Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erbschaftsteuer - Abfindung für den Verzicht auf Restpflichtteilsansprüche versus Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Abfindung: Pflichtteilsverzicht gegen Sachwerte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsgrund der Übertragung von Gesellschaftsanteilen; Zuwendungscharakter einer Abfindung wegen Verzichts auf einen Pflichtteilsanspruch; Auslegung von Willenserklärungen; Abgrenzung zwischen Geltendmachung und Verzicht

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzanmerkung)

  Pflichtteilsverzicht - Abfindung in Sachwerten

Papierfundstellen

• EFG 2001, 765

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BFH, 07.10.1998 - II R 52/96

  Pflichtteilsverbindlichkeit bei Erfüllungs Statt

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• BFH, 17.02.1982 - II R 160/80

  Erbschaftsteuerbemessung bei Pflichtteilserfüllung durch Grundstücksübertragung

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• BFH, 17.04.1996 - II R 16/93

  Einer Kapitalgesellschaft zugewendetes Vermächtnis unterliegt bei ihr der …

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• BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81

  Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.

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• BFH, 25.10.1995 - II R 5/92

  Besteuerungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer, wenn ein Grundstück an Erfüllungs …

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• BFH, 18.07.1973 - II R 34/69

  Erfordernis tatsächlicher Feststellungen - Besteuerungstatbestände - Erwerb …

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• FG Düsseldorf, 10.04.1996 - 4 K 5946/93

  Rechtmäßigkeit geänderter Erbschaftsteuerbescheide; Anspruch auf Abzug des …

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• FG Nürnberg, 07.12.2006 - IV 240/04

  Abtretung eines GmbH-Anteils zur Erfüllung eines geltend gemachten …

  Kennt der Notar den wahren Willen der Parteien nicht und messen diese dem - hiervon abweichenden - Wortlaut keine rechtliche Bedeutung bei, können auch bei formbedürftigen Rechtsgeschäften Wortlaut und Erklärungswille auseinander fallen; dass übereinstimmend Gewollte hat Vorrang vor der Falschbezeichnung, sofern diese unabsichtlich erfolgt ist (FG Köln, Urteil vom 28.11.2000 9 K 4299/98, DStRE 2001, 813).

  Gegen die Auffassung, dass ein Steuerpflichtiger seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht, spricht eine Forderung nach Übertragung bestimmter Sachwerte, deren Höhe den Wert des Pflichtteilsanspruchs nicht erreichen, obwohl im Nachlass liquide Mittel vorhanden sind (FG Köln, Urteil vom 28.11.2000 9 K 4299/98, DStRE 2001, 813).

• FG München, 16.10.2002 - 4 K 5391/00

  Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

  Diese Äußerung enthält nicht nur ein unschädliches Auskunftsersuchen über den Bestand des Nachlasses (…s. Münchener Kommentar zum BGB , 3. Aufl., § 2332 Rz. 10 sowie Urteil des FG Köln vom 28.11.2000 9 K 4299/98, EFG 2001, 765 m.w.N.) und eine Beschreibung des Auftrags, sondern auch die Erklärung, dass die Beigeladene erkennbar ernstlich auf der Erfüllung ihres Anspruchs bestehe (s. RFH vom 19.04.1929 VeA 908/28, RStBl 1929, 515 s.a. Viskorf FR 1999, 666), und nicht erst im Familienkreis über die Höhe des Pflichtteils verhandeln wolle (…s. Meincke, ErbStG 13. Aufl., § 9 Anm. 33;… Troll ErbStG § 3 Rz. 226).