Rechtsprechung
| FG München, 28.05.1998 - 13 K 1411/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Betrieb eines Einzelhandels mit Gebraucht- und Unfallfahrzeugen; Anspruch auf Steuererlass; Überprüfbarkeit behördlicher Ermessensentscheidungen; Unterscheidung zwischen sachlichen und persönlichen Billigkeitsgründen für einen Steuererlass; Verspätete Erhebung der Klage; ...
Papierfundstellen
- EFG 1998, 1242
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (18)
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 02.03.1961 - IV 126/60 U
Würdigung aller Umstände des Einzelfalls beim Erlass von Steuerschulden
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 07.10.1992 - VII B 92/92
Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Steuern
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 15.10.1992 - X B 152/92
Kriterien für die Annahme einer Aussicht auf Erfolg bei einer beabsichtigten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 16.07.1997 - XI R 32/96
Das FA ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 06.06.1984 - II R 184/81
Grunderwerbsteuer - Zwangsversteigerung - Erbbaurecht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 08.03.1984 - I R 44/80
Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Überschuldung und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 26.02.1987 - IV R 298/84
Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen bei zukunftssichernden Maßnahmen bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 22.04.1975 - VII R 54/72
Erlaß von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 29.04.1981 - IV R 23/78
Betriebsaufgabe - Billigkeitsgründe - Steuererlaß
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 48.82
Kompetenzübertragung - Erhebung der Lohnsummensteuer - Sachliche Zuständigkeit …
- BFH, 30.09.1996 - X B 131/96
- BFH, 07.05.1981 - VII R 64/79
Schonfrist - Säumniszuschläge - Billigkeitsrichtlinien
- BFH, 14.11.1957 - IV 418/56 U
Voraussetzungen für einen Erlass von Steuerschulden - Erlasswürdigkeit des …
- BFH, 26.07.1972 - I R 158/71
Gerichtliche Prüfung - Ablehnung eines Billigkeitserlasses - Unterlassung eines …
- BFH, 18.08.1988 - V B 71/88
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen unter Berücksichtigung der vorangemeldeten …
- BFH, 19.01.1965 - VII 22/62 S
Mineralölsteuererlass oder Steuererstattung aus Billigkeitsgründen
- FG Hessen, 04.11.1997 - 2 K 3269/95
Besitzzeitanrechnung für Bildung einer § 6 b-Rücklage
- FG Berlin-Brandenburg, 09.08.2011 - 1 K 1369/07
(Erlass von hinterzogener Tabaksteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen: …
Erfüllt der Steuerpflichtige eine dieser Voraussetzungen nicht, kann die Erlasswürdigkeit entfallen (FG München, Urteil vom 28. Mai 1998 13 K 1411/97, EFG 1998, 1242 m. w. N.).IV 126/60 U, BStBl III 1961, 288; vom 11. März 1988 III R 236/84, BFH/NV 1989, 432; Beschluss vom 15. Oktober 1992 X B 152/92, BFH/NV 1993, 80; FG München, Urteil vom 28. Mai 1998 13 K 1411/97, EFG 1998, 1242; FG Hamburg, Urteil vom 9. August 2006.
Vielmehr muss im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung aller Umstände auch berücksichtigt werden, welche Anstrengungen der Steuerpflichtige unternommen hat, um die Rückstände, die auf seinem steuerunehrlichen Verhalten beruhen, abzutragen, und ob diese Bemühungen als ausreichend anzusehen sind (BFH, Urteil vom 02. März 1961 IV 126/60 U, BStBl III 1961, 288; FG München, Urteil vom 28. Mai 1998 13 K 1411/97, EFG 1998, 1242).
- LSG Sachsen, 25.02.2008 - L 6 B 262/07 U-LW-ER
Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Aufhebung der …
So steht es beispielsweise der Finanzverwaltung frei, auch bei der Eintreibung hinterzogener Steuern Ratenzahlungen zu vereinbaren, eine Pflicht zur Vollstreckung besteht nicht (vgl. Finanzgericht München, Urteil vom 28.05.1998 - 13 K 1411/97 -). - FG Hamburg, 09.08.2006 - 4 K 72/05
Erlass der Tabaksteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bei …
Steuerliches Fehlverhalten, insbesondere Steuerunehrlichkeit (Bestrafung wegen Steuerhinterziehung), reicht aber für sich gesehen nicht aus, die Erlasswürdigkeit zu verneinen (BFH, Urteil vom 2.3.1961, IV 126/60 U; Beschluss vom 15.10.1992. X B 152/92; FG München, Urteil vom 28.5.1998, 13 K 1411/97). - FG Hamburg, 18.01.2005 - IV 143/04
Erlass einer Zinsforderung bei Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit
Steuerliches Fehlverhalten, insbesondere Steuerunehrlichkeit (Bestrafung wegen Steuerhinterziehung), reicht aber für sich gesehen nicht aus, die Erlasswürdigkeit zu verneinen (BFH, Urteil v. 2.3.1961, IV 126/60 U, BFHE 73, 53;… Beschluss v. 15.10.1992, X B 152/92, BFH/NV 1993, 80; FG München, Urteil v. 28.5.1998, 13 K 1411/97, juris).
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