Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 26.09.2001 - 6 K 1159/99 KG |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 100 Abs. 1 S. 4
Übergang von der Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Familienleistungsausgleich - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Übergang von der Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage - Familienleistungsausgleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit des Übergangs von der Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage
Papierfundstellen
- EFG 2002, 160
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BFH, 02.06.1992 - VII R 35/90
Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Besetzung der Senate des …
Auszug aus FG Brandenburg, 26.09.2001 - 6 K 1159/99
Denn die Klage nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist nur als Einschränkung des Klagebegehrens zu verstehen (BFH Urteil vom 02. Juni 1992 - VII R 35/90, BFH/NV 1993, 383).
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Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 29.10.2001 - 1 K 1649/99 E |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
FördG § 7 Abs. 1
Förderung eines selbstgenutzten Gebäudes nach § 7 Abs. 1 FördG; Einkommensteuer 1997 - datenbank.nwb.de
Förderung eines selbstgenutzten Gebäudes nach § 7 Abs. 1 FördG - Einkommensteuer 1997
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Förderung einer Baumaßnahme nach Beginn der Selbstnutzung eines Gebäudes
Papierfundstellen
- EFG 2002, 160
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- FG Brandenburg, 17.09.1997 - 2 K 510/97
Auszug aus FG Brandenburg, 29.10.2001 - 1 K 1649/99
Der Beklagte verweist hierzu unter anderem auf das Urteil des Finanzgerichts des Landes Brandenburg vom 17.09.1997 2 K 510/97 E, EFG 1998, 48.Herstellungskosten, die dem Herstellungsprozess an sich zuzurechnen sind, werden hingegen nicht erfasst (vgl. Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 17.09.1997 2 K 510/97 E, EFG 1998, 48, rechtskräftig; Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 09.06.1999 1 K 138/98, EFG 1999, 972 , nicht rechtskräftig; Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14.06.2000 III 1418/99, EFG 2000, 1332 , nicht rechtskräftig;… Blümig/Sturmann, EStG , § 7 FördG, Rdnr. 12;… Stephan, Die Wohneigentumsförderung, 6. Auflage, 413).
- BFH, 05.09.2001 - X R 50/99
Kumulationsverbot bei der Wohneigentumsförderung
Auszug aus FG Brandenburg, 29.10.2001 - 1 K 1649/99
Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ), zumal bereits zwei vergleichbare Verfahren beim BFH unter den Aktenzeichen X R 50/99 und X R 46/00 anhängig sind. - FG Brandenburg, 17.02.2000 - 5 K 132/99
Der Bau einer Garage kann nach dem Fördergebietsgesetz begünstigt sein
Auszug aus FG Brandenburg, 29.10.2001 - 1 K 1649/99
Nach den heutigen Wohnvorstellungen ist eine Wohnung ohne Garage oder Stellplatz unvollständig (so auch Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 17.02.2000 5 K 132/99 E, EFG 2000, 690 , nicht rechtskräftig). - FG Sachsen, 09.06.1999 - 1 K 138/98
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten nach § …
Auszug aus FG Brandenburg, 29.10.2001 - 1 K 1649/99
Herstellungskosten, die dem Herstellungsprozess an sich zuzurechnen sind, werden hingegen nicht erfasst (vgl. Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 17.09.1997 2 K 510/97 E, EFG 1998, 48, rechtskräftig; Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 09.06.1999 1 K 138/98, EFG 1999, 972 , nicht rechtskräftig; Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14.06.2000 III 1418/99, EFG 2000, 1332 , nicht rechtskräftig;… Blümig/Sturmann, EStG , § 7 FördG, Rdnr. 12;… Stephan, Die Wohneigentumsförderung, 6. Auflage, 413). - FG Thüringen, 14.06.2000 - III 1418/99
Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes i.S. des § 7 FördG
Auszug aus FG Brandenburg, 29.10.2001 - 1 K 1649/99
Herstellungskosten, die dem Herstellungsprozess an sich zuzurechnen sind, werden hingegen nicht erfasst (vgl. Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 17.09.1997 2 K 510/97 E, EFG 1998, 48, rechtskräftig; Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 09.06.1999 1 K 138/98, EFG 1999, 972 , nicht rechtskräftig; Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14.06.2000 III 1418/99, EFG 2000, 1332 , nicht rechtskräftig;… Blümig/Sturmann, EStG , § 7 FördG, Rdnr. 12;… Stephan, Die Wohneigentumsförderung, 6. Auflage, 413).
- BFH, 05.11.2003 - X R 16/01
Begünstigung nach § 7 FördG
Herstellungskosten, die der erstmaligen Herstellung eines Gebäudes zuzurechnen sind, werden von § 7 Abs. 1 FördG nicht erfasst (ebenso FG des Landes Brandenburg, Urteile vom 17. September 1997 2 K 510/97 E, EFG 1998, 48, und vom 29. Oktober 2001 1 K 1649/99 E, EFG 2002, 160; Sächsisches FG, Urteil vom 9. Juni 1999 1 K 138/98, EFG 1999, 972; Finanzministerium des Landes Brandenburg, Erlass vom 19. März 1996 34 -S 1988- 14/96, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1996, 1087;… Blümich/ Stuhrmann, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Ertragsteuerliche Nebengesetze, § 7 FördG Rz. 12;… Kaligin in Lademann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 4. Aufl., § 7 FördG Rz. 5;… George in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 7 FördG Rz. 2;… Masuch in Bordewin/Brandt, Einkommensteuergesetz, § 7 FördG Rz. 16;… Stephan, Die Wohneigentumsförderung, 6. Aufl., S. 413).Dementsprechend verlangt § 7 Abs. 1 FördG, dass der tatsächliche Herstellungsprozess vor Durchführung der (nachträglichen) Herstellungsarbeiten bereits abgeschlossen war (vgl. FG-Urteil in EFG 2002, 160).
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