Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EigZulG § 2 Abs. 1 S. 1; EigZulG § 8 Abs. 1 S. 1
  Eigenheimzulage nur für vom Antragsteller selbst getragene Anschaffungs- oder Herstellungskosten; Eigenheimzulage 1999

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Eigenheimzulage nur für vom Antragsteller selbst getragene Anschaffungs- oder Herstellungskosten - Eigenheimzulage 1999

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung von Eigenheimzulage für vom Antragsteller selbst getragene Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Papierfundstellen

• EFG 2002, 522

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 27.07.2000 - X R 42/97

  SchenkungSt als Vorkosten i.S.v. § 10 e Abs. 6 Satz 1 EStG ?

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 14 K 99/00

  In den Fällen der sog. mittelbaren Grundstücksschenkung, in denen dem Grundstückserwerber ein Geldbetrag geschenkt wurde mit der Auflage ein bestimmtes Gebäude zu erwerben oder herzustellen, hat der BFH die Eigenheimförderung gemäß § 10 e EStG abgelehnt, weil der Erwerber nicht mit den Aufwendungen für die angeschaffte oder hergestellte Wohnung belastet war (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH-Urteil vom 08. Juni 1994 - X R 51/91, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1994, 779; BFH-Urteile vom 29. Juli 1998 - X R 54/95 und X R 50/95, BStBl II 1999, 128 und Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1999, 301 sowie BFH-Urteil vom 27. Juli 2000 - X R 42/97, BFH/NV 2001, 307 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Aufgrund dieser Besonderheiten war der Sachverhalt nicht mit den Fällen einer mittelbaren Grundstücksschenkung vergleichbar (vgl. BFH v. 27.7.2000, BFH/NV 2001, 307 m.w.N.).

• BFH, 08.06.1994 - X R 51/91

  1. Kosten für ein Erbbaurecht nicht nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt - 2. Kein …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 14 K 99/00

  In den Fällen der sog. mittelbaren Grundstücksschenkung, in denen dem Grundstückserwerber ein Geldbetrag geschenkt wurde mit der Auflage ein bestimmtes Gebäude zu erwerben oder herzustellen, hat der BFH die Eigenheimförderung gemäß § 10 e EStG abgelehnt, weil der Erwerber nicht mit den Aufwendungen für die angeschaffte oder hergestellte Wohnung belastet war (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH-Urteil vom 08. Juni 1994 - X R 51/91, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1994, 779;… BFH-Urteile vom 29. Juli 1998 - X R 54/95 und X R 50/95, BStBl II 1999, 128 und Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1999, 301 sowie BFH-Urteil vom 27. Juli 2000 - X R 42/97, BFH/NV 2001, 307 jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 29.07.1998 - X R 54/95

  § 10 e EStG bei mittelbarer Grundstücksschenkung

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 14 K 99/00

  In den Fällen der sog. mittelbaren Grundstücksschenkung, in denen dem Grundstückserwerber ein Geldbetrag geschenkt wurde mit der Auflage ein bestimmtes Gebäude zu erwerben oder herzustellen, hat der BFH die Eigenheimförderung gemäß § 10 e EStG abgelehnt, weil der Erwerber nicht mit den Aufwendungen für die angeschaffte oder hergestellte Wohnung belastet war (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH-Urteil vom 08. Juni 1994 - X R 51/91, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1994, 779; BFH-Urteile vom 29. Juli 1998 - X R 54/95 und X R 50/95, BStBl II 1999, 128 und Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1999, 301 sowie BFH-Urteil vom 27. Juli 2000 - X R 42/97, BFH/NV 2001, 307 jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 29.07.1998 - X R 50/95

  Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 14 K 99/00

  In den Fällen der sog. mittelbaren Grundstücksschenkung, in denen dem Grundstückserwerber ein Geldbetrag geschenkt wurde mit der Auflage ein bestimmtes Gebäude zu erwerben oder herzustellen, hat der BFH die Eigenheimförderung gemäß § 10 e EStG abgelehnt, weil der Erwerber nicht mit den Aufwendungen für die angeschaffte oder hergestellte Wohnung belastet war (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH-Urteil vom 08. Juni 1994 - X R 51/91, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1994, 779; BFH-Urteile vom 29. Juli 1998 - X R 54/95 und X R 50/95, BStBl II 1999, 128 und Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1999, 301 sowie BFH-Urteil vom 27. Juli 2000 - X R 42/97, BFH/NV 2001, 307 jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 16.01.1996 - IX R 60/94

  AfA bei zivilrechtlich unwirksamem Vertrag

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 14 K 99/00

  Entsprechendes gilt im Bereich der Einkunftsermittlung für die Gewährung der Absetzungen für Abnutzungen eines Gebäudes (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 1996 - IX R 60/94, BFH/NV 1996, 600).

