Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids hinsichtlich der Qualifizierung der Einkunftsart; keine Umqualifizierung von Besteuerungsgrundlagen auf Gesellschafterebene

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bindung eines Finanzgerichts an die steuerliche Einordnung von Einkünften im Einkommensteuerverfahren bei Einordnung der Einkünfte im Gewerbesteuerverfahren; Änderung des Folgebescheids zur Herbeiführung eines materiell-rechtlich richtigen Ergebnisses zur Nachholung ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids hinsichtlich der Qualifizierung der Einkunftsart - keine Umqualifizierung von Besteuerungsgrundlagen auf Gesellschafterebene

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09
• BFH, 18.04.2012 - X R 34/10

Papierfundstellen

• EFG 2011, 1044

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (31)

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• BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06

  Gewerblicher Grundstückshandel infolge der kurzfristigen Veräußerung von mehr als …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09

  Für die Besteuerung des gewerblichen Unternehmens "Grundstückshandel" mache es keinen Unterscheid, ob die unter Beteiligung Dritter abgewickelten Grundstücksgeschäfte auf der Gesellschaftsebene gewerblich oder lediglich vermögensverwaltend seien (Urteil des BFH vom 05. Juni 2008 IV R 81/06, BFH/NV 2008, 1751).

  Dieser gehe grundsätzlich weder in den Gewerbeertrag der Personengesellschaft noch in den des Gesellschafters ein und werde daher auch nicht von der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2 GewStG erfasst (Urteil des BFH vom 05. Juni 2008 IV R 81/06, a.a.O.).

  Rn. 125 Die Umqualifizierung des streitbefangenen Veräußerungsgewinns lässt sich deshalb auch nicht auf die Urteile des BFH vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05 (…a.a.O.), 10. Mai 2007 IV R 69/04 (…a.a.O.) und 05. Juni 2008 IV R 81/06 (…a.a.O.) stützen.

  Das Urteil des BFH vom 05. Juni 2008 IV R 81/06 (…a.a.O.) zeigt zwar, dass entgegen der Auffassung des Kl bzw. seiner Vertreterin eine Umqualifizierung außerordentlicher Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 EStG in nicht begünstigt zu besteuernde Einkünfte keineswegs prinzipiell ausgeschlossen ist.

  Der BFH konnte deshalb in seinem Urteil vom 05. Juni 2008 IV R 81/06 (…a.a.O.) die von ihm befürwortete Umqualifizierung (zutreffenderweise) darauf stützen, dass erst die Betrachtung der Gesamtumstände auf der Ebene der damaligen Klägerin erkennen lasse, dass (wegen der Vielzahl der Anteilsveräußerungen durch die damalige Klägerin) im Rahmen des sie betreffenden Gewinnfeststellungsverfahrens tarifbegünstigte Einkünfte nicht festzustellen seien.

• BFH, 14.12.2006 - IV R 3/05

  Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09

  Rn. 88 Nachdem der Vertreter des Bekl im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung am 02. März 2010 zur Untermauerung seines Rechtsstandpunkts auf die Urteile des BFH vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05 (BStBl II 2007, 777) und 10. Mai 2007 IV R 69/04 (…BFH/NV 2007, 2023) hingewiesen hatte, trug die Vertreterin des Kl mit Schriftsatz vom 01. April 2010 vor, sie halte nach Durchsicht der vom Bekl angeführten BFH-Urteile aus folgenden Gründen an ihrer Auffassung fest, dass eine Umqualifizierung im Streitfall nicht zulässig sei:.

  Die vom Bekl vorgenommene Umqualifizierung lässt sich weder auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02 (…a.a.O.) noch auf die Urteile des BFH vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05 (…a.a.O.) und 10. Mai 2007 IV R 69/04, BStBl II 2010, 973 stützen.

  Denn Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens zuzurechnen sind, wie dies bei einer einen gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Gesellschaft der Fall ist, sind laufende Gewinne, die nicht nach den §§ 16, 34 EStG einkommensteuerbegünstigt sind (Urteil des BFH vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05, BStBl II 2007, 777).

  Rn. 125 Die Umqualifizierung des streitbefangenen Veräußerungsgewinns lässt sich deshalb auch nicht auf die Urteile des BFH vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05 (…a.a.O.), 10. Mai 2007 IV R 69/04 (…a.a.O.) und 05. Juni 2008 IV R 81/06 (…a.a.O.) stützen.

