Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 12.12.2001 - 1 K 455/98 G |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewerbliche Prägung einer landwirtschaftliche Einkünfte erzielenden Personengesellschaft; Begriff der Geschäftsführung i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG; Kommanditist gleichzeitig als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der KG; Bloße Dokumentation der ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Gewerbliche Prägung einer landwirtschaftliche Einkünfte erzielenden Personengesellschaft - Begriff der Geschäftsführung i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Kommanditist gleichzeitig als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der KG - Bloße Dokumentation der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gewerbliche Prägung einer landwirtschaftliche Einkünfte erzielenden Personengesellschaft; Begriff der Geschäftsführung i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Kommanditist gleichzeitig als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der KG; Bloße ...
Papierfundstellen
- EFG 2002, 265
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 23.05.1996 - IV R 87/93
1. Gesetzlicher Richter bei Änderung der personellen Besetzung des Senats 2. …
Auszug aus FG Brandenburg, 12.12.2001 - 1 K 455/98
Erforderlich ist vielmehr die gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche organschaftliche Befugnis im Innenverhältnis der Gesellschafter zueinander zu einer auf Verwirklichung des Gesellschaftszwecks gerichteten Tätigkeit (Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.05.1996 IV R 87/93 Bundessteuerblatt II 1996, 523 ).Der Senat kann es unentschieden lassen, ob die Bestellung eines Kommanditisten zum weiteren organschaftlichen Geschäftsführer überhaupt zu den anmelde- und eintragungspflichtigen Tatsachen gehört, wie der Bundesfinanzhof im erwähnten Urteil IV R 87/93 meint.
Der Sachverhalt, über den der Bundesfinanzhofs im Urteil IV R 87/93 zu entscheiden hatte, auf das sich der Beklagte für seine gegenteilige Auffassung beruft, weicht in dem entscheidenden Punkt vom hier vorliegenden Streitfall ab.
- BGH, 29.11.1952 - II ZR 15/52
Anspruch auf Auseinandersetzung einer Gesellschaft; Beteiligung eines weiteren …
Auszug aus FG Brandenburg, 12.12.2001 - 1 K 455/98
Dies gilt besonders bei "faktisch" durchgeführten Gesellschaftsverträgen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.1952 II ZR 15/52, BGHZ 8, 157 >165<).
- BFH, 29.01.2004 - IV B 95/02
NZB: grundsätzliche Bedeutung
Die Revision ist schließlich auch nicht im Hinblick auf das Urteil des FG des Landes Brandenburg vom 12. Dezember 2001 1 K 455/98 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 265) zuzulassen.Während im Streitfall die Kommanditisten H, G und B --nach der vom FG vorgenommenen Würdigung der von ihm festgestellten Tatsachen-- allein Geschäftsführer der GmbH waren und so die Geschäfte der Klägerin nur mittelbar führen konnten, war im Fall des Urteils in EFG 2002, 265 der Geschäftsführer der GmbH als Kommanditist von einer Gesellschafterversammlung der KG --nach Auffassung des FG eindeutig-- auch zum Geschäftsführer unmittelbar der KG berufen worden.
- FG Niedersachsen, 26.06.2013 - 7 K 10056/09
Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Objekt …
Auf die Vertretungsbefugnis, auf die Eintragung im Handelsregister und darauf, dass neben der Kommanditistin die Kapitalgesellschaft weiterhin zur Geschäftsführung und Vertretung befugt war, kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 23.05.1996, IV R 87/93 BStBl II 1996, 523, BFHE 180, 396, FG München, Urteil vom 07.07.1992, 2 K 2408/86 juris-Entscheidungsdienst, FG Brandenburg, Urteil vom 12.12.2001, 1 K 455/98 EFG 2002, 265, jeweils m.w.N.). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2021 - 3 K 412/17
Steuerliche Nichtanerkennung von Verlusten aus einem landwirtschaftlichen Betrieb …
Dieses Urteil ist in der Rechtsprechung (Finanzgericht Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2001, 1 K 455/98, EFG 2002, 265 und im Schrifttum Herrmann/Heuer/Raupach-Stapperfend, EStG, § 15 Anm. 1465) kritisiert worden.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".