Rechtsprechung
| FG Berlin, 28.03.2000 - 5 K 5402/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umsatzsteuerfreiheit der Beherbergung von Flüchtlingen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Umsatzsteuerfreiheit der Beherbergung von Flüchtlingen bei beabsichtigter längerer Dauer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2000, 895
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BFH, 06.08.1998 - V R 26/98
Wohnheim - Bürgerkriegsflüchtlinge - Asylbewerber - Kostenübernahmescheine der …
Auszug aus FG Berlin, 28.03.2000 - 5 K 5402/98
Auf die Revision der Klägerin hob der BFH das Urteil des FG Berlin mit Urteil vom 6. August 1998 auf und verwies die Sache an das FG Berlin zurück, da das Urteil in tatsächlicher Hinsicht keine ausreichenden Feststellungen enthalte, die eine revisionsgerichtliche Überprüfung der Steuerpflicht der Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit dem Betrieb des Wohnheims ermöglicht hätten (V R 26/98, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1999, 84 ).Dem Gericht haben ein Band die Klägerin betreffende Umsatzsteuerakten zur Steuernummer ... sowie ein Band Akten des BFH zum Aktenzeichen V R 26/98 vorgelegen.
Etwas anderes könne nur angenommen werden, wenn mehreren Personen lediglich Schlafmöglichkeit in einem großen Raum (z. B. ohne Schlafstellen) bei täglich wechselnder örtlicher Nutzung gewährt würde (BFH-Urteil vom 6. August 1998 V R 26/98, BFH/NV 1999, 84 ).
Für die Frage, welche Absicht der Vermieter wirklich gehabt hat, sind die Gesamtumstände maßgeblich (BFH-Urteile vom 6. August 1998 V R 26/98, BFH/NV 1999, 84 , vom 9. Dezember 1993 V R 38/91, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1994, 585, …und vom 25. Januar 1996 V R 6/95, BFH/NV 1996, 583).
- EuGH, 12.02.1998 - C-346/95
STEUERRECHT
Auszug aus FG Berlin, 28.03.2000 - 5 K 5402/98
Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 12. Februar 1998 (Rs. C-346/95 Blasi, Umsatzsteuerrecht - UR - 1998, 189). - BFH, 09.12.1993 - V R 38/91
Flüchtlingen - Asylbewerbern - Vermietung - Aufenthaltsdauer
Auszug aus FG Berlin, 28.03.2000 - 5 K 5402/98
Für die Frage, welche Absicht der Vermieter wirklich gehabt hat, sind die Gesamtumstände maßgeblich (BFH-Urteile vom 6. August 1998 V R 26/98, BFH/NV 1999, 84 , vom 9. Dezember 1993 V R 38/91, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1994, 585, …und vom 25. Januar 1996 V R 6/95, BFH/NV 1996, 583). - BFH, 25.01.1996 - V R 6/95
Maßgeblichkeit der Absicht des Vermieters im Falle einer Umsatsteuerbefreiung
Auszug aus FG Berlin, 28.03.2000 - 5 K 5402/98
Für die Frage, welche Absicht der Vermieter wirklich gehabt hat, sind die Gesamtumstände maßgeblich (…BFH-Urteile vom 6. August 1998 V R 26/98, BFH/NV 1999, 84 , vom 9. Dezember 1993 V R 38/91, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1994, 585, und vom 25. Januar 1996 V R 6/95, BFH/NV 1996, 583). - FG München, 16.09.1998 - 3 K 3164/95
Auszug aus FG Berlin, 28.03.2000 - 5 K 5402/98
Die Klägerin verwies mit Schriftsatz vom 25. August 1999 auf das Urteil des FG München vom 16. September 1998 (3 K 3164/95, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 88), nach dem es auf die Feststellung der gegebenenfalls getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Kläger und der Stadt bzw. zwischen dem Kläger und den jeweils untergebrachten Personen nicht entscheidend ankomme.
- BFH, 23.09.2014 - V B 37/14
Begriff der kurzfristigen Beherbergung von Fremden i. S. d. § 4 Nr. 12 Satz 2 …
Rn. 4 b) Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptete Divergenz zu den BFH-Urteilen vom 20. August 2009 V R 21/08 (…BFH/NV 2010, 473, BFH/NV 1999, 84), vom 6. August 1998 V R 26/98 (…BFH/NV 1999, 84), vom 25. Januar 1996 V R 6/95 (…BFH/NV 1996, 583); zum BFH-Beschluss vom 11. März 1998 V B 125/97 (…BFH/NV 1998, 1007) und zum Urteil des FG Berlin vom 28. März 2000 5 K 5402/98 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 895) liegt nicht vor.Rn. 5 aa) Zum Beschluss des BFH in BFH/NV 1998, 1007 und zum Urteil des FG Berlin in EFG 2000, 895 hat die Klägerin keine divergierenden Rechtssätze herausgearbeitet.
- FG Berlin, 25.01.2001 - 4 K 1170/98
Überlassung von Wohnraum an Asylbewerber als gewerbliche Betätigung; …
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