Rechtsprechung
| FG Sachsen, 28.06.2001 - 2 K 2261/98, 2 K 556/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Steuerbarkeit der von einem Kommunalen Wasserwerk erbrachten öffentlichen Abwasserbeseitigung; Vorliegen eines Feststellungsinteresses an der baldigen Feststellung der Erbringung von umsatzsteuerpflichtigen Leistungen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs; Anwendung der ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Steuerbarkeit der von einem Kommunalen Wasserwerk erbrachten öffentlichen Abwasserbeseitigung; Klärung der Frage der Umsatzsteuerpflicht einer Leistung durch Leistungsempfänger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2001, 1577
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- FG Sachsen, 28.06.2001 - 2 K 556/98
Steuerbarkeit der von einem Kommunalen Wasserwerk erbrachten öffentlichen …
Auszug aus FG Sachsen, 28.06.2001 - 2 K 2261/98
Volltext siehe unter: FG Sachsen - 28.06.2001 - AZ: 2 K 556/98.
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 KN 5/02
Feststellung der Nichtigkeit der Vorschriften einer kommunalen Satzung über die …
Rechtsprechung, vgl. Urt. v. 10.10.1991 - III ZR 100/90 -, DVBl. 1992, 369, 370 m.w.N.; OVG Lüneburg, Urt. v. 26.08.1976 - III OVG A 137/74 -, SchlHA 1977, 87; Sächs. OVG; Urt. v. 10.12.1996 - 2 S 550/94 -, DVBl. 1997, 507; SächsFG, Urt. v. 28.06.2001 - 2 K 2261/98 -, JURIS). - BFH, 10.11.2010 - XI R 25/08
Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft - Rechtsverhältnis …
Sie könne die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen habe (Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Juli 1997 V R 94/96, BFHE 183, 288, BStBl II 1997, 707, und des Sächsischen FG vom 28. Juni 2001 2 K 2261/98, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2001, 1577). - FG Bremen, 16.04.2008 - 2 K 265/06
Zahlungen einer Wäscherei für Abwasserentsorgungsleistungen als umsatzsteuerliche …
Die Klägerin könne die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen habe (Hinweise auf BFH-Urteil vom 10. Juli 1997 V R 94/96, BFHE 183, 288, BStBl. II 1997, 707 und Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28. Juni 2001 2 K 2261/98, EFG 2001, 1577).Verpflichtet sich der unmittelbar Handelnde im eigenen Namen gegenüber dem Leistungsempfänger, ist er nicht lediglich als ein Verwaltungshelfer der entsorgungspflichtigen Körperschaft, sondern als Leistender anzusehen (vgl. FG Sachsen, Urteil vom 28. Juni 2001 2 K 2261/98, EFG 2001, 1577).
- FG Hamburg, 30.12.2009 - 3 K 5/09
Umsatzsteuer: Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus …
Außerdem ergibt sich in der Regel aus dem Anschluss- und Benutzungszwang die Gebührenpflicht (…FG Brandenburg Urteil vom 08. März 1999, 1 K 1769/98 U, EFG 1999, 509, Juris Rn. 22), auch wenn kein zwingend notwendiger tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang zwischen Entgeltregelung und Anschluss- und Benutzungszwang besteht (Niedersächsisches OVG Urteil vom 26. August 1976, III OVG A 137/74, NJW 1977, 450; Sächsisches OVG Urteil vom 10. Dezember 1996, 2 S 550/94, DVBl 1997, 507; Sächsisches FG Urteil vom 28. Juni 2001, 2 K 2261/98 u. a., EFG 2001, 1577, Juris Rn. 44). - FG Hamburg, 11.12.2009 - 3 K 4/09
Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben als durchlaufender Posten
Außerdem ergibt sich in der Regel aus dem Anschluss- und Benutzungszwang die Gebührenpflicht (…FG Brandenburg Urteil vom 08. März 1999, 1 K 1769/98 U, EFG 1999, 509, Juris Rn. 22), auch wenn kein zwingend notwendiger tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang zwischen Entgeltregelung und Anschluss- und Benutzungszwang besteht (Niedersächsisches OVG Urteil vom 26. August 1976, III A 137/74, NJW 1977, 450; Sächsisches OVG Urteil vom 10. Dezember 1996, 2 S 550/94, DVBl 1997, 507; Sächsisches FG Urteil vom 28. Juni 2001, 2 K 2261/98 u. a., EFG 2001, 1577, Juris Rn. 44). - FG Sachsen, 28.06.2001 - 2 K 556/98
Steuerbarkeit der von einem Kommunalen Wasserwerk erbrachten öffentlichen …
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Rechtsprechung
| FG Sachsen, 28.06.2001 - 2 K 556/98 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Steuerbarkeit der von einem Kommunalen Wasserwerk erbrachten öffentlichen Abwasserbeseitigung; Vorliegen eines Feststellungsinteresses an der baldigen Feststellung der Erbringung von umsatzsteuerpflichtigen Leistungen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs; Anwendung der ...
Papierfundstellen
- EFG 2001, 1577
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BFH, 10.07.1997 - V R 94/96
Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Münster, 23.03.1999 - 15 K 4970/98 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 02.12.1999 - V B 81/99
Kommunale Abfallentsorgung
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- BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87
Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 05.10.1995 - V R 113/92
1. Bei Bauvorhaben auf dem Grundstück eines Ehegatten steht der Vorsteuerabzug …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.11.1988 - VII ZR 137/87
Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.02.1991 - III ZR 49/90
Bindung einer Rechtswegverweisung; Übergangsregelung; Verjährung von Forderungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Sachsen, 10.12.1996 - 2 S 550/94
Abgabenrecht, - Zweckverband, - Satzung über die netzgebundene öffentliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.1990 - 12 A 11821/90
Öffentlich-rechtlicheTräger ; Wasserversorgung ; Abwasserbeseitigung ; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.08.1976 - III A 137/74 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Sachsen, 28.06.2001 - 2 K 2261/98
Steuerbarkeit der von einem Kommunalen Wasserwerk erbrachten öffentlichen …
- FG Sachsen, 28.06.2001 - 2 K 2261/98
Steuerbarkeit der von einem Kommunalen Wasserwerk erbrachten öffentlichen …
Volltext siehe unter: FG Sachsen - 28.06.2001 - AZ: 2 K 556/98.
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