Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Verhältnis von Besteuerungs- und Vorsteuervergütungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhältnis von Besteuerungs- und Vorsteuervergütungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhältnis von Besteuerungs- und Vorsteuervergütungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Verhältnis von Besteuerungs- und Vorsteuervergütungsverfahren

Verfahrensgang

• FG München, 04.02.2010 - 14 K 2800/08
• BFH, 14.04.2011 - V R 14/10

Papierfundstellen

• EFG 2010, 1267

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

  Auszug aus FG München, 04.02.2010 - 14 K 2800/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) kann jedoch eine Diskriminierung nur dann vorliegen, wenn unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden oder dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird (vgl. EuGH-Urteil vom 14. Februar 1995 Rs. C-279/93, Schuhmacker, Slg 1995, I-225, Randnr. 30).
• EuGH, 17.02.2005 - C-215/03

  Oulane

  Auszug aus FG München, 04.02.2010 - 14 K 2800/08

  Rn. 29 Nach der Auffassung des Senats liegt in der Praxis der Finanzverwaltung somit zumindest eine Ungleichbehandlung gegenüber Staatsangehörigen von anderen Mitgliedstaaten, die nach dem EG-Vertrag verboten ist (vgl. zur Verpflichtung von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates zur Mitführung eines Personalausweises, ohne dies gleichzeitig inländischen Staatsangehörigen aufzuerlegen: EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-215/03 Slg. 2005 Seite I-1215).
• BFH, 23.10.2003 - V R 48/01

  Frist für Antrag auf Vorsteuer-Vergütung

  Auszug aus FG München, 04.02.2010 - 14 K 2800/08

  Rn. 13 Der Unternehmer hat nach Ablauf eines Kalenderjahres kein Wahlrecht, ob er die Erstattung seiner Vorsteuerbeträge in dem einen oder dem anderen Verfahren verfolgt, wenn lediglich die Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens im abgelaufenen Jahr vorgelegen haben, so dass er nicht bei der Versäumung der Antragsfrist des Vergütungsverfahrens (nach § 18 Abs. 9 S. 3 UStG binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist), die Vorsteuerbeträge, die eigentlich dem Vergütungsverfahren unterlegen haben, stattdessen im Veranlagungsverfahren geltend machen kann (vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 48/01, BFH/NV 2004, 301).

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• FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 K 631/10

  Anspruch einer GmbH nach ukrainischem Recht mit inländischer Zweigniederlassung …

  Zunächst sagt aber die Vergabe der Steuernummer noch nichts darüber aus, ob die Klägerin im jeweiligen Veranlagungszeitraum am allgemeinen Besteuerungsverfahren oder am Vorsteuervergütungsverfahren teilnehmen muss, wobei die Verfahren sich gegenseitig ausschließen (FG München Urteil vom 04. Februar 2010 14 K 2800/08, EFG 2010, 1267).
• FG Saarland, 07.12.2010 - 1 K 1237/07

  Im Inland erbrachte Leistungen eines ausländischen Unternehmers Unberechtigter …

  Er kann auch nicht bei der Versäumung der Antragsfrist des Vergütungsverfahrens, die Vorsteuerbeträge, die eigentlich dem Vergütungsverfahren unterliegen, stattdessen im Veranlagungsverfahren geltend machen (…BFH vom 23. Oktober 2003 V R 48/01, BFH/NV 2004, 301 ; FG des Saarlandes vom 14. April 2004 1 K 277/00, EFG 2004, 1486 ; FG München vom 4. Februar 2010 14 K 2800/08, EFG 2010, 1267;… ebenso Bülow in Vogel/Schwarz, UStG , § 13b , Rz. 125;… Maunz in Hartmann/Metzenmacher, UStG , § 18 E, Rz. 187;… Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG , § 18 , Rz. 603 und 729;… Treiber in Sölch/Ringleb, UStG , § 18 , Rz. 127).