Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 1 K 197/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 110 Abs. 1 Nr. 1
Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eines Urteils - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vortrag zu Verlust aus Gewerbebetrieb im Rahmen eines Gewerbesteuermessbetragsbescheid; Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eines Urteils
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eines Urteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2000, 512
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- VG Meiningen, 16.11.1995 - 1 K 125/95
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 1 K 197/99
Über den Gewerbesteuermessbetrag 1993 ist ein rechtskräftiges Urteil des Senats vom 8. Oktober 1997 1 K 125/95 ergangen.Im Streitfall hat der Prozessbevollmächtigte während der Klagefrist am 5. Dezember 1995 vom Beklagten die Berücksichtigung des Gewerbeverlustes 1992 gefordert, der dies im Dezember 1995 unter Hinweis auf die Klagemöglichkeit gegen die Einspruchsentscheidung vom 22. November 1995, die Gegenstand der Klage 1 K 125/95 war, abgelehnt hat.
Das rechtskräftige Urteil vom 8. Oktober 1997 1 K 125/95 schließt deshalb das erneute Geltendmachen dieser Beschwer aus.
- BFH, 26.11.1998 - IV R 66/97
Rechtskraftwirkung eines Urteils; Drittaufwand
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 1 K 197/99
Ergeben sich bei der Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft Zweifel, so sind zur Klärung auch die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts und die Entscheidungsgründe heranzuziehen (BFH-Urteile vom 7. Februar 1990 I R 145/87, BStBl II 1990, 1032 ; vom 26. November 1998 IV R 66/97, n.v.). - BFH, 17.07.1967 - GrS 1/66
Entscheidung des Großen Senats - Mitwirkung eines Richters - Erkennender Senat - …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 1 K 197/99
Streitgegenstand ist bei Anfechtungsklagen die Rechtsbehauptung des Klägers, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten (BFH-Beschluss vom 17. Juli 1967 GrS 1/66, BStBl II 1968, 344). - BFH, 07.02.1990 - I R 145/87
Änderung gem. § 164 Abs. 2 AO steht Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 1 K 197/99
Ergeben sich bei der Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft Zweifel, so sind zur Klärung auch die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts und die Entscheidungsgründe heranzuziehen (BFH-Urteile vom 7. Februar 1990 I R 145/87, BStBl II 1990, 1032 ; vom 26. November 1998 IV R 66/97, n.v.). - BFH, 17.12.1998 - IV R 47/97
Gewerbeverlust i.S. des § 10 a GewStG a.F.
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 1 K 197/99
Denn nur dieser erwächst in Rechtskraft (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1998 IV R 47/97, HFR 1999, 389).
- FG Berlin-Brandenburg, 02.03.2010 - 7 K 7133/07
Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils - Abgabe einer Steuererklärung nach …
Danach setzt die Wiederaufnahme des Verfahrens u. a. voraus, dass der Beteiligte ohne sein Verschulden außer Stande war, den Restitutionsgrund im früheren Verfahren geltend zu machen (§ 582 ZPO; BFH…, Urteil vom 21.11.1989 VII R 3/88, BFH/NV 1999, 650; Finanzgericht - FG - FG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.1980 II 137/80 A, EFG 1980, 579; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.1999 1 K 197/99, EFG 2000, 512, Revision als unzulässig verworfen [BFH, Beschluss vom 16.06.2000 XI R 10/00, nicht veröffentlicht];… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO, § 100 Rz. 58;… von Groll in Gräber, FGO, 6. Auflage 2006, § 110 Rz. 17, Tipke in Tipke/Kruse, FGO, § 110 Tz. 23).
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