Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung des Haushaltsfreibetrages zur Mutter bei Meldekonkurrenz; Eintragung der Steuerklasse II auf Lohnsteuerkarte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 1999, 1227

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75

  Unterhaltsleistungen Geschiedener

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BFH, 20.06.1994 - III B 39/94

  Begriff des Darlegens bei der Pflicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 26.01.2001 - VI B 250/00

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1984 1 BvR 208/83 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz 1975, § 32 Abs. 4, Rechtsspruch 7) ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Zuordnung eines Kindes aus einer geschiedenen Ehe formalisiert nach den melderechtlichen Unterlagen durchgeführt wird (zur Verfassungsmäßigkeit der Zuordnungsregelungen des § 32 Abs. 7 Satz 2 EStG: vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Oktober 1990 8 C 54/88, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 857;… BFH-Beschluss vom 20. Juni 1994 III B 39/94, BFH/NV 1995, 50; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 6. August 1999 V 120/96, Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 1227;… Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., § 32 Rz. 81; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 32 EStG Anm. 220; Jechnerer in Lademann, Einkommensteuergesetz, § 32 Anm. 153; Ramisch in Littmann/Bitz/ Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 32 EStG Anm. 216 und 221).
• BFH, 06.12.2000 - VI B 99/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Unter Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 6. August 1999 V 120/96, Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 1227 (…vgl. auch Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., § 32 Rz. 81) sieht der Senat von einer weiteren Begründung nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ab.
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 261/00

  Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen …

  Danach ist entsprechend dem eindeutigen Gesetzeswortlaut für die Zuordnung des Haushaltsfreibetrages bei nicht zusammen lebenden Eltern allein auf den - zutreffenden - melderechtlichen Tatbestand abzustellen, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um einen Haupt- oder Nebenwohnsitz handelt oder wo sich das Kind tatsächlich aufhält (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 6. Dezember 2000 VI B 99/99, BFH/NV 2001, 629;… vom 26. Januar 2001 VI B 250/00, BFH/NV 2001, 779 mit umfassenden weiteren Nachweisen; ferner FG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 1993 14 K 7538/92 E, EFG 1993, 791; FG Hamburg, Urteil vom 6. August 1999 V 120/96, EFG 1999, 1227; FG München, Urteil vom 25. Juli 2002 9 K 2497/00, EFG 2001, 1494).
• FG Hamburg, 07.10.2002 - V 105/00

  Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung des Haushaltsfreibetrages:

  Dieser Gerichtsbescheid ist veröffentlicht in EFG 1999, 1227.
• FG Baden-Württemberg, 28.07.2000 - 12 K 39/99

  Anwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Regelung über die Gewährung …

  In diesen Fällen kann jedoch nicht unbeachtet bleiben, daß auch im Fall des Kl seiner früheren Ehefrau bezügliche der gemeinsamen Tochter ein Haushaltsfreibetrag zusteht, durch den der Kl unterhaltsrechtlich mittelbar entlastet wird (vgl. rechtskräftiges Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 6. August 1999 V 120/96, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 1227 unter Bezug auf den Beschluß des BVerfG vom 8. Juni 1977 1 BvR 265/75, BStBl II 1977, 526 ), während in ehelicher Gemeinschaft lebende Eltern eines Kindes beide von der Gewährung eines Haushaltsfreibetrags während der Streitjahre ausgeschlossen sind.