Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Erledigung eines früher eingelegten Einspruchs durch Entscheidung über später eingelegten Einspruch

• datenbank.nwb.de

  Abgabenordnung: - Keine Erledigung eines früher eingelegten Einspruchs durch Entscheidung über später eingelegten Einspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Keine Erledigung eines ursprünglich eingelegten Einspruchs dadurch, dass das Finanzamt über einen später im selben Verfahren gegen einen Änderungsbescheid eingelegten Einspruch eine Sachentscheidung trifft; Änderungsbescheid im Rahmen eines anhängigen ...

Papierfundstellen

• EFG 2004, 475

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …

  Auszug aus FG Köln, 26.11.2003 - 15 K 3580/03

  Bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist diejenige zu wählen, die dem Gericht ermöglicht, die Grundrechte der Verfahrensbeteiligten durchzusetzen und zu verwirklichen (so schon BVerfG vom 10. Oktober 1978 1 BvR 475/78, BVerfGE 49, 252).
• BFH, 29.05.2001 - VIII R 10/00

  Grundsatz der Akzessorietät - Unzulässiger Rechtsbehelf - Überprüfung einer …

  Auszug aus FG Köln, 26.11.2003 - 15 K 3580/03

  Dieser Einspruch hätte ohne Sachentscheidung als unzulässig abgewiesen werden müssen (vgl. hierzu BFH-Entscheidungen vom 29. Mai 2001 VIII R 10/00, BStBl. II 2001, 747 m.w.N.).

• FG Münster, 31.10.2019 - 15 K 1814/16

  Verfahrensrecht - Zur Auslegung einer Einspruchsentscheidung als …

  (2) Nach Auffassung des erkennenden Senats ist es unerheblich, ob auf der Grundlage des Vorstehenden von zwei parallel laufenden Einspruchsverfahren auszugehen ist (…so implizit BFH-Urteil vom 29.11.2005 IX R 54/04, BFH/NV 2006, 1241 und FG Köln, Beschluss vom 26.11.2003 15 K 3580/03, Sammlung der Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 475), von denen nur eines entschieden wurde, oder ob es sich um ein einziges einheitliches Einspruchsverfahren handelt (allein dies für möglich haltend FG Hamburg, Urteil vom 28.6.2007 3 K 237/06, EFG 2008, 768, m. w. N.), das nur zu einem Teil beschieden wurde.