/09, BStBl II 2012, 721;… vom 03.11.2010, I R 73/09, BFH/NV 2011, 773).

• BFH, 03.11.2010 - I R 73/09

  Steuerrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen zu niederländischer …

  Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, soweit das Begehren der Kläger über den Antrag des FA hinausging, abgewiesen (FG Köln, Urteil vom 26. Mai 2009  1 K 3199/07); sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 415 abgedruckt.
• FG Schleswig-Holstein, 15.08.2012 - 2 K 9/11

  Abgetretene britische Rentenbeiträge mindern weder den Progressionsvorbehalt noch …

  Das schließt ihre Berücksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts aus (BFH-Urteile vom 18. April 2012 X R 62/09, Juris; vom 16. November 2011 X R 15/09, BStBl II 2012, 325 …und vom 3. November 2010 I R 73/09, BFH/NV 2011, 773 -vorhergehend FG Köln, Urteil vom 26. Mai 2009 1 K 3199/07, EFG 2010, 415- sowie das Urteil des FG des Saarlandes vom 17. Juli 2008 2 K 2194/05, EFG 2008, 1708).