Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 21.08.2001 - 10 K 5611/98 Kg |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung über Umfang des Kindergeldanspruchs; Eröffnung des Rechtswegs zu Finanzgerichten; Allgemeine Leistungsklage als Klageart für Erstattungsanspruch; Vorrangiger/nachrangiger Leistungsträger
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Entscheidung über Umfang des Kindergeldanspruchs ist für den Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bindend
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 21.08.2001 - 10 K 5611/98 K
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 88/01
Papierfundstellen
- EFG 2001, 1561
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BSG, 22.05.1985 - 1 RA 33/84
Voraussetzungen einer vorläufigen Leistungsgewährung - Ausgleichsverhältnis …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 23.06.1993 - 9a RV 35/91
Erstattung; Bescheid; Bindung; Aufhebung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 12.01.2001 - VI R 181/97
Kindergeld: Klagebefugnis der Sozialleistungsträger
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BSG, 14.05.1985 - 4a RJ 21/84
Gleichstellung mit rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung oder Tätigkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 06.04.1960 - 2 RU 198/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Düsseldorf, 15.12.1999 - 9 K 5749/98
Kindergeld; Rechtsweg; Erstattungsanspruch; Abzweigung; Jugendhilfe - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 20.05.1987 - 8 RK 11/86
Erstattungsanspruch - Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - DDR-Häftling
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 88/01
Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1561 veröffentlichten Urteil vom 21. August 2001 als unbegründet ab. - FG Münster, 26.03.2002 - 15 K 5612/98
Unabhängigkeit des Kindergeldanspruchs eines behinderten, volljährigen Kindes von …
Hat die Arbeitsverwaltung gegenüber einem Sozialleistungsträger eine Kindergeldentscheidung getroffen, so ist diese Entscheidung auch für ein späteres Erstattungsverfahren bindend (FG Düsseldorf, Urteil vom 21. August 2001 10 K 5611/98 Kg, EFG 2001, 1561). - FG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 K 89/97
Geltendmachung eines Kindergelderstattungsanspruch von Sozialleistungsträger …
Rn. 21 Ein solcher Abrechnungsbescheid kann auch gegenüber einem Träger der Sozial- oder Jugendhilfe ergehen (umstritten, wie hier für Abzweigungsfälle DA 74.1.1 Abs. 5 Satz 6, bei Erstattungsanspruch DA 74.3.5, Urteil des Finanzgericht Nürnberg vom 1. Februar 2001, IV 134/2000, nv, juris; a.A. Urteile des Finanzgerichts Düsseldorf, 10 K 5611/98 Kg, EFG 2001, 1561 und vom 15. Dezember 1999, 9 K 5749/98 Kg, EFG 2000, 225).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".