Rechtsprechung
| FG Hamburg, 15.04.2005 - VII 247/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 5a; EStG § 15a
Zugrundelegung des ermittelten Gewinns, nicht des pauschalisierten Gewinns für die Anwendung des § 15a EStG - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zugrundelegung des ermittelten Gewinns, nicht des pauschalisierten Gewinns für die Anwendung des § 15a EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- FG Hamburg (Leitsatz)
Einkommensteuergesetz: Zugrundelegung des ermittelten Gewinns, nicht des pauschalisierten Gewinns für die Anwendung des § 15a EStG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verrechnung von Verlusten aus der Zeit vor der Tonnagebesteuerung mit solchen aus der Zeit nach der Umstellung auf die Tonnagebesteuerung; Einfrieren von vor Einführung der Tonnagebesteuerung entstandenen Gewinnen; Pflicht zur Fortführung von Kapitalkonten nach dem ...
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 15.04.2005 - VII 247/02
- BFH, 19.06.2006 - VIII R 33/05
- BFH, 20.11.2006 - VIII R 33/05
Papierfundstellen
- EFG 2005, 1264
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- FG Hamburg, 27.10.2004 - VII 265/02
Gewerbesteuerpflicht des aus dem Verkauf des einzigen Seeschiffs einer …
Auszug aus FG Hamburg, 15.04.2005 - VII 247/02
Es kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben, ob die Regelung des § 5a EStG insgesamt verfassungswidrig ist (hierzu siehe z.B. FG Hamburg, VII 265/02, vom 27.10.2004, EFG 2005, 466), denn auch wenn § 5a EStG verfassungswidrig wäre, wäre die Klage unbegründet.
- BFH, 20.11.2006 - VIII R 33/05
Saldierung des "Schattengewinns" mit verrechenbaren Verlusten aus der Zeit vor …
Die Klage wies das Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1264 veröffentlichtem Urteil ebenfalls als unbegründet ab. - FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 163/08
Verfassungsmäßigkeit von § 5a Einkommenssteuergesetz (EStG); Steuerliche …
Im Subventionsbereich hat der Gesetzgeber aber eine weit reichende Gestaltungsfreiheit, die durch die Ausgestaltung von § 5a EStG nicht überschritten ist (…zur Vermeidung von Wiederholungen siehe FG Hamburg Urteil vom 27. Oktober 2004, VII 265/02, EFG 2005, 466, [...] Rn. 34 ; Urteil vom 15. April 2005, VII 247/02, EFG 2005, 1264, [...] Rn. 20;… Urteil vom 2. November 2005, VII 130/03, [...] Rn. 21). - FG Schleswig-Holstein, 25.02.2009 - 5 K 242/05
Reihenfolge der Verrechnung verrechenbarer Verluste nach § 15a EStG mit …
Von der Rechtsprechung und ganz herrschenden Meinung in der Literatur, deren Auffassung sich der Senat anschließt, wird die Vorschrift vor diesem Hintergrund dahingehend ausgelegt, dass die verrechenbaren Verluste während des Zeitraums der Gewinnermittlung nach § 5 a EStG mit dem - im Hinblick auf § 5 a Abs. 5 Satz 4 EStG - nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG zu ermittelnden Steuerbilanzgewinn zu saldieren seien, hingegen eine Verrechnung der festgestellten verrechenbaren Verluste nach § 15 a EStG mit dem Tonnagegewinn nach § 5 a Abs. 1 EStG - wovon im Übrigen auch die Klägerin ausgeht - nicht möglich sei (vgl. Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 20. November 2006, VIII R 33/05, BFHE 216, 89, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2007, 261; FG Hamburg, Urteil vom 15. April 2005, VII 247/02, EFG 2005, 1264; Schultze, Finanz-Rundschau -FR- 1999, 977, 983;… Weiland in: Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 5 a EStG, Rn. 202 ff., 207;… Lindberg in Frotscher, EStG, 6. Aufl., § 5 a Rz. 86 f.;… Seeger in: Schmidt, EStG, 27. Aufl., § 5 a Rz. 19;… Hennrichs/Kuntschik in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Komm., § 5 a Anm. G 9;… Gosch in: Kirchhof, EStG, 6. Aufl. § 5 a Rn 15; BMF-Schreiben vom 12. Juni 2002, BStBl I 2002, 614 Tz 32; a. A.: Dahm in: Lademann, EStG, § 5 a ESTG, Anm. 131). - FG Hamburg, 16.12.2009 - 3 K 38/09
Einkommensteuerrecht: Duldungsvollmacht des Feststellungsbeteiligten, …
Im Subventionsbereich hat der Gesetzgeber eine weit reichende Gestaltungsfreiheit, die durch die Ausgestaltung von § 5a EStG nicht überschritten ist (…vgl. FG Hamburg Urteil vom 27. Oktober 2004, VII 265/02, EFG 2005, 466, juris Rn. 34; Urteil vom 15. April 2005, VII 247/02, EFG 2005, 1264, juris Rn. 20;… Urteil vom 02. November 2005, VII 130/03, juris Rn. 21). - FG Hamburg, 27.08.2009 - 2 K 185/07
Einkommensteuergesetz: Unterschiedsbetrag bei der Tonnagebesteuerung
Denn während dieser Zeit werden die Kapitalkonten der Gesellschafter fortgeführt unter Einbeziehung des tatsächlichen handelsrechtlichen Gewinnanteils (vgl. hierzu FG Hamburg, Urteil vom 15.04.2005 VII 247/02, EFG 2005, 1264), allerdings wäre dies nur eine mögliche und keine zwingende Alternative, denn die Gesellschafter haben auch insoweit handels- und gesellschaftsrechtliche Gestaltungsfreiheit.
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