Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - V 870/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsaufspaltung bei konträren Beteiligungsverhältnissen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Betriebsaufspaltung bei konträrer Beteiligung (80:20) von zwei Personen am Besitz- und Betriebsunternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Konträre Beteiligung von Ehegatten an einer Besitzgesellschaft und Betriebsgesellschaft; Rechtmäßigkeit der Annahme von gewerblichen Einkünften bei der Verpachtung eines Grundstücks wegen Betriebsaufspaltung; Anwendung der Personengruppentheorie; Einstufung der ...
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - V 870/98
- BFH, 29.08.2001 - VIII R 34/00
Papierfundstellen
- EFG 2000, 1121
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (20)
- BFH, 24.02.2000 - IV R 62/98
Personelle Verpflechtung bei Betriebsaufspaltung
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - V 870/98
An die Voraussetzung sind strenge Anforderungen zu stellen (BFH, Großer Senat -GrS-, BStBl II 1972, 63 ; vgl. zum Ganzen auch: BFH, Urteil vom 24. Februar 2000 - IV R 62/98 -, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2000, 816 ).In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass konträre Beteiligungsverhältnisse in extremen Fällen einer Anwendung der Personengruppentheorie entgegen stehen können, weil sie unter Umständen die Annahme gleichgerichteter Interessen in der Personengruppe ausschließen (BFH, BStBl II 1973, 247 ; BStBl II 1987, 858 ; BFH, DStR 2000, 816 ; Niedersächsisches Finanzgericht, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1998, 1516 ; Finanzgericht Baden-Württemberg, EFG 1997, 532).
Eine quasi numerische Lösung des Problems hält der Senat - wie dargelegt - nicht für überzeugend (offen lassend: BFH, DStR 2000, 816 ).
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Betriebsaufspaltung
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - V 870/98
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die darin liegende richterliche Rechtsfortbildung im Grundsatz gebilligt (BVerfG, BStBl II 1985, 475 ).Das sei der Fall, wenn die Vermutung bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen herangezogen werde, weil dadurch den Eheleuten auferlegt werde, die Vermutung zu entkräften, während bei nicht Verheirateten die Darlegungs- und Beweislast für steuerbegründende Umstände bei der Finanzbehörde liege (BVerfG, BStBl II 1985, 475 ).
- BFH, 02.08.1972 - IV 87/65
Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle der …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - V 870/98
Diese steuerliche Beurteilung hat ihren Grund in der widerleglichen Vermutung, dass die hinter dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben, der über das Betriebsunternehmen auf die Ausübung einer gewerblichen Betätigung gerichtet ist (ausführlich dazu: BFH, BStBl II 1972, 796 ; vgl. auch: BFH, BStBl II 1981, 39 ; BStBl II 1997, 569 ).In solchen Fällen kann sich eine Interessenlage ergeben, die wirtschaftlich gesehen einer Fremdvermietung entspricht (BFH, BStBl II 1972, 796 ; BStBl II 1989, 152 ).
- BFH, 12.11.1985 - VIII R 240/81
Zum Fortbestand des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung und zur Frage der …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - V 870/98
Die Vermietung von Wirtschaftsgütern an ein anderes Unternehmen wird nach ständiger Rechtsprechung des BFH dann als über eine reine Vermögensverwaltung hinausgehende gewerbliche Tätigkeit angesehen, wenn das vermietende Besitzunternehmen mit dem mietenden Betriebsunternehmen sachlich und personell verflochten ist (Betriebsaufspaltung, vgl. z.B. BFH, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1972, 63; BStBl II 1986, 296 ; BStBl II 1993, 134 ; Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 187, 570 m.w.N.).Träger des Besitzunternehmens kann auch eine Gemeinschaft nach Bruchteilen sein (BFH, BStBl II 1986, 296 ;… BFH/NV 1994, 228).
- BFH, 12.10.1988 - X R 5/86
1. Zur faktischen Beherrschung als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung - …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - V 870/98
In solchen Fällen kann sich eine Interessenlage ergeben, die wirtschaftlich gesehen einer Fremdvermietung entspricht (BFH, BStBl II 1972, 796 ; BStBl II 1989, 152 ).Der BFH hat gleichwohl - soweit ersichtlich - nur in einem einzigen Fall die Zusammenfassung zu einer Gruppe abgelehnt, weil die Beteiligungsverhältnisse (hälftige Miteigentümerstellung der Ehefrau an einem von mehreren verpachteten Betriebsgrundstücken gegenüber einer Zwergbeteiligung von 1 : 249 des Ehemannes am Stammkapital der pachtenden Betriebs-GmbH) konträr extrem unterschiedlich waren (BFH, BStBl II 1989, 152 ).
