Rechtsprechung
| FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6299/99 KG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers - kein Ausschluss der Bedürftigkeit des Kindes durch Sozialhilfeleistungen - Berücksichtigung des Prinzips des Nachrangs der Sozialhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers; Ausschluss der Bedürftigkeit des Kindes durch Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung des Prinzips des Nachrangs der Sozialhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kindergeld: - Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers - kein Ausschluss der Bedürftigkeit des Kindes durch Sozialhilfeleistungen - Berücksichtigung des Prinzips des Nachrangs der Sozialhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG schließt Anspruch auf Kindergeld für erwachsenes behindertes Kind nicht aus
Papierfundstellen
- EFG 2002, 415
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98
Volljährige behinderte Kinder
Auszug aus FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6299/99
Dies ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen, nämlich des gesamten Lebensbedarfs des Kindes einerseits sowie der finanziellen Mittel des Kindes andererseits, zu prüfen (so BFH, Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 183/97, BStBl II 2000, 72 , Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BStBl II 2000, 75 , Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 182/98, BStBl II 2000, 79 ).Wird, der Verwaltung folgend, in Anlehnung an § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG darauf abgestellt, ob das behinderte Kind über eigene Einkünfte oder zur Bestreitung seines Lebensunterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge von mehr als 12.000/12.360/13.020/13.500/14.040 DM verfügt (vgl. dazu BFH, Urteile vom 15. Oktober 1999 a.a.O., BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 347, 349 Tz. 16 ff.), ergibt sich nichts anderes, denn es sind auch hier die behinderungsbedingten Mehraufwendungen zu berücksichtigen (vgl. BFH, Urteile vom 15. Oktober 1999 a.a.O., Urteil vom 24. Mai 2000 VI R 23/99).
Das Urteil des BFH vom 14. Juni 1996 III R 13/94 (BStBl II 1997, 173 ) ist vor der Systemumstellung und insbesondere der Einfügung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durch das JStG 1996 ergangen, durch die sich die Rechtsfrage, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, nicht mehr in gleicher Weise stellt (vgl. BFH, Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BStBl II 2000, 75 ff., 78).
- BFH, 15.10.1999 - VI R 183/97
Volljährige behinderte Kinder
Auszug aus FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6299/99
Dies ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen, nämlich des gesamten Lebensbedarfs des Kindes einerseits sowie der finanziellen Mittel des Kindes andererseits, zu prüfen (so BFH, Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 183/97, BStBl II 2000, 72 , Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BStBl II 2000, 75 , Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 182/98, BStBl II 2000, 79 ).Das Kindergeld dient seit dem 1. Januar 1996 - ebenso wie der Kinderfreibetrag - in erster Linie der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes bei den Eltern (vgl. BFH, Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 183/97 a.a.O.).
- BFH, 12.01.2001 - VI R 181/97
Kindergeld: Klagebefugnis der Sozialleistungsträger
Auszug aus FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6299/99
Dies gilt nicht nur, wenn das Kindergeld bis zur Aufhebung durch die Familienkasse an den Sozialleistungsträger ausbezahlt wurde (vgl. dazu Bundesfinanzhof - BFH-, Urteil vom 12.01.2001 VI R 181/97, BStBl II 2001, 443 ), sondern auch dann, wenn sich die an das Kind zu zahlende Sozialhilfe aufgrund der Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des Kindes gemindert hat.Bei dem im Urteil vom 12. Januar 2001 VI R 181/97 (BStBl II 2001, 443 ) entschiedenen Fall hat der BFH die von dem Sozialleistungsträger geleistete Hilfe zur Pflege - bis auf das Taschengeld - bereits als Ausgleich des behinderungsbedingten Mehrbedarfs außer Ansatz gelassen.
