Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergeld; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Verletztengeld; Diskriminierungsverbot; Bosnien; Flüchtling; Bleiberecht - Kindergeldzahlung bei zeitlich befristeter Aufenthaltserlaubnis

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kindergeldzahlung bei zeitlich befristeter Aufenthaltserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Hessen, 22.08.2002 - 3 K 2028/01
• BFH, 22.11.2007 - III R 54/02

Papierfundstellen

• EFG 2003, 49

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

  Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

  Auszug aus FG Hessen, 22.08.2002 - 3 K 2028/01

  In diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen ist jeweils geregelt, dass das Abkommen von 1968 und das Änderungsabkommen von 1974 erst mit Inkrafttreten der neuen Abkommen ihre rechtliche Geltung verlieren, also bis dahin auch im Verhältnis zu Slowenien und Kroatien weiter gelten (ebenso: Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 12. April 2000 - B 14 KG 3/99 R - BSGE 86, 115).
• BFH, 13.09.2000 - VI B 134/00

  Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

  Auszug aus FG Hessen, 22.08.2002 - 3 K 2028/01

  Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG ist noch nicht abschließend geklärt (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 13. September 2000 VI B 134/00, BStBl II 2001, 103).

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• BFH, 22.11.2007 - III R 54/02

  Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

  Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 49 veröffentlicht.
• FG Münster, 16.11.2004 - 14 K 1288/01

  Kindergeld: ausländischer Arbeitnehmer

  Der Senat hält diese gesetzliche Regelung für verfassungskonform (vgl. Urteil des Senats vom 06.05.2004 14 K 3862/00 Kg, so auch FG Münster, Urteil vom 17.11.2003 4 K 4828/02 Kg, EFG 2004, 273 und Urteil vom 05.05.2000 11 K 7518/99 Kg, EFG 2002, 1461 , Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.08.2002 3 K 2028/01, EFG 2003, 49 , FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2003 4 K 172/02, EFG 2004, 844, FG München, Urteil vom 23.07.2003 12 K 4205/02, EFG 2004, 682).
• FG München, 19.02.2003 - 9 K 1323/02

  Kein Kindergeldanspruch nach dem Sozialabkommen zwischen der Bundesrepublik …

  Der Kläger kann sich auch nicht auf Billigkeitsgesichtspunkte berufen, denn die Beschränkung des Anwendungsbereichs des Abkommens auf Arbeitnehmer und der damit verbundene Ausschluss von vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen Personen ist nach dem Sozialabkommen ausdrücklich gewollt, weil der Kläger auch in Jugoslawien nach dem damals geltenden Recht keinen Anspruch auf Kindergeld gehabt hätte (ebenso Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22. August 2002 3 K 2028/01, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2003, 49 ).