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Rechtsprechung
   FG Köln, 22.03.2001 - 7 K 1709/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,16659
FG Köln, 22.03.2001 - 7 K 1709/99 (https://dejure.org/2001,16659)
FG Köln, Entscheidung vom 22.03.2001 - 7 K 1709/99 (https://dejure.org/2001,16659)
FG Köln, Entscheidung vom 22. März 2001 - 7 K 1709/99 (https://dejure.org/2001,16659)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Ausland - Steuerfreiheit von Einkünften nach dem Auslandstätigkeitserlass

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 974
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (19)

  • BFH, 14.06.1991 - VI R 185/87

    Keine Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses bei einer Tätigkeit in der …

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  • BFH, 24.03.1999 - I R 64/98

    Inländischer Arbeitgeber bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

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  • BFH, 10.06.1988 - III R 232/84

    Lohnsteuerpauschalierung und Bindung an Verfahrensentscheidungen

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  • FG Köln, 22.03.2018 - 7 K 585/15

    Unterwerfen der Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit unter die …

    Diese stellt keinen Grundlagenbescheid i.S.v. § 171 Abs. 10 AO dar, der für die Einkommensteuerfestsetzung der Klägerin bindend über die Steuerfreistellung des Arbeitslohnes entschieden hätte (vgl. FG Köln, Urteil vom 22.3.2001, 7 K 1709/99, EFG 2001, 974 m. w. N.).

    Rn. 50 Da die Vorschrift des § 34c EStG im Zusammenhang mit der Vermeidung einer doppelten Besteuerung zu sehen ist (vgl. § 34c Abs. 6 EStG), ließe sich mit dem BFH (vgl. Urteil vom 20.4.1988 I R 197/84, BStBl II 1988, 983;… so wohl auch Wagner in: Blümich EStG 140. Auflage 2018 § 34c Rn. 124) die Auffassung vertreten, § 34c EStG setze in allen seinen Regelungen voraus, dass der Steuerpflichtige mit seinen ausländischen Einkünften einer ausländischen Besteuerung unterworfen worden sei und mit denselben Einkünften auch der Besteuerung im Inland unterliege (a.A. FG Köln, Urteil vom 22.3.2001, 7 K 1709/99, EFG 2001, 974 m. w. N.).

  • FG Hessen, 05.12.2017 - 1 K 501/16

    § 34c Abs. 5 EStG

    In letzterem Fall kann das Finanzgericht vielmehr die Finanzbehörde verpflichten, die allein rechtmäßige Ermessensentscheidung vorzunehmen (FG Köln, Urteil vom 22.03.2001 7 K 1709/99, EFG 2001, 974 [FG Köln 22.03.2001 - 7 K 1709/99] ;… Birk in Hübschmann / Hepp / Spitaler, AO, Stand April 2013, § 5, Rn. 233).

    In einem solchen Fall liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor, die das Gericht zu einem entsprechenden Verpflichtungsausspruch gegenüber der Finanzbehörde berechtigt (FG Köln, Urteil vom 22.03.2001 7 K 1709/99, EFG 2001, 974).

  • FG Hessen, 13.11.2024 - 1 K 792/21

    Anwendung des Auslandstätigkeitserlass auf schweizerische Arbeitgeber in …

    In letzterem Fall kann das Finanzgericht vielmehr die Finanzbehörde verpflichten, die allein rechtmäßige Ermessensentscheidung vorzunehmen (FG Köln, Urteil vom 22.03.2001 7 K 1709/99, EFG 2001, 974;… Wernsmann in: Hübschmann/Hepp/Spitaler: AO/FGO, 282. Lieferung, 9/2024, § 5 AO 1977 Rn. 233).

    In einem solchen Fall liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor, die das Gericht zu einem entsprechenden Verpflichtungsausspruch gegenüber der Finanzbehörde berechtigt (FG Köln, Urteil vom 22.03.2001 7 K 1709/99, EFG 2001, 974).

