Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Insolvenzverfahren; Rechtsstreitunterbrechung; Titulierte Forderung; Widerspruch; Verwalter; Insolvenzschuldner; Wechsel der Beteiligtenstellung; Kommanditistenhaftung; Haftungsvoraussetzungen - Verfahrensrechtliche Stellung des Finanzamtes im ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verfahrensrechtliche Stellung des Finanzamtes im Insolvenz-Feststellungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte und Bezüge von Kindern

  Berücksichtigung weiterer zweckgebundener Aufwendungen

  Aufwendungen für eine private Altersvorsorge

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 12.10.2006 - 11 K 2025/06 F
• BFH, 13.11.2007 - VII R 61/06
• BFH, 24.10.2008 - VII R 30/08
• FG Düsseldorf, 12.05.2009 - 11 K 2025/06

Papierfundstellen

• EFG 2007, 13

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 07.03.2006 - VII R 11/05

  Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 12.10.2006 - 11 K 2025/06

  4.) Die Beklagten tragen als Streitgenossen die Kosten des Rechtsstreites bis auf die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens VII R 11/05, die nicht erhoben werden.

  Dieses Urteil ist vom Bundesfinanzhof durch Urteil vom 7. März 2006 VII R 11/05, BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573 aufgehoben worden und die Sache ist an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen worden.

  Am 17.05.2006 hat der Senat gemäß den Vorgaben des Bundesfinanzhofes im Urteil vom 7. März 2006 VII R 11/05; a. a. O.; beschlossen, der bisherige Kläger, der Beklagte zu 2 (Herr C), wird aus dem Verfahren 11 K 2025/06 F gewiesen.

  Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2006 hat das Finanzamt angekündigt, dass es unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 7. März 2006 VII R 11/05, a. a. O., beantragen werde, seine Forderung in Höhe von 1.049.136 EUR zur Beseitigung des vorliegenden Widerspruchs zur Tabelle festzustellen.

  Zur Begründung dieses Antrags wiederholt das Finanzamt seine bereits im Verfahren 11 K 3350/02 H und im Revisionsverfahren VII R 11/05 dargelegten Argumente.

  Außerdem habe es im Revisionsverfahren VII R 11/05 bereits die Meinung vertreten, gemäß § 184 Satz 2 InsO habe auch der damalige Revisionskläger, der Beklagte zu 2, die Stellung eines Verfahrensbeteiligten erlangt.

  Diese Aufnahmebefugnis steht dem Finanzamt unabhängig von der Obliegenheit des Insolvenzverwalters, den Rechtsstreit gemäß § 179 Abs. 2 InsO i. V. mit § 180 Abs. 2 InsO aufzunehmen, zu (vgl. BFH-Urteil vom 7. März 2006 VII R 11/05, BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573).

  Soweit für die Feststellung einer Forderung der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht gegeben ist, ist die Feststellung nach § 185 Satz 1 InsO bei dem zuständigen anderen Gericht - im Streitfall also beim Finanzgericht - zu betreiben (vgl. BFH-Urteil vom 7. März 2006 VII R 11/05, BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573).

  Zwar könnte eine Klagerücknahme des Insolvenzverwalters als eine konkludente Rücknahme des Widerspruches ausgelegt werden (vgl. BFH-Urteil vom 7. März 2006 VII R 11/05, BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573).

  Zwar hat der Senat gemäß den Vorgaben des Bundesfinanzhofes im Urteil vom 7. März 2006 VII R 11/05, BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573, am 17.05.2006 beschlossen, der bisherige Kläger, der Beklagte zu 2 (Herr C), wird aus dem Verfahren 11 K 2025/06 F gewiesen.

  Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. März 2006 VII R 11/05, BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573, nicht, dass das Finanzamt als Kläger den Rechtsstreit nicht gemäß § 184 Satz 2 InsO i. V. m. § 185 InsO gegen den Beklagten zu 2 (Herrn C) aufnehmen kann.

  Denn dieses Urteil ist vom Bundesfinanzhof durch Urteil vom 7. März 2006 VII R 11/05, BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573, ohne Einschränkung aufgehoben und die Sache ist an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen worden.

  Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 FGO bis auf die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens, die gemäß dem BFH-Urteil vom 7. März 2006 VII R 11/05, BFHE 212, 11 BStBl II 2006, 573 nicht zu erheben sind.

• FG Düsseldorf, 03.06.2004 - 11 K 3350/02

  Haftung; Eigentümerhaftung; Wesentliche Beteiligung; Verpachtung wesentlicher …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 12.10.2006 - 11 K 2025/06

  Wegen der Einzelheiten des Pachtvertrages wird auf Blatt 76 ff. der FG-Akte 11 K 3350/02 H Bezug genommen.

  Der Beklagte zu 2 (Herr C) erhob am 24.06.2002 Klage ( Az.: 11 K 3350/02 H).

  Der Beklagte zu 2 (Herr C) beantragte im Verfahren 11 K 3350/02 H, 1.) festzustellen, dass a) der Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die vom Finanzamt zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung und b) sein Widerspruch gegen die vom Finanzamt zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung in Höhe von 1.049.136 EUR begründet sind, 2.) den Haftungsbescheid vom 08.11.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2002 aufzuheben.

  Mit Urteil vom 3. Juni 2004 hat das Finanzgericht Düsseldorf die Klage des Beklagten zu 2 (Herrn C) - damals Kläger - und den Feststellungsantrag des Finanzamtes abgewiesen (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2004 11 K 3350/02 H, Juris-Dokument Nr. STRE200571107).

  Zur Begründung dieses Antrags wiederholt das Finanzamt seine bereits im Verfahren 11 K 3350/02 H und im Revisionsverfahren VII R 11/05 dargelegten Argumente.

• FG Köln, 17.09.1997 - 6 K 5459/91

  Haftung von Personen, die an einem gewerblichen Unternehmen wesentlich beteiligt …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 12.10.2006 - 11 K 2025/06

  Während das FG Köln in seinem Urteil vom 17.09.1997 6 K 5459/91, EFG 1998, 162 davon ausgehe, die Überlassung des Gegenstandes sowie die wesentliche Beteiligung des Haftenden müssten nur bei Entstehung der betrieblichen Steuerschulden vorgelegen haben, sei der BFH in dem zitierten Urteil ausdrücklich anderer Auffassung.

  Die Überlassung eines Gegenstandes ist zur Begründung der Haftung gemäß § 74 AO nur dann hinreichend, wenn es sich um einen wesentlichen Beitrag handelt, der die Verwirklichung des Steuertatbestandes dem Gesellschafter zurechenbar macht (vgl. FG Köln, Urteil vom 17. September 1997 6 K 5459/91, EFG 1998, 162; FG Nürnberg, Urteil vom 14. März 2000 II 427/99, Juris-Dokument StRE 200171131;… BFH-Beschluss vom 15. September 2000 V B 93/00, BFH/NV 2001, 199).

  Die Voraussetzungen des Haftungstatbestandes "Überlassen des Gegenstandes" und "wesentliche Beteiligung" müssen nur bei Entstehen der betrieblichen Steuerschulden nicht aber bei Inanspruchnahme des Haftungsschuldners vorgelegen haben (vgl. FG-Köln, Urteil vom 17. September 1997 6 K 5459/91, EFG 1998, 162).

 
• BFH, 27.06.1957 - V 298/56 U

  Haftung eines Angehörigen für eine Steuer

  Auszug aus FG Düsseldorf, 12.10.2006 - 11 K 2025/06

  Zur Begründung für diese Rechtsansicht beruft sich der Beklagte zu 2 (Herr C) auf das BFH-Urteil V 298/56 U vom 27.06.1957, BStBl. III 1957, 279.

  Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Beklagten zu 2 (Herrn C) auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 27. Juni 1957 V 298/56 U, BFHE 65, 122, BStBl III 1957, 279, denn in diesem Urteil heißt es lediglich, Voraussetzung für die Anwendung des § 115 AO, der Vorgängervorschrift des § 74 AO, sei, dass der in Anspruch Genommene Eigentümer der in Betracht kommenden Gegenstände sei, und zwar zu der Zeit, zu der die Haftung geltend gemacht werde.

