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Rechtsprechung
   FG Berlin, 27.05.2002 - 8 K 8658/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,13359
FG Berlin, 27.05.2002 - 8 K 8658/99 (https://dejure.org/2002,13359)
FG Berlin, Entscheidung vom 27.05.2002 - 8 K 8658/99 (https://dejure.org/2002,13359)
FG Berlin, Entscheidung vom 27. Mai 2002 - 8 K 8658/99 (https://dejure.org/2002,13359)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 22 Abs. 1 Satz 1; EStG § 3 Nr. 12
    Bezüge von Abgeordneten aus Kassen der Fraktionen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bezüge von Abgeordneten aus Kassen der Fraktionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Abgeordnetenbezüge
    Fraktionszahlungen
    Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 und 13 EStG
    Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG
    Öffentliche Kassen
    Fraktionskassen

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 1228
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • BFH, 07.08.1986 - IV R 228/82

    Zahlungen aus der Kasse des Prüfungsausschusses zur Abnahme einer …

    Auszug aus FG Berlin, 27.05.2002 - 8 K 8658/99
    "Andere" öffentliche Kassen sind die Kassen der inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und solche Kassen, die einer Dienstaufsicht und Prüfung der Finanzgebarung durch die inländische öffentliche Hand unterliegen (vgl. BFH vom 7. August 1986 IV R 228/82, BStBl II S. 848).
  • BFH, 25.08.1987 - IX R 98/82

    Hinzugezogener/Beigeladener bei widerstreitender Steuerfestsetzung (§ 174 Abs. 5 …

    Auszug aus FG Berlin, 27.05.2002 - 8 K 8658/99
    In diesem Willen der Fraktion liegt der für die wiederkehrenden Bezüge des § 22 Nr. 1 EStG geforderte einheitliche Entschluß (vgl. BFH-Urteil vom 25. August 1987 IX R 98/82, BStBl II 1988, 344 m. w. N.).
  • BFH, 19.10.1978 - VIII R 9/77

    Nach § 844 Abs. 2 BGB für den Verlust von Unterhaltsansprüchen gezahlte …

    Auszug aus FG Berlin, 27.05.2002 - 8 K 8658/99
    Voraussetzung für die Annahme wiederkehrender Bezüge i. S. des § 22 Nr. 1 EStG ist, daß sich diese aufgrund eines von vornherein gefaßten einheitlichen Entschlusses oder eines einheitlichen Rechtsgrundes mit einer gewissen Regelmäßigkeit, wenn auch nicht immer in gleicher Höhe, wiederholen (BFH-Urteile vom 20. Juli 1971 VIII 24/65, BStBl II 1972, 170 und vom 19. Oktober 1978 VIII R 9/77, BStBl II 1979, 133).
  • BFH, 20.07.1971 - VIII 24/65

    Ausschüttungen aus US-Nachlaß

    Auszug aus FG Berlin, 27.05.2002 - 8 K 8658/99
    Voraussetzung für die Annahme wiederkehrender Bezüge i. S. des § 22 Nr. 1 EStG ist, daß sich diese aufgrund eines von vornherein gefaßten einheitlichen Entschlusses oder eines einheitlichen Rechtsgrundes mit einer gewissen Regelmäßigkeit, wenn auch nicht immer in gleicher Höhe, wiederholen (BFH-Urteile vom 20. Juli 1971 VIII 24/65, BStBl II 1972, 170 und vom 19. Oktober 1978 VIII R 9/77, BStBl II 1979, 133).
  • BFH, 26.01.1962 - VI 141/60 S

    Gewährung einer Steuervergünstigung für die Zahlung einer Aufwandsentschädigung …

    Auszug aus FG Berlin, 27.05.2002 - 8 K 8658/99
    Im Rahmen von Betätigungen der öffentlichen Hand im privatwirtschaftlichen Bereich können demgegenüber keine steuerfreien Aufwandsentschädigungen gezahlt werden (vgl. BFH BStBl III 1962, 201).
  • BFH, 24.08.1973 - VI R 100/71

    Beihilfe - Verwaltungsakademie - Ablegung der Abschlußprüfung - Einnahmen aus …

    Auszug aus FG Berlin, 27.05.2002 - 8 K 8658/99
    Nicht einmal der bloße Ausweis eines Ausgabetitels im Haushaltsplan genügt daher in diesem Zusammenhang (BFH-Urteil vom 14. August 1973 VI R 100/71, BStBl II 1973, 819), erforderlich ist vielmehr der Ausweis des konkret gezahlten Betrages.
  • BFH, 10.01.1992 - VI R 167/88

    Abgeltungsbereich einer nach der Entschädigungsverordnung gezahlten pauschalen …

    Auszug aus FG Berlin, 27.05.2002 - 8 K 8658/99
    Auf die nach ständiger Rechtsprechung des BFH erforderliche Prüfung, ob den zu beurteilenden Zahlungen tatsächlich der Charakter von Aufwandsentschädigungen i. S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG zukommt, insbesondere ob sie die dem Empfänger erwachsenen Aufwendungen nicht offenbar übersteigen (BFH-Urteil vom 10. Januar 1992 VI R 167/88, BFH/NV 1992, 387 m. w. N.).
  • FG Berlin, 03.04.2006 - 2 B 2460/05

    OSZE-Hilfskraft im Kosovo - Aufwandsentschädigungen des auswärtigen Amtes - …

    Die Festsetzung einer Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan bedingt, dass die zu diesem Zweck bereitgestellten Mittel ausdrücklich als "Aufwandsentschädigung" bezeichnet sind (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 24. August 1973 - VI R 100/71 - BFHE 110, 272 = BStBl II 1973, 819; FG Saarland, Urteil vom 24. September 1996 - 1 K 45/95 - EFG 1997, 96, 97), wobei aus dem Haushaltsplan auch der Empfängerkreis und die Höhe der Aufwandsentschädigung erkennbar sein müssen (FG Berlin, Urteil vom 27. Mai 2002 - 8 K 8658/99 - EFG 2002, 1228, 1229 - rechtskräftig; die beim BFH unter dem Az. X R 26/02 eingelegte Revision wurde zurückgenommen - juris).
  • FG Berlin, 20.04.2006 - 2 B 2460/05

    Einkommenssteuerfreiheit der im Ausland als Aufwandsentschädigung erzielten …

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