• BFH, 10.05.2007 - IV R 69/04

  Gewerblicher Grundstückshandel: laufender Gewinn bei Veräußerung oder Aufgabe von …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09

  Rn. 88 Nachdem der Vertreter des Bekl im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung am 02. März 2010 zur Untermauerung seines Rechtsstandpunkts auf die Urteile des BFH vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05 (BStBl II 2007, 777) und 10. Mai 2007 IV R 69/04 (BFH/NV 2007, 2023) hingewiesen hatte, trug die Vertreterin des Kl mit Schriftsatz vom 01. April 2010 vor, sie halte nach Durchsicht der vom Bekl angeführten BFH-Urteile aus folgenden Gründen an ihrer Auffassung fest, dass eine Umqualifizierung im Streitfall nicht zulässig sei:.

  Die vom Bekl vorgenommene Umqualifizierung lässt sich weder auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02 (…a.a.O.) noch auf die Urteile des BFH vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05 (…a.a.O.) und 10. Mai 2007 IV R 69/04, BStBl II 2010, 973 stützen.

  Rn. 125 Die Umqualifizierung des streitbefangenen Veräußerungsgewinns lässt sich deshalb auch nicht auf die Urteile des BFH vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05 (…a.a.O.), 10. Mai 2007 IV R 69/04 (…a.a.O.) und 05. Juni 2008 IV R 81/06 (…a.a.O.) stützen.

• BFH, 04.09.1996 - XI R 50/96

  Feststellung der Art der Steuerermäßigung im Grundlagenbescheid ist für die …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09

  Vielmehr sei auf das BFH-Urteil vom 04. September 1997 XI R 50/96 (BStBl II 1997, 261) zurückzugreifen, in welchem ausdrücklich ausgesagt werde, dass "für die Einstufung von ermäßigten Einkünften - z.B. auch für § 34 EStG - allein das Feststellungsfinanzamt zuständig" sei, dessen Feststellung für die Folgebescheide bindend sei.

  Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides fordert, dass der Folgebescheid vollständig und zutreffend an den Regelungsgehalt des Grundlagenbescheides angepasst wird (…Beschluss des BFH vom 06. November 2009 VIII B 38/09, BFH/NV 2010, 177; Urteile des BFH vom 4. September 1996 XI R 50/96, BStBl II 1997, 261, vom 14. April 1988 IV R 219/85, BStBl II 1988, 711, …und vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1).

  Deshalb wird die Berechtigung und Verpflichtung der Finanzbehörde zur Anpassung des Folgebescheids nicht dadurch beseitigt, dass der Inhalt des Grundlagenbescheids nicht oder nicht richtig in den Folgebescheid übernommen wurde (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Urteile des BFH vom 14. April 1988 IV R 219/85, BStBl II 1988, 711;… vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1; vom 4. September 1996 XI R 50/96, BStBl II 1997, 261).

• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09

  Die einkommensteuerrechtliche Qualifizierung der Einkünfte von Gesellschaftern einer Personengesellschaft hänge grundsätzlich davon ab, welche Einkunftsart durch die Tätigkeit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit, mithin durch die Tätigkeit der Gesellschaft verwirklicht werde (Beschluss des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BStBl II 1984, 751, unter C. III. 3. a;… Urteil des BFH vom 21. September 2000 IV R 77/99, BFH/NV 2001, 254).

  Die Beteiligung eines oder mehrerer gewerblich tätiger Gesellschafter an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft führe zwar grundsätzlich nicht dazu, dass die Tätigkeit dieser sog. Zebra-Gesellschaft insgesamt als gewerblich anzusehen wäre (Beschluss des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, a.a.O., unter C. III. 3. b bb).

  Rn. 122 Die einkommensteuerrechtliche Qualifizierung der Einkünfte von Gesellschaftern einer Personengesellschaft hängt grundsätzlich davon ab, welche Einkunftsart durch die Tätigkeit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit, mithin durch die Tätigkeit der Gesellschaft verwirklicht wird (Beschluss des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BStBl II 1984, 751, unter C. III. 3. a;… Urteil des BFH vom 21. September 2000 IV R 77/99, BFH/NV 2001, 254).