• BFH, 23.02.1988 - VII R 99/85

  Geltendmachung der Rüge mangelnder Sachaufklärung

  Auszug aus FG Düsseldorf, 12.10.2006 - 11 K 2025/06

  Außerdem habe der BFH mit Urteil vom 23.02.1988 VII R 99/85, BFH/NV 1988, 617 entschieden, dass § 74 AO bzw. die Vorgängervorschrift § 115 AO nicht voraussetze, dass der Haftungsgegenstand ausschließlich dem gewerblichen Unternehmen des an diesem beteiligten Eigentümers gedient haben müsse.

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, reicht es für eine Haftung gemäß § 74 AO aus, dass der Haftungsgegenstand dem Unternehmen, wenn auch unter Mitbenutzung anderer Unternehmen, im Haftungszeitraum gedient hat (…vgl. BFH-Urteile vom 14. Juni 1994 VII B 239/93, BFH/NV 1995, 89; vom 23. Februar 1988 VII R 99/85, BFH/NV 1988, 617).

• BGH, 11.11.1979 - I ZR 13/78

  Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens gegen Konkursverwalter und …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 12.10.2006 - 11 K 2025/06

  Insolvenzverwalter und Schuldner sind in dem Prozess einfache Streitgenossen im Sinne des § 59 FGO i. V. m. § 60 ZPO (vgl. Schumacher in Münchner Kommentar zur InsO, § 184 Tz. 5 unter Berufung auf das BGH-Urteil vom 11. November 1979 I ZR 13/78, ZIP 1980, 23).
• BFH, 14.06.1994 - VII B 239/93

  Umsatzsteuerrückstände einer Kommanditgesellschaft (KG) - Vermietung eines …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 12.10.2006 - 11 K 2025/06

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, reicht es für eine Haftung gemäß § 74 AO aus, dass der Haftungsgegenstand dem Unternehmen, wenn auch unter Mitbenutzung anderer Unternehmen, im Haftungszeitraum gedient hat (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juni 1994 VII B 239/93, BFH/NV 1995, 89;… vom 23. Februar 1988 VII R 99/85, BFH/NV 1988, 617).
• BFH, 15.09.2000 - V B 93/00

  Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 12.10.2006 - 11 K 2025/06

  Die Überlassung eines Gegenstandes ist zur Begründung der Haftung gemäß § 74 AO nur dann hinreichend, wenn es sich um einen wesentlichen Beitrag handelt, der die Verwirklichung des Steuertatbestandes dem Gesellschafter zurechenbar macht (vgl. FG Köln, Urteil vom 17. September 1997 6 K 5459/91, EFG 1998, 162; FG Nürnberg, Urteil vom 14. März 2000 II 427/99, Juris-Dokument StRE 200171131; BFH-Beschluss vom 15. September 2000 V B 93/00, BFH/NV 2001, 199).
• FG Köln, 09.12.1999 - 15 K 1756/91

  Haftung des Eigentümers einer an ein Unternehmen überlassenen Sache für …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 12.10.2006 - 11 K 2025/06

  Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme muss der Haftungsschuldner allenfalls noch Eigentümer der in Betracht kommenden Gegenstände gewesen sein (vgl. FG-Köln, Urteil vom 9. Dezember 1999 15 K 1756/91, EFG 2000, 203).
• AG Bremen, 04.02.2005 - 40 IN 881/02

  Auszug aus FG Düsseldorf, 12.10.2006 - 11 K 2025/06

  Denn die Rücknahme des Widerspruches des Insolvenzverwalters gegen eine angemeldete Insolvenzforderung muss gegenüber dem Insolvenzgericht als dem Gericht erklärt werden, das für die richtige Protokollierung der Feststellungen verantwortlich ist (vgl. AG Bremen, Beschluss vom 4. Februar 2005 40 IN 881/02 B, Juris-Dokument Nr. JURE060021288).
• FG Nürnberg, 14.03.2000 - II 427/99

  Haftung des Kommanditisten für Umsatzsteuerschulden einer Kommanditgesellschaft …
• BVerfG, 14.12.1966 - 1 BvR 496/65

  Verfassungsmäßigkeit der Gesellschafterhaftung für Gewerbe- und Umsatzsteuer

• BFH, 13.11.2007 - VII R 61/06

  Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen …

  Das FG erachtete die Feststellungsklagen aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 13 veröffentlichten Gründen für zulässig und begründet.
• BFH, 24.10.2008 - VII R 30/08