  • FG Köln, 19.06.2020 - 15 K 609/18

    Einkommensteuer: Freistellung von Arbeitslohn nach § 34c EStG i. V. m. dem …

    Rn. 22 Auf gerichtliche Nachfrage hat der Kläger mitgeteilt, dass eine Versteuerung in T weder durch den Arbeitgeber noch durch den Kläger erfolgt ist, dies aber auch nach klägerischer Ansicht für die Steuerbefreiung nach dem Auslandstätigkeitserlass rechtlich unerheblich sei (Verweis auf FG Köln, Urteil vom 22. März 2001, 7 K 1709/99, EFG 2001, 974).

    Das FG Baden-Württemberg wiederholt dort die Zielsetzung des Auslandstätigkeitserlasses, die deutsche Exportwirtschaft, insbesondere den Anlagenbau und die vorbereitende Beratungstätigkeit zu fördern, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten sowie des Weiteren die finanzielle Motivation von Arbeitnehmern für eine Auslandstätigkeit zu steigern (vgl. hierzu etwa Urteil des FG Köln vom 22. März 2001, 7 K 1709/99, EFG 2001, 974 ).

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 - 4 K 4264/11

    Unbeschränkte Steuerpflicht und Einkommensbesteuerung eines bei einem …

    Dementsprechend ist denn auch in Rechtsprechung und Schrifttum die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der genannten Beschränkung bisher nicht in Frage gestellt worden (vgl. z.B. FG Köln, Urteil vom 22. März 2001 7 K 1709/99, EFG 2001, 974;… Kirchhof/Gosch, EStG, 9. Auflage, § 34c Rn. 36).
  • BFH, 08.12.2010 - I B 98/10

    Personelle Reichweite des Auslandstätigkeitserlasses

    Dementsprechend ist denn auch in Rechtsprechung und Schrifttum die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der genannten Beschränkung bisher nicht in Frage gestellt worden (vgl. z.B. FG Köln, Urteil vom 22. März 2001 7 K 1709/99, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 974;… Kirchhof/Gosch, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., § 34c Rz 36).
  • BFH, 05.10.2021 - I B 18/21

    Restaurierung von historischen Gebäuden und Denkmälern als durch den …

    Neben den vom FA zitierten BFH-Urteilen, die in diese Richtung gedeutet werden könnten (Senatsurteil vom 20.04.1988 - I R 197/84, BFHE 154, 46, BStBl II 1988, 983; BFH-Urteil vom 14.06.1991 - VI R 185/87, BFHE 165, 208, BStBl II 1991, 926), wird in anderen Judikaten die Doppelbesteuerung als Tatbestandsvoraussetzung nur für den Steuerlass (bzw. die Pauschalierung) aus Vereinfachungsgründen (besondere Schwierigkeiten bei der Anwendung des § 34c Abs. 1 EStG) und nicht auch für den Steuererlass aus volkswirtschaftlichen Gründen angesehen (…vgl. Senatsbeschluss vom 20.05.1992 - I B 16/92, BFH/NV 1992, 740; FG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.1992 - 17 K 85/85 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1992, 673; FG Köln, Urteil vom 22.03.2001 - 7 K 1709/99, EFG 2001, 974).
  • FG Hessen, 21.02.2008 - 13 K 2392/05

    Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung - Anwendungsbereich …

    Das heißt, soweit die Voraussetzungen des ATE gegeben sind - wie hier - zieht dies eine entsprechende Verpflichtung der Finanzverwaltung zum Erlass nach sich (vgl. insoweit auch Finanzgericht Köln, Urteil vom 22. März 2001, 7 K 1709/99, mit weiteren Nachweisen, Juris).
  • FG Baden-Württemberg, 29.08.2011 - 10 V 986/11

    Aussetzung der Vollziehung: Tätigkeiten im Sinne des Auslandstätigkeitserlasses - …

    Sein Zweck ist es, die deutsche Exportwirtschaft, insbesondere den Anlagenbau und die vorbereitende Beratungstätigkeit, zu fördern, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten sowie desweiteren die finanzielle Motivation von Arbeitnehmern für eine Auslandstätigkeit zu steigern (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 19. April 1978 2 BvL 2/75, BStBl. II 1978, 548; Urteil des FG Köln vom 22. März 2001 7 K 1709/99, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2001, 974).
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