Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 21.02.1995 - 4 K 432/93 H |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die Erhebung einer Getreidemitverantwortungsabgabe; Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1995, 488
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
Beruf des Rechtsbeistandes
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- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51
Normenkontrolle II
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - EuGH, 05.07.1994 - C-411/92
Frankreich / Kommission
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 19.06.1973 - VII B 32/72
Rechtsfrage - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsnorm außer Kraft - Fragliche …
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- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2001 - 1 K 73/99
Für Erstattung der ohne Rechtsgrundlage in der ehemaligen DDR erhobenen …
Legt man dies hier zugrunde, kann nicht von einer Nichtigkeit der Steueranmeldungen ausgegangen werden, auch wenn die Finanzbehörden (und Gerichte) anders als bei bundesdeutschem nachkonstitutionellen Recht bei DDR-Recht eine eigene Verwerfungskompetenz besitzen (FG Brandenburg, Urt. v. 21.02.1995 - 4 K 432/93 H - EFG 1995, S. 488). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2001 - 1 K 508/99
Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgabe für Getreidelieferungen in der …
Legt man dies hier zugrunde, kann nicht von einer Nichtigkeit der Steueranmeldung ausgegangen werden, auch wenn die Finanzbehörden (und Gerichte) anders als bei bundesdeutschem nachkonstitutionellen Recht bei DDR-Recht eine eigene Verwerfungskompetenz besitzen (FG Brandenburg, Urt. v. 21.02.1995 - 4 K 432/93 H - EFG 1995, S. 488). - BFH, 04.07.1996 - VII R 32/95
Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften der DDR über die Erhebung der …
Die Klage gegen die Inhaftungnahme in Höhe von Y DM war aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 488 wiedergegebenen Gründen -- auf die Bezug genommen wird -- erfolgreich. - FG Sachsen, 03.11.2004 - 4 K 1810/99
Zeitliche Anwendung des § 233a AO; Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung …
Nachdem das FG Brandenburg (Urteil vom 21. Februar 1995 4 K 432/93 H, EFG 1995, 488 ff.) und diesem folgend der BFH (…Urteil vom 4. Juli 1996 VII R 32/95, BFH/NV 1997, 317 ff.) die Erhebung der Getreide-Mitverantwortungsabgabe für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis einschließlich 2. Oktober 1990 mangels einer Rechtsgrundlage für rechtswidrig erachtet hatten, erließ der Beklagte antragsgemäß am 28. April 1998 gemäß § 164 Abs. 2 AO geänderte Abgabenfestsetzungsbescheide (Akte des Beklagten Bl. 65 und 66).
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