Rechtsprechung
| FG Nürnberg, 05.11.2002 - III 182/2002 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Gewährung eines Haushaltsfreibetrages für Eltern mit Kind im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2002
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zur Gewährung eines Haushaltsfreibetrages für Eltern mit Kind im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2002
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2003, 333
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00
Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
Auszug aus FG Nürnberg, 05.11.2002 - III 182/02
Solche ernstlichen Zweifel i. S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können zwar auch Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrundeliegenden Norm begründen (BFH-Beschluss vom 5.3. 2001 IX B 90/2000, BStBl II 2001, 405).Zwar hat der BFH in einer jüngeren Entscheidung Zweifel an der Berechtigung dieses Grundsatzes geäußert (BFH-Beschluss vom 5.3. 2001, IX B 90/00, BStBl II 2001, 405, Tz. 3).
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
Auszug aus FG Nürnberg, 05.11.2002 - III 182/02
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998, 2 BvR 1057/91, BStBl II 1999, 182 bestehe aufgrund der verfassungswidrigen Weitergeltung des § 32 Abs. 7 EStG keine Besteuerungsgrundlage in Höhe des früheren Haushaltsfreibetrages. - BFH, 29.04.1992 - VI B 152/91
Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
Auszug aus FG Nürnberg, 05.11.2002 - III 182/02
Dies gilt auch, wenn der Antragsteller verfassungsrechtliche Bedenken geltend macht (BFH-Beschluss vom 29.4. 1992 VI B 152/91, BStBl II 1992, 752). - BFH, 17.03.1994 - VI B 154/93
Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung im Vorauszahlungs- …
Auszug aus FG Nürnberg, 05.11.2002 - III 182/02
Wenn sich aber die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes aus der behaupteten Verfassungswidrigkeit der Norm ergeben sollen, ist zusätzlich ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich (BFH-Beschluss vom 17.3. 1994, VI B 154/93, BStBl II 1994, 567).
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Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 19.11.2002 - 5 S 12/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Prozesskostenhilfeantrag eines Insolvenzverwalters - mutwillige Rechtsverfolgung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 142 FGO ; § 116 S. 2 ZPO
Prozesskostenhilfeantrag eines Insolvenzverwalters - rechtsportal.de
Prozesskostenhilfe-Antrag; Insolvenzverwalter - Prozesskostenhilfeantrag eines Insolvenzverwalters
- datenbank.nwb.de
Prozesskostenhilfeantrag eines Insolvenzverwalters
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozesskostenhilfeantrag eines Insolvenzverwalters
Papierfundstellen
- EFG 2003, 333
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 28.04.2003 - 2 AZB 78/02
Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für Insolvenzverwalter - …
Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht 19. November 2002 - 5 S 12/02 - EFG 2003, 333;… Zöller-Philippi ZPO 23. Aufl. § 114 Rn. 30;… Reichold in Thomas/Putzo 24. Aufl. § 114 ZPO Rn. 7). - BAG, 08.05.2003 - 2 AZB 56/02
Prozeßkostenhilfe - Insolvenzverwalter - Beiordnung
Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht 19. November 2002 - 5 S 12/02 - EFG 2003, 57;… Zöller-Philippi ZPO 23. Aufl. § 114 Rn. 30;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO 24. Aufl. § 114 Rn. 7).
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