Rechtsprechung
| FG Hamburg, 20.08.2007 - 1 K 118/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeld: Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Abzweigungsentscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Abzweigung von für zwei Kinder festgesetzten Kindergeldes an die Kindesmutter; Entscheidung über die Abzweigung des Kindergeldes an eine andere Person oder Stelle als den Kindergeldberechtigten als eine Ermessensentscheidung auf Rechtsfolgenebene; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- FG Hamburg (Leitsatz)
Kindergeld, Finanzgerichtsordnung: Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Abzweigungsentscheidung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Abzweigungsentscheidung
Papierfundstellen
- EFG 2007, 1963
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BFH, 27.09.2001 - X R 134/98
Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung
Auszug aus FG Hamburg, 20.08.2007 - 1 K 118/07
Folglich muss das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abstellen (st. Rspr. vgl. BFH-Urteile vom 10.05.1972 - II 57/64 - BStBl II 1972, 649;vom 27.09.2001 - X R 134/98 - BStBl II 2000, 176). - BFH, 26.03.1991 - VII R 66/90
Für die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung sind …
Auszug aus FG Hamburg, 20.08.2007 - 1 K 118/07
Das gilt auch, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht vollzogen ist (BFH-Urteil vom 26.03.1991 - VII R 66/90 - BB 1991, 1253). - BFH, 10.05.1972 - II 57/64
Selbstbindung der Verwaltung - Wirkung zugunsten des Steuerpflichtigen - Erlaß - …
Auszug aus FG Hamburg, 20.08.2007 - 1 K 118/07
Folglich muss das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abstellen (st. Rspr. vgl. BFH-Urteile vom 10.05.1972 - II 57/64 - BStBl II 1972, 649;vom 27.09.2001 - X R 134/98 - BStBl II 2000, 176). - BFH, 17.03.2006 - III B 135/05
Volljähriges Kind - Auszahlung des Kindergeldes
Auszug aus FG Hamburg, 20.08.2007 - 1 K 118/07
Bei der Entscheidung über die Abzweigung des Kindergeldes an eine andere Person oder Stelle als den Kindergeldberechtigten nach § 74 Abs. 1 EStG handelt es sich um eine Ermessensentscheidung auf der Rechtsfolgenebene (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 17.03.2006 - III B 135/05 - BFH/NV 2006, 1285).
- FG Hamburg, 01.07.2010 - 3 K 8/10
Ausreichende Bezeichnung des Streitgegenstandes - Ersetzung eines …
Das gilt selbst dann, wenn der angefochtene Verwaltungsakt - wie hier - im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht vollzogen ist (…BFH-Beschluss vom 7. Juni 2006 VII B 273/05, BFH/NV 2006, 1787; BFH-Urteil vom 26. Juli 2005 VII R 57/04, BFHE 210, 205, BStBl II 2005, 814; Beschluss des FG Hamburg vom 20. August 2007 1 K 118/07, EFG 2007, 1963).
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