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| FG Köln, 21.03.2001 - 14 K 7738/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Einkommensteuer - Verfassungswidrigkeit des Versorgungsfreibetrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 21.03.2001 - 14 K 7738/00
- BFH, 04.02.2004 - VI B 119/01
Papierfundstellen
- DB 2001, 1907
- EFG 2001, 893
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Pensionen und Renten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 07.08.1986 - IV R 225/84
Weihnachtsfreibetrag - Arbeitnehmer - Verfassungsmäßigkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 12.09.2007 - VI B 45/07
Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen; Anforderungen an die …
In Anbetracht dieser Rechtslage hat der Senat demgemäß bereits in seinem --das Urteil des FG Köln vom 21. März 2001 14 K 7738/00, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 893 bestätigenden-- Beschluss vom 4. Februar 2004 VI B 119/01 (…BFH/NV 2004, 639) entschieden, dass der Rechtsfrage, ob die Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verfassungswidrig sei (vgl. auch Blümich/Thürmer, § 19 EStG Rz 320), keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukomme; es handele sich um auslaufendes Recht (vgl. hierzu Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 115 FGO Rz 98 ff.). - FG Niedersachsen, 31.03.2004 - 7 K 393/99
Berücksichtigung des Versorgungs-Freibetrags bei sich im besonderen Vorruhestand …
Dieser mag möglicherweise auch vorliegen (a.A. offensichtlich Finanzgericht Köln, Urteil vom 21. März 2001 14 K 7738/00, EFG 2001, 893, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH: VI B 119/01;… vgl. auch Schmidt/Drenseck, Kommentar zum EStG, 23. Auflage 2004, § 19 Anm. 51).
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