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• FG Niedersachsen, 21.06.2005 - 8 K 782/02

  Tätigung eigener Aufwendungen des Anspruchsberechtigten für den Erwerb des …

  Entgegen der Auffassung des Klägers reicht allein die formale Verpflichtung, die Kosten für die ETW zu tragen, für die Entstehung des Anspruchs auf Eigenheimzulage nicht (vgl. Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 06.12.2001 14 K 99/00, EFG 2002, 522), wenn - wie im Fall des Klägers - davon auszugehen ist, dass diese Kosten vollständig von den Eltern getragen werden, weil die eigenen Einkünfte sich auch in Zukunft nicht wesentlich erhöhen werden und auf Dauer nicht ausreichen, die entsprechenden Zahlungen zu erbringen.
• FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 157/02

  Änderung der Festsetzung einer Eigenheimzulage nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

  Hiervon im Streitfall gemäß der Rechtsprechung des BFH aus besonderen Gründen abzusehen, bestand kein Anlass, obwohl sich der Kläger im Notarvertrag von 1999 wegen seiner Zahlungsverpflichtung aus dem kreditierten Kaufpreis der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen unterworfen hat (s. dazu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Dezember 2001, 14 K 99/00, EFG 2002, 552).
• FG Rheinland-Pfalz, 26.06.2002 - 1 K 1294/01

  Eigenheimzulage nur bei eigenen Aufwendungen

  Da die Wohneigentumsförderung den Steuerpflichtigen von den zur Erlangung des Wohneigentums erforderlichen Aufwendungen entlasten soll, hat jedoch nur derjenige Anspruch auf die Förderung, dem tatsächlich eigene Aufwendungen in Form von Anschaffungs- oder Herstellungskosten erwachsen sind (…stRspr zu § 10 e EStG , z.B. BFH vom 29. Juli 1998 - X R 4/95, BStBl II 1999, S. 128, …und vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, BFH/NV 1999, S. 780; zum EigZulG z.B. FG Saarland, EFG 2001, S. 873, und FG Baden-Württemberg, EFG 2002, S. 522).

• FG Niedersachsen, 02.11.2004 - 11 K 181/02

  Bestimmung der Höhe einer Eigenheimzulage; Voraussetzung der Aufwendungen in Form …

  Nach dem Zweck der Vorschrift solle nur derjenige gefördert werden, der durch Aufwendungen belastet sei, die für die Anschaffung oder Herstellung des Wohnungseigentums erforderlich gewesen seien (FG Baden-Württemberg Urteil vom 6. Dezember 2001 14 K 99/00, EFG 2002, 522 m.w.N.).
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 64/02

  Nachweis der Entgeltlichkeit eines innerfamiliären Wohnungskaufvertrages/Umbau …

  Begünstigte Anschaffungskosten im Sinne des § 8 Satz 1 EigZulG liegen im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des BFH zur im Wesentlichen inhaltsgleichen früheren Eigenheimförderung nach § 10e EStG nur vor, soweit der Wohnungserwerber mit eigenen Aufwendungen für die Anschaffung der Wohnung belastet ist, er also den Kaufpreis für die Wohnung selbst aufgebracht, d.h. diese entgeltlich erworben hat (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Dezember 2001 14 K 99/00, EFG 2002, 522; FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9 September 2002 3 K 102/01, EFG 2002, 1500; Niedersächsisches FG, Urteil vom 26. November 2002 13 K 465/00, EFG 2003, 679 - sämtliche Urteile mit BFH-Nachweisen -).
• FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 158/02

  Keine Begünstigung eines kontenmäßig nicht belegten Wohnungserwerbs unter nahen …

  Rn. 15 Begünstigte Anschaffungskosten im Sinne des § 8 Satz 1 EigZulG liegen im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des BFH zur im Wesentlichen inhaltsgleichen früheren Eigenheimförderung nach § 10e EStG nur vor, soweit der Wohnungserwerber mit eigenen Aufwendungen für die Anschaffung der Wohnung belastet ist, er also den Kaufpreis für die Wohnung selbst aufgebracht, d.h. diese entgeltlich erworben hat (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Dezember 2001 14 K 99/00, EFG 2002, 522; FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9 September 2002 3 K 102/01, EFG 2002, 1500; Niedersächsisches FG, Urteil vom 26. November 2002 13 K 465/00, EFG 2003, 679 - sämtliche Urteile mit BFH-Nachweisen -).
• FG Schleswig-Holstein, 09.09.2002 - 3 K 102/01

  Eigenheimzulage: Anschaffungskosten bei fremdfinanziertem Grundstückserwerb, wenn …

  Denn durch die Ablösung der Eigenheimförderung nach § 10e EStG durch das EigzulG zum 1. Januar 1996 hat sich an dem Zweck der Wohnungseigentumsförderung nichts geändert, nämlich nur denjenigen zu fördern, der durch Aufwendungen für eine angeschaffte oder hergestellte Wohnung belastet ist (vgl. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Dezember 1999 6 K 1200/98, JURIS-Datenbank; Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 5. April 2001 1 K 222/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2001, 873; Finanzgericht Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2001 14 K 88/00, EFG 2002, 522 ;… Blümich, Kommentar zum EStG , Nebengesetze, § 2 EigZulG Rn. 52;… Wacker, Kommentar zum EigZulG , 3. Auflage, § 2 Rn. 140 ff., 157 ff.).
• FG Hessen, 27.09.2006 - 11 K 3774/03

  Eigenheimzulage; Finanzierungskosten; Nachweis; Bauherr - Nachweis der …

  Nach dem Zweck der Vorschrift darf nur derjenige gefördert werden, der durch Aufwendungen belastet ist, die für die Anschaffung oder Herstellung des Wohnungseigentum erforderlich gewesen sind (FG Baden-Württemberg Urteil vom 06.12.2001 14 K 99/00, EFG 2002, 522 ).