• BFH, 11.04.2005 - GrS 2/02

  Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09

  Vielmehr bleibe die Beurteilung, ob sich bei dem Gesellschafter die ihm zuzurechnenden Beteiligungseinkünfte in betriebliche Einkünfte umwandeln würden, dem für die persönliche Besteuerung dieses Gesellschafters zuständigen Wohnsitzfinanzamt im Rahmen der Veranlagung zur ESt vorbehalten (Beschluss des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02, BStBl II 2005, 679).

  Sie gehörten nicht in den Regelungsbereich des Grundlagenbescheids, sondern in jenen des Folgebescheids (Beschluss des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02, a.a.O.).

  Die vom Bekl vorgenommene Umqualifizierung lässt sich weder auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02 (…a.a.O.) noch auf die Urteile des BFH vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05 (…a.a.O.) und 10. Mai 2007 IV R 69/04, BStBl II 2010, 973 stützen.

• BFH, 07.03.1996 - IV R 2/92

  1. Einbeziehung der Grundstücksverkäufe einer personenidentischen …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09

  "Aufgrund der Gesamtschau" würden die laufenden Einkünfte und die Einkünfte aus der Veräußerung des Anteils jedoch "zum BV des gewerblichen Grundstückshandels rechnen" (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 07. März 1996 IV R 2/92, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1996, 369).

  Die Anteile seien Objekte im Sinne der sog. Drei-Objekt- Grenze (Urteile des BFH vom 07. März 1996 IV R 2/92, BStBl II 1996, 369, und vom 10. Dezember 1998 III R 61/97, BStBl II 1999, 390; BMF-Schreiben vom 26. März 2004 IV A 6 -S 2240- 46/04, BStBl I 2004, 434, Rz 18).

  Für die "Drei-Objekt-Grenze" kommt es dabei auf die Zahl der im Gesellschaftsvermögen (Gesamthandsvermögen) befindlichen Grundstücke an (vgl. die Urteile des BFH vom 07. März 1996 IV R 2/92, BStBl II 1996, 369, und vom 28. November 2002 III R 1/01, BStBl II 2003, 250).

• BFH, 07.05.2008 - X R 21/05

  Anpassung eines Folgebescheids an einen geänderten Grundlagenbescheid

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09

  Ob der Finanzbehörde früher Auswertungsversäumnisse oder Anpassungsfehler unterlaufen sind, ist unbeachtlich (Urteil des BFH vom 07. Mai 2008 X R 21/05, BFH/NV 2008, 1436).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. das Urteil vom 07. Mai 2008 X R 21/05, a.a.O.), der der Senat folgt, gehört zu den notwendigen und eigenständigen Regelungen in einem solchen Bescheid deshalb auch die Feststellung, ob der Gewinn(-anteil) eines Beteiligten (Gesellschafters) zu den laufenden, der Regelbesteuerung unterliegenden oder zu den außerordentlichen Einkünften i.S. der §§ 16, 34 EStG rechnet.

• BFH, 14.04.1988 - IV R 219/85

  Werden die in einem Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen in …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09

  Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides fordert, dass der Folgebescheid vollständig und zutreffend an den Regelungsgehalt des Grundlagenbescheides angepasst wird (…Beschluss des BFH vom 06. November 2009 VIII B 38/09, BFH/NV 2010, 177; Urteile des BFH vom 4. September 1996 XI R 50/96, BStBl II 1997, 261, vom 14. April 1988 IV R 219/85, BStBl II 1988, 711, …und vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1).

  Deshalb wird die Berechtigung und Verpflichtung der Finanzbehörde zur Anpassung des Folgebescheids nicht dadurch beseitigt, dass der Inhalt des Grundlagenbescheids nicht oder nicht richtig in den Folgebescheid übernommen wurde (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Urteile des BFH vom 14. April 1988 IV R 219/85, BStBl II 1988, 711;… vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1; vom 4. September 1996 XI R 50/96, BStBl II 1997, 261).

• BFH, 17.02.1993 - II R 15/91

  Wertermittlung bei nichtnotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften - Verbrauch …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09

  Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides fordert, dass der Folgebescheid vollständig und zutreffend an den Regelungsgehalt des Grundlagenbescheides angepasst wird (…Beschluss des BFH vom 06. November 2009 VIII B 38/09, BFH/NV 2010, 177; Urteile des BFH vom 4. September 1996 XI R 50/96, BStBl II 1997, 261, vom 14. April 1988 IV R 219/85, BStBl II 1988, 711, und vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1).

