Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 23.04.2001 - 3 K 3509/98 L |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lohnsteuerhaftung; Nachforderungsbescheid; Lohnsteueranmeldung - Lohnsteuerhaftung per Nachforderungsbescheid bei Nichtabgabe der Steueranmeldung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Lohnsteuerhaftung per Nachforderungsbescheid bei Nichtabgabe der Steueranmeldung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Lohnsteuerhaftung per Nachforderungsbescheid bei Nichtabgabe der Steueranmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 23.04.2001 - 3 K 3509/98 L
- BFH, 07.07.2004 - VI R 168/01
Papierfundstellen
- EFG 2001, 1018
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- FG Münster, 20.09.2000 - 15 K 6695/98
Entrichtungsschuld bei rückständigen Lohnsteuern und Lohnnebenforderungen; …
Auszug aus FG Düsseldorf, 23.04.2001 - 3 K 3509/98
Auch das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 17.06.1996 II 40/96, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1997, 17 in einem vergleichbaren Fall den Erlass eines Nachforderungsbescheids gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO nicht für zulässig erachtet; zum gleichen Ergebnis kommt das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 20.09.2000 15 K 6695/98 L, EFG 2000, 1388 mit der Begründung, die Regelung des § 42 d EStG sei im Verhältnis zu § 167 AO die speziellere und daher vorrangige Regelung.Der gegenteiligen Ansicht, die § 167 AO mit der Begründung für anwendbar hält, der Arbeitgeber begleiche bei der Abführung der angemeldeten Lohnsteuer keine Haftungsschuld, sondern seine eigene Entrichtungssteuerschuld (…vgl. Drenseck in: Schmidt, EStG , 20. Auflage, § 41 a Rz. 6 m. w. N. für die gegenteilige Ansicht), vermag das Gericht nicht zu folgen, da eine solche Entrichtungssteuerschuld - wenn überhaupt - erst mit Abgabe einer Lohnsteueranmeldung entsteht, an der es im Streitfall aber gerade fehlt (vgl. dazu die Ausführungen des Finanzgerichts Münster in seinem Urteil 15 K 6695/98 L).
- BFH, 07.07.2004 - VI R 171/00
Nichtabführung von Lohnsteuer - Finanzamt darf die Lohnsteuer schätzen
d) Systematische Bedenken (…vgl. dazu u.a. Tipke/Kruse, a.a.O., § 167 AO 1977 Tz. 9;… Trzaskalik in HHSp, § 167 AO 1977 Rz. 5;… derselbe in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 41a Rdnr. A 17 ff. und § 42d Rdnr. E 2;… Frotscher in Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, 10. Aufl., § 167 Rz. 4; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2001 3 K 3509/98 L, EFG 2001, 1018; Niedersächsisches FG, Urteil vom 29. Juni 1999 VI 177/96, EFG 2000, 468; FG Münster, Urteil vom 2. Februar 1998 15 V 7148/97 L, EFG 1998, 823) rechtfertigen angesichts der eindeutigen Gesetzeslage ein anderes Ergebnis nicht. - BFH, 07.07.2004 - VI R 168/01
LSt: unterlassene Anmeldung
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1018 veröffentlicht. - FG Düsseldorf, 24.03.1999 - 3 V 5084/98
Zulässigkeit des Erlasses eines Nachforderungsbescheids gegen einen Arbeitgeber, …
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