Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der Herstellung als Voraussetzung für die Anwendung EigZulG [§ 19 Abs. 1 EigZulG]

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Beginn der Herstellung als Voraussetzung für die Anwendung EigZulG (§ 19 Abs. 1 EigZulG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2002, 1211

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BFH, 16.07.1999 - IX B 81/99

  Anwendungszeitpunkt für Eigenheimzulage

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2002 - 5 K 2595/01

  Sie sind nicht befugt, einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Begünstigungstatbestand von sich aus zu schaffen oder einen gesetzlich genau umrissenen Tatbestand auf Grund eigener Vorstellungen auszuweiten (vgl. zuletzt BFH vom 12. Dezember 2000 IX S 28/00, BFH/NV 2001, 751 und ausführlich BFH vom 16. Juli 1999 IX B 81/99, BStBl II 1999, 760).
• BFH, 12.12.2000 - IX S 28/00

  Begünstigtes Objekt i.S.d. EigZulG

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2002 - 5 K 2595/01

  Sie sind nicht befugt, einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Begünstigungstatbestand von sich aus zu schaffen oder einen gesetzlich genau umrissenen Tatbestand auf Grund eigener Vorstellungen auszuweiten (vgl. zuletzt BFH vom 12. Dezember 2000 IX S 28/00, BFH/NV 2001, 751 und ausführlich BFH vom 16. Juli 1999 IX B 81/99, BStBl II 1999, 760).
• FG München, 17.05.2001 - 10 K 3741/00

  Anwendungsbereich des EigZulG; Zeitpunkt der Stellung des Bauantrages bei …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2002 - 5 K 2595/01

  Nimmt hingegen der Steuerpflichtige seinen ursprünglichen Antrag nicht zurück und stellt keinen neuen Antrag, so ist auf den ursprünglichen Bauantrag abzustellen, auch wenn später - wie im Streitfall - ein Nachtrag zum ursprünglichen Bauantrag gestellt wird (vgl. auch Finanzgericht München vom 17. Mai 2001 10 K 3741/00, JurisDoK-Nr. STRE 200171632).

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• BFH, 04.11.2004 - III R 61/03

  Maßgeblichkeit des ursprünglichen Bauantrags für die Anwendung des EigZulG trotz …

  aa) In Fällen, in denen der ursprüngliche Antrag zurückgenommen und ein neuer Bauantrag eingereicht wird, stellen die Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 10. Februar 1998, BStBl I 1998, 190, Tz. 120) und das ihr überwiegend folgende Schrifttum (…vgl. Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl., § 19 Rz. 11, m.w.N.; ferner Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2002 5 K 2595/01, EFG 2002, 1211, rkr.) auf den ersten Bauantrag ab, sofern der spätere Antrag nicht auf sinnvollen wirtschaftlichen, d.h. außersteuerlichen, Erwägungen, wie insbesondere bei einer Änderung der ursprünglichen Bauplanung, beruht.

  bb) Hingegen berührt nach überwiegender Ansicht ein bloßer Nachtragsantrag auf der Grundlage sog. Tekturpläne nicht die Existenz des ursprünglich gestellten formellen Bauantrags und ebenso wenig die planerische Identität zwischen dem zunächst genehmigten und dem später verwirklichten Bauvorhaben (Urteile des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2002, 1211, rkr.; des FG Nürnberg vom 13. April 1999 I 92/98, EFG 1999, 759, rkr.; des FG München vom 17. Mai 2001 10 K 3741/00, juris).

  Auch für den Bereich des EigZulG wird dieser Auslegung überwiegend gefolgt (Urteile des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2002, 1211; des FG München in 10 K 3741/00, juris; des FG Nürnberg in EFG 1999, 759;… zustimmend Wacker, a.a.O., § 19 Rz. 11;… Boeker in Lademann, Einkommensteuergesetz und Nebengesetze, § 19 EigZulG Rz. 6, unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 137, 104, BStBl II 1983, 158;… Erhard in Blümich, a.a.O., § 19 EigZulG Rz. 31;… Hausen/Kohlrust-Schulz, Die Eigenheimzulage, 2. Aufl., § 19 EigZulG Rz. 634;… Handzik/Meyer, Die Eigenheimzulage, 4. Aufl., Rz. 660).

• FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2362/01

  Herstellungsbeginn bei der Eigenheimzulage

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