  Deshalb wird die Berechtigung und Verpflichtung der Finanzbehörde zur Anpassung des Folgebescheids nicht dadurch beseitigt, dass der Inhalt des Grundlagenbescheids nicht oder nicht richtig in den Folgebescheid übernommen wurde (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Urteile des BFH vom 14. April 1988 IV R 219/85, BStBl II 1988, 711; vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1; vom 4. September 1996 XI R 50/96, BStBl II 1997, 261).

• BFH, 21.09.2000 - IV R 77/99

  Einkünftefeststellung bei Zebragesellschaft
• BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98

  gewerblicher Grundstückshandel
• BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

  Berücksichtigung der Grundstücksverkäufe einer GbR bei der Beurteilung der Frage, …
• BFH, 03.08.2004 - X R 40/03

  Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, …
• BFH, 10.12.1998 - III R 61/97

  Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung von Anteilen
• BFH, 11.07.1996 - IV R 103/94

  Umqualifizierung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft …
• BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90

  Pensionszusage für Ehegatten eines beherrschenden Gesellschafters
• BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95

  Ablaufhemmung nach Außenprüfung
• BFH, 14.12.2006 - IV R 35/05

  Anteile an Grundstückshandelsgesellschaft; Veräußerungsgewinn
• BFH, 27.11.1985 - II R 90/83

  Einspruch gegen Steuerbescheid - Zulässigkeit - Fehlende Begründung - …
• BFH, 22.04.2008 - X B 154/07

  Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Gewerbesteuer - Verletzung …
• BFH, 31.05.2010 - X B 163/09

  Aussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung - Ermessensnichtgebrauch als …
• BFH, 30.04.1965 - III 25/65 U

  Umfang der Befugnis des Geschäftsführers einer Kommanditgesellschaft zur …
• BFH, 06.11.2009 - VIII B 38/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verhältnis des …
• BFH, 15.03.2005 - X R 39/03

  Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der …
• BFH, 28.11.2002 - III R 1/01

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Anteilsveräußerungen
• BFH, 23.04.1996 - VIII R 27/94

  Langjährige Vermietung und Selbstnutzung beim gewerblichen Grundstückshandel
• BFH, 11.12.1997 - III R 14/96

  Einkünftefeststellung bei Zebragesellschaften
• BFH, 26.01.1999 - IX R 17/95

  Vermietungseinkünfte bei Miteigentum
• BFH, 09.02.1983 - I R 29/79

  Zeitpunkt des Beginns eines gewerblichen Grundstückshandels; Bedeutung der …
• BFH, 27.11.2002 - X R 53/01

  Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung von weniger als vier Objekten

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• BFH, 30.08.2012 - X B 97/11

  Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides - Anpassung des Folgebescheides - …

  Rn. 4 a) Die Kläger tragen sinngemäß vor, es bestehe eine Divergenz zum Urteil des FG Baden-Württemberg vom 13. April 2010 4 K 379/09 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1044), nach dem das Wohnsitz-Finanzamt (Wohnsitz-FA) eines Gesellschafters nicht berechtigt sei, den Gewinn des Gesellschafters aus der Veräußerung seines Anteils in einen laufenden Gewinn umzuqualifizieren, wenn das Betriebsstätten-Finanzamt (Betriebsstätten-FA) --wie im Streitfall-- den Gewinn aus der Veräußerung seines Anteils an der Personengesellschaft als begünstigten Veräußerungsgewinn festgestellt habe.

  Rn. 8 Der BFH in dem Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 81/06 (BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974) habe jedoch ebenso wie das FG Baden-Württemberg in EFG 2011, 1044 entschieden, das Wohnsitz-FA sei an den gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid des Betriebsstätten-FA gebunden, selbst wenn dieser Bescheid rechtswidrig sei.

  Rn. 13 Die Kläger behaupten, diese Rechtsauffassung stehe im Widerspruch zu den Urteilen des FG Baden-Württemberg in EFG 2011, 1044 sowie des BFH in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, wonach das Wohnsitz-FA verpflichtet sei, den im Feststellungsbescheid ausgewiesenen Gewinn in gleicher Höhe zu übernehmen.

• BFH, 18.04.2012 - X R 34/10

  Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewinns in laufenden …

  Rn. 13 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und verpflichtete das FA, den Bescheid dahingehend zu ändern, dass ein Betrag in Höhe von 634.930 DM als begünstigter Veräußerungsgewinn angesetzt werde (Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1044).