Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 09.12.1997 - 3 K 933/96 I |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an Investitionszulageantrag für Anspruch auf Investitionszulage; Anforderungen an Bezeichnung von Wirtschaftsgütern; Möglichkeit des Finanzamts zur Prüfung von Wirtschaftsgütern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Investitionszulage; als ,,Praxismöbel'' bezeichnete Wirtschaftsgüter
Papierfundstellen
- EFG 1998, 780
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- FG Thüringen, 15.11.1995 - I 135/95
Anspruch auf Gewährung von Investitionszulage für Ladeneinrichtungen; …
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- FG Thüringen, 27.11.2002 - I 898/00
Hinreichende Bezeichnung der einzelnen Bestandteile einer Ladeneinrichtung in …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kennzeichnet das im Antrag gebrauchte Wort "Ladeneinrichtung" kein Wirtschaftsgut; es handelt sich dabei nur um eine Gattungs- oder ähnliche Sammelbezeichnung (Senatsurteil vom 15. November 1995 I 93/95 u. a., Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1996, 337;… ebenso BFH-Urteil vom 21. März 2002 III R 30/99, a. a. O. - "Betriebs- und Geschäftsausstattung", "diverse Hardware" - Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. September 1996 IV 271/95, EFG 1997, 125 - "Büromöbel" -, des Thüringer Finanzgerichts vom 16. April 1997 III 194/96, EFG 1998, 61 -"Apothekeneinrichtung" - und vom 27. August 1998 II 198/97, EFG 1999, 578 - "Bäckereieinrichtung" -, sowie des Finanzgerichts des Landes Brandenburg vom 9. Dezember 1997 3 K 933/96 I, EFG 1998, 780 - "Praxismöbel" -).Die Rechtsprechung des BFH, wonach die "Investitionssumme" noch nach Ablauf der Antragsfrist nachgereicht werden kann, ist für den Bereich des im Streitfall anzuwendenden InvZulG überholt (anders - wenn auch nicht die Entscheidung tragend - Urteil des FG Brandenburg vom 9. Dezember 1997 3 K 933/96 I, a. a. O., unter Berufung auf Selder in Blümich, Einkommensteuergesetz , Körperschaftsteuergesetz , Gewerbesteuergesetz , § 6 InvZulG Rz. 9).
- FG Thüringen, 10.06.1998 - I 6/98
Hinreichende Bezeichnung förderfähiger Güter bei Antrag auf Investitionszulage; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Thüringen, 12.12.2007 - III 487/02
Rechtzeitige Beantragung einer Investitionszulage: Abschluss der Investition …
Es handelt sich wirtschaftlich um eine Zusammenfassung mehrerer selbständiger Gegenstände zu einem einheitlichen Ganzen, das ein anderes Verkehrsgut als die Summe der einzelnen Gegenstände darstellt (vgl. auch Urteil des Finanzgerichts Brandenburg vom 9. Dezember 1997 3 K 933/96 I, EFG 1998, 780: verneinend für Praxismöbel eines Zahnarztes). - FG Sachsen-Anhalt, 15.12.2003 - 1 K 553/99
Ladeneinrichtung keine ausreichende Bezeichnung des angeschafften Wirtschaftsguts …
Durch die Wahl einer Pauschalbezeichnung im Antrag ist nicht gewährleistet, dass einzelne Gegenstände nicht nach Ablauf der Antragsfrist ausgetauscht oder nachgeschoben werden (FG Brandenburg, Urteil vom 09. Dezember 1997, 3 K 933/96 I, EFG 1998, 780).
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