Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umsatzsteuer 1989
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Gebäude-Restwertentschädigung als echter Zuschuss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
- BFH, 26.10.2000 - V R 10/00
Papierfundstellen
- EFG 2000, 517
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BFH, 13.11.1997 - V R 11/97
Öffentlicher Zuschuß zum Bau einer Tiefgarage
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
Für die Beantwortung der Frage, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung verknüpft ist, daß sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung richtet, ist vor allem der Inhalt der konkreten Vereinbarungen (Bewilligungsbedingungen) maßgebend (BFH-Urteile vom 28.7.1994 V R 19/92. BStBl II 1995, 86 ; vom 13.11.1997 V R 11/97. BStBl II 1998, 169 ;… vom 15.10.1998 V R 51/96. Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1999, 833 ).Auch Zahlungen einer staatlichen Einrichtung aus rein strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen sind kein Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung (BFH, BStBl II 1988, 792 ; BStBl II 1998, 169 ;… BFH/NV 1999, 833 ).
- BFH, 20.04.1988 - X R 3/82
Grundsätzlich kein Leistungsaustausch, wenn eine Gesellschaft Geldmittel …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
Soll der Zahlungsempfänger unterstützt werden, damit er überhaupt in die Lage versetzt wird, seine Tätigkeit ausüben zu können, liegt ein echter Zuschuß vor (BFH-Urteile vom 20.4.1988 X R 3/82. BStBl II 1988, 792 ;… vom 25.1.1996 V R 61/94. BFH/NV 1996, 715; vom 22.7.1999 V R 74/98, n.v.).Auch Zahlungen einer staatlichen Einrichtung aus rein strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen sind kein Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung (BFH, BStBl II 1988, 792 ; BStBl II 1998, 169 ;… BFH/NV 1999, 833 ).
- BFH, 15.10.1998 - V R 51/96
Leistungsaustausch; Zahlungen an eine Forschungseinrichtung
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
Für die Beantwortung der Frage, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung verknüpft ist, daß sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung richtet, ist vor allem der Inhalt der konkreten Vereinbarungen (Bewilligungsbedingungen) maßgebend (BFH-Urteile vom 28.7.1994 V R 19/92. BStBl II 1995, 86 ; vom 13.11.1997 V R 11/97. BStBl II 1998, 169 ; vom 15.10.1998 V R 51/96. Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1999, 833 ).Auch Zahlungen einer staatlichen Einrichtung aus rein strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen sind kein Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung (BFH, BStBl II 1988, 792 ; BStBl II 1998, 169 ; BFH/NV 1999, 833 ).
- EuGH, 29.02.1996 - C-215/94
Mohr / Finanzamt Bad Segeberg
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu Art. 2 Nr. 1, Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die USt 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) scheidet zudem die Umsatzsteuerbarkeit aus, wenn kein Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts vorliegt (EuGH-Urteile vom 29.2.1996 Rs. C-215/94 - Moor. - BFH, 28.07.1994 - V R 19/92
Forschungszuschüsse sind nur dann Entgelt, wenn sie Gegenleistung für eine …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
Für die Beantwortung der Frage, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung verknüpft ist, daß sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung richtet, ist vor allem der Inhalt der konkreten Vereinbarungen (Bewilligungsbedingungen) maßgebend (BFH-Urteile vom 28.7.1994 V R 19/92. BStBl II 1995, 86 ; vom 13.11.1997 V R 11/97. BStBl II 1998, 169 ;… vom 15.10.1998 V R 51/96. Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1999, 833 ). - EuGH, 18.12.1997 - C-384/95
Landboden-Agrardienste / Finanzamt Calau - Mehrwertsteuer - Begriff der …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 1996, 119; vom 18.12.1997 Rs. C-384/95 - Landboden-Agrardienste, UR 1998, 102). - BFH, 07.05.1981 - V R 47/76
Kostenlose Beförderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
Leistung und Gegenleistung müssen innerlich derart miteinander verknüpft sein, daß sich die Leistung auf den Erhalt einer Gegenleistung richtet und damit die gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung auslöst (grundlegend Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 7.5.1981 V R 47/76. Bundessteuerblatt -BStBl- II 1981, 495). - BFH, 23.02.1989 - V R 141/84
Zum Leistungsaustausch bei Durchführung von Forschungsvorhaben, zu der die …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
Zu prüfen ist daher, ob eine zum Zwecke der Entgeltserzielung erbrachte Leistung gegeben ist, d. h. ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt besteht (BFH-Urteil vom 23.2.1989 V R 141/84, BStBl II 1989, 638 ). - BFH, 22.07.1999 - V R 74/98
Städtische Zuschüsse an einen Verkehrsverein
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
Soll der Zahlungsempfänger unterstützt werden, damit er überhaupt in die Lage versetzt wird, seine Tätigkeit ausüben zu können, liegt ein echter Zuschuß vor (BFH-Urteile vom 20.4.1988 X R 3/82. BStBl II 1988, 792 ;… vom 25.1.1996 V R 61/94. BFH/NV 1996, 715; vom 22.7.1999 V R 74/98, n.v.). - BFH, 25.01.1996 - V R 61/94
Zuwendungen für die Durchführung bestimmter Vorhaben einer Forschungsvereinigung …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
Soll der Zahlungsempfänger unterstützt werden, damit er überhaupt in die Lage versetzt wird, seine Tätigkeit ausüben zu können, liegt ein echter Zuschuß vor (BFH-Urteile vom 20.4.1988 X R 3/82. BStBl II 1988, 792 ; vom 25.1.1996 V R 61/94. BFH/NV 1996, 715; vom 22.7.1999 V R 74/98, n.v.). - BFH, 15.04.1981 - IV S 3/81
Zwangsvollstreckung - Einstellung
- FG Baden-Württemberg, 26.02.1991 - 4 K 23/90
- FG Baden-Württemberg, 01.06.2005 - 12 K 334/03
Gebäuderestwertentschädigung durch Gemeinde kein Entgelt für …
Vielmehr handelt es sich in diesen Fällen um echte Zuschüsse (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2000 V R 10/00, BFH/NV 2001, 400 und Gerichtsbescheid des FG Baden-Württemberg vom 22. Dezember 1999 9 K 383/98, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2000, 517).
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