Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 26.08.2002 - 1 K 1837/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung eines nicht steuerbaren Zuschusses gegenüber steuerpflichtigen Umsätzen; Umsatzsteuer 1998
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Abgrenzung eines nicht steuerbaren Zuschusses gegenüber steuerpflichtigen Umsätzen - Umsatzsteuer 1998
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abgrenzung eines nicht steuerbaren Zuschusses gegenüber steuerpflichtigen Umsätzen
Papierfundstellen
- EFG 2002, 1483
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 11.04.2002 - V R 65/00
Kein Leistungsaustausch bei entgeltlicher Übernahme von Gesellschaftsverlusten …
Auszug aus FG Brandenburg, 26.08.2002 - 1 K 1837/00
Der Leistungsempfänger muss darüber hinaus identifizierbar sein und einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vergleiche Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 11.04.2002 V R 65/00, Betriebs-Berater - BB - 2002, 1246, 1247 mit weiteren Nachweisen).Der Bundesfinanzhof hat sich bereits mehrfach ausführlich mit der diesem Verfahren zugrunde liegenden Rechtsfrage befasst, so zuletzt durch das Urteil vom 11.04.2002 (aaO).
- BFH, 20.04.1988 - X R 3/82
Grundsätzlich kein Leistungsaustausch, wenn eine Gesellschaft Geldmittel …
Auszug aus FG Brandenburg, 26.08.2002 - 1 K 1837/00
Der Bundesfinanzhof habe in seiner Entscheidung vom 20.04.1988 ( X R 3/82) darauf hingewiesen, dass ein Leistungsaustausch in der Regel nicht vorliege, wenn eine Gesellschaft Geldmittel nur enthalte, damit sie in die Lage versetzt werde, sich in Erfüllung ihres Gesellschaftszwecks zu betätigen. - Drs-Bund, 19.05.1993 - BT-Drs 12/4850
Auszug aus FG Brandenburg, 26.08.2002 - 1 K 1837/00
Der Vertrag sei entsprechend der in Anhang 7 zur Bundestagsdrucksache 12/4850 angegebenen Voraussetzungen als Zuwendungsvertrag gestaltet worden.
- FG Brandenburg, 06.02.2004 - 1 K 2807/01
Weitergeleitete Erschließungsbeiträge und Fördergelder als Entgelt für die …
Der Senat hat sich dieser Auffassung des BFH in inzwischen gefestigter Rechtsprechung auch für die Fälle angeschlossen, dass sich eine Entwicklungs- oder Erschließungsgesellschaft gegenüber einer Gemeinde etwa vertraglich zur Herstellung eines "Haus des Gastes" oder - wie im Streitfall - zur Erschließung eines Gewerbegebiets verpflichtet und dass ihr dafür die der Gemeinde zustehenden Fördermittel unter der Auflage versprochen werden, die der Gemeinde auferlegten Förderbedingungen einzuhalten (vgl. Urteile vom 26.08.2002 1 K 1837/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 1483 ; vom 27.08.2003 1 K 2227/01; vom 10.12.2003 1 K 1422/02 und vom 10.12.2003 1 K 2814/01, alle zur Veröffentlichung in EFG vorgesehen).
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