  Zum Feststellungsinteresse des FA bei Erhebung einer Insolvenzfeststellungsklage …

  Nach dem Tenor des Urteils des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 12. Oktober 2006 11 K 2025/06 F stehe dem FA jedoch lediglich eine gemäß § 74 Abs. 1 AO auf mehrere Grundstücke gegenständlich beschränkte Haftungsforderung zu.
• FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 149/11

  Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

  Dem FA steht es trotz § 179 Abs. 2 InsO ebenfalls frei, das Verfahren gemäß § 180 Abs. 2 i. V. m. § 179 Abs. 1 InsO aufzunehmen (…vgl. BFH vom 09. Januar 2007 VII B 45/06, BFH/NV 2007, 855; vom 26. September 2006 X S 4/06, BFHE 214, 201, BStBl II 2007, 55; FG Düsseldorf vom 12. Dezember 2006 11 K 2025/06 F, EFG 2007, 13; FG Hamburg vom 18. April 2004 V 162/02, Juris).

  Einem Insolvenzgläubiger - hier dem FA - steht es daher gemäß § 201 Abs. 1 InsO nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens weiterhin frei, Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet oder infolge Widerspruchs bei der Schlussverteilung nicht berücksichtigt wurden, unbeschränkt gegen den Schuldner geltend zu machen (vgl. BFH vom 19. August 2010 14 K 129/10, Juris;… vom 04. September 2008 VII B 239/07, BFH/NV 2009, 6;… Irschlinger in Heidelberger Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 201 Rd. 9; entgegen FG Düsseldorf vom 12. Oktober 2006 11 K 2025/06 F, EFG 2007, 13).

 
• FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 148/11

  Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

  Dem FA steht es trotz § 179 Abs. 2 InsO ebenfalls frei, das Verfahren gemäß § 180 Abs. 2 i. V. m. § 179 Abs. 1 InsO aufzunehmen (…vgl. BFH vom 09. Januar 2007 VII B 45/06, BFH/NV 2007, 855; vom 26. September 2006 X S 4/06, BFHE 214, 201, BStBl II 2007, 55; FG Düsseldorf vom 12. Dezember 2006 11 K 2025/06 F, EFG 2007, 13; FG Hamburg vom 18. April 2004 V 162/02, Juris).

  Einem Insolvenzgläubiger - hier dem FA - steht es daher gemäß § 201 Abs. 1 InsO nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens weiterhin frei, Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet oder infolge Widerspruchs bei der Schlussverteilung nicht berücksichtigt wurden, unbeschränkt gegen den Schuldner geltend zu machen (vgl. BFH vom 19. August 2010 14 K 129/10, Juris;… vom 04. September 2008 VII B 239/07, BFH/NV 2009, 6;… Irschlinger in Heidelberger Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 201 Rd. 9; entgegen FG Düsseldorf vom 12. Oktober 2006 11 K 2025/06 F, EFG 2007, 13).

• FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 150/11

  Insolvenzordnung/Abgabenordnung: Keine Erledigung der Gewinnfeststellungsklage …

  Einem Insolvenzgläubiger - hier einem FA - steht es daher gemäß § 201 Abs. 1 InsO nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens weiterhin frei, Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet oder infolge Widerspruchs bei der Schlussverteilung nicht berücksichtigt wurden, unbeschränkt gegen den Schuldner geltend zu machen (vgl. BFH vom 19. August 2010 14 K 129/10, Juris;… vom 04. September 2008 VII B 239/07, BFH/NV 2009, 6;… Irschlinger in Heidelberger Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 201 Rd. 9; entgegen FG Düsseldorf vom 12. Oktober 2006 11 K 2025/06 F, EFG 2007, 13).
• FG Düsseldorf, 12.05.2009 - 11 K 2025/06

  Voraussetzungen der Haftung für eine Umsatzsteuerschuld

  Durch Urteil vom 12. Oktober 2006 (11 K 2025/06 H, EFG 2007, 13) gab der erkennende Senat der Feststellungsklage des Finanzamtes statt.