Volltextveröffentlichungen (2)

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  Kindergeld, Behinderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 1997, 1262

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• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus FG München, 16.04.1997 - 9 K 2742/96

  Danach beruht die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs auf den Entscheidungen des BVerfG vom 29.5.1990 - 1 BvL 20/84 u.a. - (BNStBl. II 1990 S. 653 = Breith. 1990 S. 692), wonach bei der Einkommensbesteuerung ein Betrag in Höhe des Existenzminimums der Familie steuerfrei bleiben muß.
• BFH, 14.06.1996 - III R 13/94

  Für die Beurteilung, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu …

  Auszug aus FG München, 16.04.1997 - 9 K 2742/96

  Es müssen daher Mittel, die für den Unterhalt von Kindern unerläßlich sind, bei der Besteuerung des Einkommens unberücksichtigt bleiben (BFH, Urteil vom 14.6.1996 - III R 13/94 - BFHE 181, 128 = BStBl. II 1997 S. 173).
• BSG, 23.06.1977 - 12 RKg 7/77

  Auszug aus FG München, 16.04.1997 - 9 K 2742/96

  Auch die eindeutige Regelung in § 1 Abs. 2 Satz 3 BKGG ( vgl. Art. 2 Neufassung des BKGG durch Jahressteuergesetz 1996, wonach bei "behinderten Kindern" Kindergeld längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt wird, läßt keine Auslegung gegen den ausdrücklichen Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu. Die Rechtsprechung des BSG , wonach die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebenjahres eingetreten sein muß ( BSG , Urteile vom 32.6.1977 - 8/12 RKG 7/77 - BSGE 44, 106 = Breith.

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• FG Düsseldorf, 18.02.1999 - 14 K 6256/96

  Nachweis der Behinderung, Kausalität zwischen Behinderung und der Unfähigkeit zum …

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• FG Nürnberg, 08.03.2000 - II 425/99

  Keine Kindergeldgewährung bei Eintritt der Behinderung

  Das Finanzgericht München habe mit rechtskräftigem Urteil vom 16.4.1997 9 K 2742/96, EFG 1997, 1262 entschieden, daß Kindergeld auch zu gewähren sei, wenn die Behinderung und die Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten, nach Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sei.
• FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2000 - 2 K 131/99

  Kindergeldrechtliche Berücksichtigung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs, …

  Der Berichterstatter hält eine Auslegung gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift für nicht vertretbar (gl. A. FG München, Urteil vom 16. April 1997, IX K 2742/96, EFG 1997, 1262; Hessisches FG, Urteil vom 16. März 1998, 2 K 3774/96, EFG 1998, 1014;… Glanegger in Schmidt, 18. Auflage, § 32 EStG Rz. 49;… a. A. Perlebach, § 32 EStG Rz. 113).
• FG Hessen, 16.03.1998 - 2 K 3774/96

  Gewährung von Kindergeld wegen einer festgestellten Behinderung des volljährigen …

  Das Gericht teilt die Auffassung des Finanzgerichts München im Urteil vom 16. April 1997 (9 K 2742/96, Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 1262), wonach eine Auslegung gegen den ausdrücklichen Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG nicht zulässig ist.