Rechtsprechung
| FG Köln, 26.11.2003 - 15 K 3580/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Erledigung eines früher eingelegten Einspruchs durch Entscheidung über später eingelegten Einspruch
- datenbank.nwb.de
Abgabenordnung: - Keine Erledigung eines früher eingelegten Einspruchs durch Entscheidung über später eingelegten Einspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Keine Erledigung eines ursprünglich eingelegten Einspruchs dadurch, dass das Finanzamt über einen später im selben Verfahren gegen einen Änderungsbescheid eingelegten Einspruch eine Sachentscheidung trifft; Änderungsbescheid im Rahmen eines anhängigen ...
Papierfundstellen
- EFG 2004, 475
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
Auszug aus FG Köln, 26.11.2003 - 15 K 3580/03
Bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist diejenige zu wählen, die dem Gericht ermöglicht, die Grundrechte der Verfahrensbeteiligten durchzusetzen und zu verwirklichen (so schon BVerfG vom 10. Oktober 1978 1 BvR 475/78, BVerfGE 49, 252). - BFH, 29.05.2001 - VIII R 10/00
Grundsatz der Akzessorietät - Unzulässiger Rechtsbehelf - Überprüfung einer …
Auszug aus FG Köln, 26.11.2003 - 15 K 3580/03
Dieser Einspruch hätte ohne Sachentscheidung als unzulässig abgewiesen werden müssen (vgl. hierzu BFH-Entscheidungen vom 29. Mai 2001 VIII R 10/00, BStBl. II 2001, 747 m.w.N.).
- FG Münster, 31.10.2019 - 15 K 1814/16
Verfahrensrecht - Zur Auslegung einer Einspruchsentscheidung als …
Rn. 42 (2) Nach Auffassung des erkennenden Senats ist es unerheblich, ob auf der Grundlage des Vorstehenden von zwei parallel laufenden Einspruchsverfahren auszugehen ist (…so implizit BFH-Urteil vom 29.11.2005 IX R 54/04, BFH/NV 2006, 1241 und FG Köln, Beschluss vom 26.11.2003 15 K 3580/03, Sammlung der Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 475), von denen nur eines entschieden wurde, oder ob es sich um ein einziges einheitliches Einspruchsverfahren handelt (allein dies für möglich haltend FG Hamburg, Urteil vom 28.6.2007 3 K 237/06, EFG 2008, 768, m. w. N.), das nur zu einem Teil beschieden wurde.
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