Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 18.03.2002 - III 148/2001 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Rechtsstaatliches Anliegen eines allgemeinen Normenvollzugs bzw. Interesses des Staates an einer geordneten Haushaltswirtschaft geht Individualanspruch auf vorläufigen Rechtsschutz vor
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 18.03.2002 - III 148/2001
- BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02
Papierfundstellen
- EFG 2002, 775
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00
Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 09.10.1991 - III B 51/91
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Grundfreibeträge 1978 bis 1983, wenn …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 21.05.1992 - X B 106/91
Vorliegen eines besonderen Interesses als Voraussetzung für die Gewährung …
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- BFH, 19.08.1994 - X B 318/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 15.12.2000 - IX B 128/99
Überperiodischer Verlustabzug bei Spekulationsgeschäften
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 10.02.1984 - III B 40/83
Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 06.11.1987 - III B 101/86
Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG für 1984 und 1985 verfassungsgemäß; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 29.03.2001 - III B 80/00
Keine GewSt-Befreiung für private Spielgeräte- und Spielhallenbetreiber
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 09.12.1999 - III B 16/99
InvZul; KapG, an denen ehemalige DDR-Bürger beteiligt sind
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 25.06.1992 - IV R 9/92
SolZG ist verfassungsgemäß
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 02.02.1994 - I B 143/93
Quellensteuer - Verfassung - Steueranmeldung - Künstlerische Darbietungen - …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2002 - 5 V 1336/02
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des …
Die Umstände, aus denen sich eine solche unbillige Härte ergibt, hat der Steuerpflichtige daher konkret vorzutragen (vgl. Beschluss des FG Schleswig-Holstein vom 18. März 2002, Az.: III 148/2001, EFG 2002, 775; Rev. eingelegt, Az. des BFH XI B 94/02). - FG Hessen, 20.09.2002 - 9 V 1812/02
Ermäßigter Steuersatz; Verfassungsmäßigkeit; Fünftelregelung - Aussetzung der …
Soweit einzelne Finanzgerichte zu anderen Entscheidungen gelangt sind (u.a. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 18. März 2002 III 148/2001, Entscheidungen der Finanzgerichte 2002, 775), vermochte sich das Gericht diesen nicht anzuschließen. - FG München, 16.07.2002 - 4 V 1973/02
Keine Aussetzung der Vollziehung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des …
Selbst bei einer Verfassungswidrigkeit des ErbStG geht das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen vor (s. BMF-Erlaß vom 06.12.2001, BStBl I 2001, 985 i.V.m. Erlaß zum 10.04.1995 Tz. IV, BStBl I 1995, 265;… s. Gräber a.a.O. Rz. 88 zu § 69 m.w.N.; s.a. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 18. März 2002 III 148/2001, EFG 2002, 775), zumal angesichts der Steuer i.H.v. 14.433 DM ein berechtigtes Interesse des Antragstellers nicht ersichtlich ist, derart, dass ihm durch die Ablehnung irreparable Nachteile drohen.
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