Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 23.09.2002 - 5 K 75/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EigZulG § 6 Abs. 1 S. 1, 3
Eigenheimzulage nach dem Tod des Ehegatten - Objektverbrauch - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Eigenheimzulage nach dem Tod des Ehegatten - Objektverbrauch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eigenheimzulage nach dem Tod des Ehegatten; Entfallen der Förderberechtigung für ein zweites Objekt durch Tod des Ehegatten; Abzugsberechtigung des überlebenden Ehegatten für seinen Miteigentumsanteil; Ausnahme vom Verbot der Doppelförderung
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 23.09.2002 - 5 K 75/02
- BFH, 22.09.2004 - III R 48/02
Papierfundstellen
- DB 2003, 312
- EFG 2002, 1499
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 31.05.2000 - X B 111/99
Wohneigentumsförderung; geerbter Miteigentumsanteil
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 23.09.2002 - 5 K 75/02
Die Vorschrift geht von der Abzugsberechtigung des überlebenden Ehegatten für seinen Miteigentumsanteil aus und stellt sicher, dass der Ehegatte, wenn er aufgrund des Erbfalls z.B. Alleineigentümer des Objekts wird, die Förderung für das gesamte Objekt geltend machen kann (vgl. Bundesfinanzhof-BFH-Beschlüsse vom 31. Mai 2000 X B 111/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2000, 1461 …und vom 20. März 2002 IX B 160/01, BFH/NV 2002, 903 ).Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den BFH-Beschluss vom 31. Mai 2000 ( X B 111/99, BFH/NV 2000, 1461 ) nicht zur Entscheidung angenommen.
- BFH, 20.03.2002 - IX B 160/01
Objektverbrauch; Tod eines Ehegatten
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 23.09.2002 - 5 K 75/02
Die Vorschrift geht von der Abzugsberechtigung des überlebenden Ehegatten für seinen Miteigentumsanteil aus und stellt sicher, dass der Ehegatte, wenn er aufgrund des Erbfalls z.B. Alleineigentümer des Objekts wird, die Förderung für das gesamte Objekt geltend machen kann (…vgl. Bundesfinanzhof-BFH-Beschlüsse vom 31. Mai 2000 X B 111/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2000, 1461 und vom 20. März 2002 IX B 160/01, BFH/NV 2002, 903 ).
- FG Brandenburg, 19.03.2003 - 2 K 595/01
"Fortführung" der dem Erblasser wegen des Todes vor Anschaffung der Wohnung nicht …
Eine analoge Anwendung führt im Streitfall nicht zu einer Mehrfachbegünstigung, wie sie in den Fällen des BFH (in BStBl. II 2002, 414;… Beschluss vom 20. März 2002 IX B 160/01, BFH/NV 2002, 903 ) des FG Nürnberg (Urteil vom 23. Oktober 2001 I 329/1999, EFG 2002, 283 , nicht rechtskräftig) und des Schleswig-Holsteinischen FG (Urteile vom 23. September 2002 5 K 75/02, EFG 2002, 1499, nicht rechtskräftig; vom 28. Januar 2002 II 258/01, EFG 2003, 28 , nicht rechtskräftig) anzunehmen gewesen wäre.Die Revisionszulassung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ; im Hinblick auf die Frage der analogen Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG bei Tod eines Ehegatten vor dem Anschaffungszeitpunkt und auf die nicht rechtskräftigen Entscheidungen der Finanzgerichte Nürnberg (in EFG 2002, 283 ) und Schleswig-Holstein (in EFG 2002, 1499) sowie die eine Analogie zu § 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG ablehnende Entscheidung des FG Köln (in EFG 2002, 1361 ) erscheint eine höchstrichterliche Klärung zum Anwendungsbereich des § 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG erforderlich.
- BFH, 22.09.2004 - III R 48/02
Keine Übertragung der nicht ausgenutzten Anspruchsberechtigung nach § 6 Abs. 2 …
Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 1499 veröffentlicht.
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