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Kinderexistenzminimum I
Auszug aus FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6299/99
Gerade diese sollen das im Sozialstaat anerkannte Existenzminimum gewährleisten (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG-, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174 ). - BFH, 14.06.1996 - III R 13/94
Für die Beurteilung, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu …
Auszug aus FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6299/99
Das Urteil des BFH vom 14. Juni 1996 III R 13/94 (BStBl II 1997, 173 ) ist vor der Systemumstellung und insbesondere der Einfügung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durch das JStG 1996 ergangen, durch die sich die Rechtsfrage, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, nicht mehr in gleicher Weise stellt (vgl. BFH, Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BStBl II 2000, 75 ff., 78). - BFH, 15.10.1999 - VI R 182/98
Volljährige behinderte Kinder
Auszug aus FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6299/99
Dies ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen, nämlich des gesamten Lebensbedarfs des Kindes einerseits sowie der finanziellen Mittel des Kindes andererseits, zu prüfen (so BFH, Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 183/97, BStBl II 2000, 72 , Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BStBl II 2000, 75 , Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 182/98, BStBl II 2000, 79 ). - BFH, 24.05.2000 - VI R 23/99
Arbeitslohn 205 DM x 13
Auszug aus FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6299/99
Wird, der Verwaltung folgend, in Anlehnung an § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG darauf abgestellt, ob das behinderte Kind über eigene Einkünfte oder zur Bestreitung seines Lebensunterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge von mehr als 12.000/12.360/13.020/13.500/14.040 DM verfügt (…vgl. dazu BFH, Urteile vom 15. Oktober 1999 a.a.O., BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 347, 349 Tz. 16 ff.), ergibt sich nichts anderes, denn es sind auch hier die behinderungsbedingten Mehraufwendungen zu berücksichtigen (vgl. BFH, Urteile vom 15. Oktober 1999 a.a.O., Urteil vom 24. Mai 2000 VI R 23/99). - BFH, 02.08.1974 - VI R 148/71
Zur Anrechnung von Unterhaltsbeträgen des Sozialamts als "andere Bezüge" der …
Auszug aus FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6299/99
Dies gilt auch für das Urteil vom 02. August 1974 VI R 148/71, BStBl II 1975, 139 . - BFH, 14.03.2001 - VI S 3/00
Kindergeld
Auszug aus FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6299/99
Im Verfahren VI S 3/00, Beschluss vom 14. März 2001 (BFH/NV 2001, 1112 ) wegen Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde waren die vorliegend streitigen Rechtsfragen von der Beschwerdeführerin nicht als klärungsbedürftig bezeichnet worden. - FG Münster, 20.04.1998 - 1 K 5605/97
Berücksichtigung von Sozialhilfeleistungen als Bezüge eines volljährigen Kindes …
Auszug aus FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6299/99
Durch eine Anrechnung der (vorschussweise) geleisteten Sozialhilfe können deshalb auch nicht die Anspruchsvoraussetzungen für den Kindergeldanspruch verneint werden (so FG Münster, Urteil vom 06. Mai 1998 4 K 3534/97 Kg, EFG 1998, 1209; im Ergebnis auch FG Bremen, Urteil vom 25. März 1997 4 96 156 K 1, EFG 1997, 766, Niedersächsisches FG, Urteil vom 15. April 1997 VI 587/96 Ki, EFG 1997, 1213; a.A. FG Münster, Urteil vom 20. April 1998 1 K 5605/97 Kg). - FG Niedersachsen, 15.04.1997 - VII 614/96
Definition der Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz (EStG); Einkünfte eines …
- FG Münster, 06.05.1998 - 4 K 3534/97
Kindergeld: Klagebefugnis und Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers
- FG München, 10.07.2002 - 9 K 4317/98
Kindergeld für schwerbehindertes Kind; Anrechnung von Sozialhilfe zum notwendigen …
Sozialhilfeleistungen in Form von Hilfe zum Lebensunterhalt sind insoweit als Bezüge des Kindes anzurechnen, wie der Sozialhilfeträger von einer Rückforderung gegenüber den gesetzlich unterhaltspflichtigen Eltern abgesehen hat (BFH-Urteil vom 14. Juni 1996 III R 13/94, BStBl II 1997, 173; ebenso FG Münster, Urteil vom 25. Oktober 2001 14 K 6299/99, EFG 2002, 415 ). - FG Hessen, 07.05.2002 - 9 K 3425/00
Kindergeld; Psychisch behindert; Behinderungsbedingter Mehrbedarf; …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Sozialamt von dem Kläger als gegenüber X gesetzlich Unterhaltsverpflichteten die geleisteten Unterhaltsbeträge gemäß § 91 BSHG zurückgefordert hätte (s. FG Münster Urteile vom 20.04.1998 - 1 K 5605/97 Kg, EFG 1998, 1205; 25.10.2001 - 14 K 6299/99 Kg, EFG 2002, 415 m.w.N.; a.A. FG Münster Urteil vom 06.05.1998 - 4 K 3534/97 Kg, EFG 1998, 1209). - FG München, 10.09.2003 - 9 K 856/00
Möglichkeit eines schwerbehinderten Kindes, sich selbst zu unterhalten; …
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