- BFH, 07.12.1999 - VIII R 50/96
Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsgebot
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - V 870/98
Im Übrigen liegt aber keine personelle Verflechtung vor, wenn im Besitzunternehmen nur einheitlich Beschlüsse gefasst werden können (sog. Einstimmigkeitsabrede; BFH, BFH/NV 2000, 601 und 706). - BFH, 12.10.1977 - I R 248/74
Gewinnverwirklichung bei entgeltlicher Übertagung eines Wirtschaftsguts aus einem …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - V 870/98
Wirtschaftsgut grundsätzlich mit dem Wert anzusetzen, mit dem es bei von Anfang an richtiger Bilanzierung zu Buche stehen würde (BFH, BStBl II 1978, 191 ), sofern keine formelle Bindung an frühere fehlerhafte Bilanzen besteht. - BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - V 870/98
An die Voraussetzung sind strenge Anforderungen zu stellen (BFH, Großer Senat -GrS-, BStBl II 1972, 63 ; vgl. zum Ganzen auch: BFH, Urteil vom 24. Februar 2000 - IV R 62/98 -, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2000, 816 ). - BFH, 27.08.1992 - IV R 13/91
Alleingesellschafter-Herrschaft bei GmbH & Co KG
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - V 870/98
Die Vermietung von Wirtschaftsgütern an ein anderes Unternehmen wird nach ständiger Rechtsprechung des BFH dann als über eine reine Vermögensverwaltung hinausgehende gewerbliche Tätigkeit angesehen, wenn das vermietende Besitzunternehmen mit dem mietenden Betriebsunternehmen sachlich und personell verflochten ist (Betriebsaufspaltung, vgl. z.B. BFH, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1972, 63; BStBl II 1986, 296 ; BStBl II 1993, 134 ; Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 187, 570 m.w.N.). - BFH, 21.01.1999 - IV R 96/96
Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - V 870/98
Die - hier allein streitige - personelle Verflechtung wird angenommen, wenn eine Person oder Personengruppe beide Unternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen (vgl. BFH, BStBl II 1994, 466 ; BFHE 187, 570 ;… Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2000, 601 m.w.N.). - BFH, 10.04.1997 - IV R 73/94
Betriebsaufspaltung bei einheitlicher Vermietung der Wohnungen einer …
- BFH, 15.05.1975 - IV R 89/73
Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle der …
- BFH, 26.11.1992 - IV R 15/91
Voraussetzungen der personellen Verflechtung bei ehelicher Gütergemeinschaft
- BFH, 28.05.1991 - IV B 28/90
Betriebsaufspaltung auch bei beherrschender Personengruppe aus …
- BFH, 17.03.1987 - VIII R 36/84
Zum Vorliegen besonderer Umstände für die Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen …
- BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90
Grundstück mit Systemhalle (Fabrikationsgrundstück) als wesentliche …
- BFH, 17.07.1991 - I R 98/88
Einheitswerte des Besitz- und Betriebsunternehmers sind zur Prüfung der …
- BFH, 18.06.1980 - I R 77/77
Betriebsaufspaltung - Verpachtung von Wirtschaftsgütern - GmbH - Einkünfte aus …
- BFH, 23.11.1972 - IV R 63/71
Zur Frage eines einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle einer …
- BFH, 22.06.1993 - VIII R 29/92
Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 29.08.2001 - VIII R 34/00
Einkommensteuer - Eheleute - Grundgesetzlicher Schutz der Ehe - …
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 1121 veröffentlicht. - OVG Niedersachsen, 29.03.2000 - 11 K 854/98
Nationalsozialismus; Rechtsextremismus; Vereinsverbot; verfassungsmäßige Ordnung
Zum anderen ging es um Akten, die aufgrund der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts H. vom 10. Februar 1998 - 3 VG 870/98 - und des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 16. März 1998 - 3 Bs 68/98 - (Beiakte A zu 11 K 850/98) beschlagnahmt worden sind und deren Rückgabe der Prozessbevollmächtigte wegen angeblicher Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme nachdrücklich mehrfach vom Beklagten gefordert hat. - BFH, 14.08.2001 - IV B 120/00
Zulassung der Revision - Streitgegenstand - Gewerbesteuer- Messbescheid - …
d) Das von den Klägern zitierte Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 28. Juni 2000 V 870/98 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 1121; Revision anhängig unter VIII R 34/00) hat für den Streitfall keine Bedeutung.
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